Kolumbien / Politik

Kolumbien: Die Farc der Rose und die Farc des Gewehrs

Von welchem Frieden können wir sprechen, wenn die Institutionen die Klassenunterdrückung aufrechterhalten und jeden politischen Raum für eine Opposition, die diesen Namen verdient, blockieren?

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Die Farc der Rose und die Farc des Gewehrs
Die Farc der Rose und die Farc des Gewehrs

Mit der Veröffentlichung eines langen Analysedokuments werden die Farc wieder zu den Revolutionären Streitkräften Kolumbiens – Armee des Volkes (Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia – Ejército del Pueblo, Farc-EP) und überlassen den Genossinnen und Genossen, die ihre Wahl nicht teilen, die Abkürzung Farc (Fuerza Alternativa Revolucionaria del Común, Alternative Revolutionäre Kraft des Volkes). Unter diesem Namen hatte sie sich im August 2017 in die politische Partei der Rose mit dem Stern in der Mitte verwandelt. Auf diese Weise wird eine seit langem bestehende und komplizierte Spaltung vollzogen, die ausgehend von der Leitung der Organisation nach und nach zu offenen Differenzen in Bezug auf Inhalt und Methode geführt hat, für die keine Übereinstimmung gefunden werden konnte.

Auf der einen Seite steht der ehemalige zweite Oberkommandierende der Farc, Iván Márquez, der zusammen mit zwei weiteren historischen Führern – Jesús Santrich, der kürzlich aus dem Gefängnis entlassen wurde, und Hernán Darío Velásquez, genannt El Paísa – die Waffen wieder aufgenommen hat. Auf der anderen Seite steht Rodrigo Londoño, Vorsitzender der neuen Farc-Partei, der eine Rückkehr zu den Waffen ablehnt und bekräftigt hat, dass die Mehrheit der ehemaligen Guerillas beabsichtigt, die im Friedensabkommen von 2016 eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen.

Beide Gruppen beziehen sich auf den Geist der Ursprünge der Farc und deren Gründer Manuel Marulanda (Tirofijo), der 2008 verstarb. Die Farc von Márquez sprechen von einer zweiten "Marquetalia"1 und einer Neubegründung der Guerilla-Kriegsführung in der Kontinuität der Prinzipien, die die Entstehung der Farc vor mehr als fünfzig Jahren inspirierten.

Die Farc von Londoño antwortet darauf, dass Marulanda "uns gelehrt hat, unser Wort zu halten", und dass sein Wort heute "Frieden und Versöhnung ist". Der Grabesfrieden, der seit der Unterzeichnung des Friedensabkommens im Jahr 2016 nach altbekanntem Muster errichtet wurde, hat jedoch bereits 500 Bauern und Indigenen sowie 150 ehemaligen Guerilla-Kämpfern das Leben gekostet.

Dies ist der erste Punkt, auf den sich eine Analyse der Kräfteverhältnisse und der Lebensfähigkeit des politischen Transitionsprojekts drei Jahre nach dem Abkommen von Havanna bezieht: Welche Möglichkeiten haben die wenigen Farc-Parlamentarier, in einem vergifteten und blockierten politischen System, wie es in Kolumbien seit der Ermordung des liberalen Anführers Jorge Eliecer Gaitán im April 1948 besteht, etwas zu bewegen? Welche Hoffnungen bleiben in ein "Friedensabkommen", welches auf eine bloße Willensbekundung reduziert ist, angesichts eines internationalen Kontexts, in dem der kolumbianische Staat in Lateinamerika die gleiche Rolle des Polizisten einnimmt wie Israel im Mittleren Osten?

Welche Möglichkeit hat die Farc-Partei, eine Debatte über notwendige strukturelle Veränderungen in der Linken und in der kolumbianischen Gesellschaft anzustoßen, wenn der politische Übergang nicht zu einem realen Gleichgewicht geführt hat, zu keiner Diskussion des Inhalts, die über die Rethorik von "Frieden und Versöhnung" hinausgeht? Statt dessen sind vor allem die Interessen der militärischen Führung geschützt worden. Die entmilitarisierten Zonen, in denen dieses Zusammentreffen hätte organisiert werden sollen, haben mehr Boykott als Rückhalt erfahren.

Die politischen Spielräume für eine echte "alternative revolutionäre Kraft" haben sich schrittweise auf Null reduziert. Die Androhung der Auslieferung Santrichs hat die Entscheidung wahrscheinlich beschleunigt. Die untragbaren Bedingungen der politischen Gefangenen und von Simón Trinidad, der von den USA als Geisel gefangen gehalten wird, haben sicherlich ebenfalls dazu beigetragen.

Auch die Art und Weise der Übergabe der Waffen war ein Spaltungspunkt. Diese hätte nach Ansicht der Gruppe um Iván Márquez Schritt für Schritt erfolgen sollen. In einem unkonventionellen Krieg macht es einen großer Unterschied, ob man mit oder ohne Waffen agiert. Das hat auch die andere historische Guerillaorganisation Kolumbiens, die ELN (Ejército de Liberación Nacional, Nationale Befreiungsarmee) deutlich gemacht, die ebenfalls Verhandlungen führte, aber ohne dabei ihre Operationen einzustellen.

Dies haben wir in einem anderen Kontext auch in Italien beobachtet, wo die besiegte und entwaffnete Guerilla im Kampf um eine revolutionäre politische Lösung des Klassenkonflikts in den 1970er Jahren, die nie erreicht wurde, nicht mitzuwirken vermochte. Das symbolische Element der Kontinuität ist also von Bedeutung, es muss vorhanden sein, bevor sich alles in einem Wettstreit auflöst, dessen Regeln und Zeiten vom Gegner diktiert werden.

Diejenigen, die Prinzipien mit Dogmatismus und Demagogie verwechseln und ignorieren, dass es das Terrain der Taktik gibt, und die auch die notwendige Kombination von Kampfformen entsprechend dem historischen Kontext ignorieren, verlieren zwangsläufig den roten Faden der Geschichte. Die Entscheidung im Jahr 2012 – wie zu anderen Zeiten in der Vergangenheit – Verhandlungen mit der kolumbianischen Regierung aufzunehmen, hatte vor dem Hintergrund, dass ein unterstützendes lateinamerikanisches Umfeld existierte, ihre Berechtigung. Statt Ausgrenzung brauchen wir wie immer Reflexion und Ausgewogenheit.

"Wir haben die schönste aller Schlachten gewonnen. Der Krieg mit den Waffen ist vorbei, jetzt beginnt die Auseinandersetzung der Ideen", sagte der damalige Verhandlungsführer der Farc, Iván Márquez, nach der Verkündung der im August 2016 in Havanna erzielten Vereinbarung. Und auf dieser Ebene einer Auseinandersetzung um politische Linien und Ideen sollten die Ansätze der beiden revolutionären Lager begriffen werden, die sich an der kolumbianischen Realität werden messen lassen.

Bereits bei der Diskussion über die Verhandlungen wurde der Unterschied sichtbar zwischen jenen, die die Zeit danach als "Post-Konflikt" definierten, und jenen, die von "Post-Vereinbarung" sprachen. Letztere taten dies in dem Bewusstsein, dass die Auseinandersetzung um eine strukturelle Veränderung der kolumbianischen Gesellschaft sich zwar auf das politische Terrain verlagern würde, aber eine neue Phase der Konfrontation mit den gleichen Mächten wie immer beginnt.

Schon während der öffentlichen Zeremonie zur Unterzeichnung des Friedensabkommens im September 2016 in Cartagena kündigte die Tatsache, dass Militärflugzeuge während der Ansprache der Farc aufstiegen, eine neue Runde der Konfrontation an. Im darauffolgenden Dezember ersuchte der damalige kolumbianische Präsident Juan Manuel Santos, nachdem er den Friedensnobelpreis erhalten hatte, um die Aufnahme seines Landes in die Nato. Damals erinnerten sich viele an die Zunahme außergerichtlicher Hinrichtungen während seiner Amtszeit als Verteidigungsminister unter Álvaro Uribe und an die Ermordung des Farc-EP-Kommandanten Raúl Reyes am 2. März 2008 während der Bombardierung eines Guerillalagers in Ecuador an der Grenze zu Kolumbien. Santos‘ Vorstellung vom "Frieden" wurde auch durch Untersuchungen der bolivarischen Regierung Venezuelas deutlich gemacht, die seine Rolle bei der Unterstützung von Drohnenangriffen kurz vor der Übergabe seiner Präsidentschaft an Duque im August 2018 aufzeigte.

Der sogenannte Post-Konflikt scheint die Form eines lukrativen Geschäfts anzunehmen, an dem auch europäische Länder beteiligt sind, in der üblichen Mischung aus multinationalen Unternehmen, privaten Sicherheitsfirmen, "humanitären" Streitkräften und großen Nichtregierungsorganisationen, die für die soziale Kontrolle zuständig sind.

Diese Logik wurde auch bei einer Mega-Konferenz im Dezember 2016 in Rom deutlich, an der Regierungsvertreter und Staatsanwälte aus ganz Mittelamerika teilnahmen und bei der auch der damalige Präsident Santos seinen Auftritt hatte, der gerade den Nobelpreis erhalten hatte.

Die Konferenz trug den Titel "Recht und Sicherheit in Lateinamerika: Strategien, gemeinsame Erfahrungen, Perspektiven der Zusammenarbeit". Damals sprachen nur Vertreter aus El Salvador und Nicaragua einige Minuten lang zum Führungspersonal aller italienischen Polizeikräfte über die Ursachen von Kriminalität und "Terrorismus". Das Abkommen zwischen Kolumbien und der Nato, das in den Jahren ausgebrütet worden war, in denen Santos Verteidigungsminister unter Uribe war, legt ein gemeinsames Vorgehen gegen "organisierte Kriminalität und Terrorismus“ fest, auf der Basis von "Austausch von Informationen während humanitärer Missionen, Missionen im Zusammenhang mit Menschenrechten, der Militärjustiz, sowie Hilfe bei der Bekämpfung von Drogenkriminalität und verschiedenen Änderungen im Verteidigungsbereich“.

Es ist diese Philosophie, welche die "humanitären Interventionen" leitet, mit denen die imperialistische Einmischung in den Kriegen neuen Typs verschleiert wird. Eine Maskerade, die sich leicht an den Kurs anpassen lässt, der seit Trumps Amtsantritt durchgesetzt wird. Dieser Kurs tritt die internationalen Institutionen mit Füßen und ersetzt sie durch andere künstliche, die im offenen Widerspruch zum bürgerlichen Recht selbst stehen.

Das sieht man deutlich an der Aggression gegen das bolivarische Venezuela, das von regelrechten internationalen Piraterie-Operationen betroffen ist, die gemeinsam mit den kapitalistischen Vasallen-Regierungen der USA durchgeführt werden. Die schwierige Situation, in der sich das fortschrittliche Lager in Lateinamerika befindet – der Angriff auf die Organismen der Süd-Süd-Kooperation durch die Rückkehr der Rechten in den beiden großen Ländern Argentinien und Brasilien, die Desertation Ecuadors nach dem Verrat von Lenín Moreno und der Ausschluss Venezuelas aus Unasur und Mercosur – hat die Anzahl derjenigen, die, angefangen bei Chávez, für einen politischen Schritt in Kolumbien gearbeitet, aber dabei auch die Tür für einen strukturellen Wandel offen gehalten haben, stark reduziert. Auf der anderen Seite wurde sowohl die Aussicht auf eine Agrarreform wie die auf eine verfassungsgebende Versammlung in Kolumbien mehr und mehr in Blut ertränkt.

Juan Manuel Santos hat die Sondergerichtsbarkeit für den Frieden (JEP), die in Kolumbien seit März 2017 in Kraft ist und vom Senat als umfassendes System für Wahrheit, Gerechtigkeit, Wiedergutmachung und Nichtwiederholung bestätigt wurde, um neue Haftbefehle für die drei Farc-Führer ersucht, die als "Deserteure" definiert werden. Seine Aufforderung an die beiden ehemaligen Staatschefs, den Uruguayer Pepe Mujica und den Spanier Felipe González, den Status der Umsetzung des Friedensabkommens zu bewerten, klingt angesichts der aktiven Rolle von González bei der imperialistischen Einmischung in Lateinamerika grotesk.

Aus Sicht der Farc-Partei, die beschlossen hat, in der Legalität zu verbleiben, ist die Wiederaufnahme der Waffen im aktuellen internationalen Kontext ein "wahnsinniger" Vorschlag. Das von Iván Márquez vorgelegte ausführliche Analysedokument offenbart jedoch, dass das militärische Element nur eines der Themen ist, die im Neugründungsprogramm der Guerilla vorgeschlagen werden. Es enthält eine umfassende Vision, eine Art Aufruf zur nationalen Einheit gegen die reaktionären Kräfte, in der die klandestine Aktivität mit einem politischen Wiederaufbau "von unten" in den Territorien und auf dem Land kombiniert wird. Kurz gesagt: Klandestin gegenüber dem Feind, aber nicht gegenüber den Massen. Eine Vision, die der der anderen historischen Guerilla, der ELN, ähnelt, mit der die Farc-EP ein Abkommen schließen möchte.

Es gibt auch die Kritik von jenen, die befürchten, dass die Rückkehr der Farc zu den Waffen die bewaffnete Aggression gegen das bolivarische Venezuela beschleunigen wird, das immer wieder der "Finanzierung des Terrorismus" beschuldigt wird. Dieses Argument erscheint uns schwach angesichts der permanenten Aktivitäten der kolumbianischen Regierung zur Destabilisierung des Nachbarlandes in den vergangenen Jahren. Der venezolanische Kommunikationsministers Jorge Rodríguez lieferte bei einer Pressekonferenz unlängst weitere Beweise für verschiedene Anschläge, die von kolumbianischem Gebiet aus organisiert und vom bolivarischen Geheimdienst verhindert worden waren.

Die Tatsache, dass Duque, eine Marionette Uribes und der USA, beschlossen hat, die Bande von Juan Guaidó und seinen Kumpanen in Bogotá zu beherbergen, um eine "Übergangsregierung 2.0" zu erfinden, ist ein weiterer offener Sabotageakt gegen das Dialogangebot, das Maduro zum x-ten Mal gegenüber einer putschistischen Opposition unterbreitet hat, die in jedem anderen Land dieser Welt bereits im Gefängnis säße.

Gerade die zunehmende Aggression gegen Venezuela zeigt, wie schwierig es ist, Frieden verbunden mit sozialer Gerechtigkeit aufrechtzuerhalten, wenn man an in einem Land an der Regierung ist.

Von welcher Art Frieden können wir in Kolumbien sprechen, wo die Institutionen eingesetzt werden, um die Klassenunterdrückung fortzusetzen und jedweden sicheren Raum für politisches Handeln einer Opposition zu blockieren, die diesen Namen verdient?

Iván Márquez begründete die Entscheidung zur Wiederbewaffnung mit dem "universellen Recht jedes Volkes der Welt, sich gegen die Unterdrückung bewaffnet zu erheben" und als eine Form der Verteidigung ländlicher und urbaner Gemeinschaften, die seit der Demobilisierung der Guerilla dem Paramilitarismus ausgeliefert sind. In einer marxistischen Vision zählt er die vielen Fälle von Verrat auf, die im Laufe der Geschichte von den kolumbianischen Regierungen an dem von Bolívar vorangetriebenen Projekt des Aufbaus eines "Patria Grande" (Großes Vaterland) begangen wurden2. Gleichzeitig dankte er allen politischen Akteuren, die zum Friedensprozess beigetragen haben, zu dessen Zerstörung sich die kolumbianische Oligarchie entschlossen hat. Und er lässt die Tür für den Dialog offen, auch mit dem Teil der Organisation, der sich entschieden hat, in der Legalität zu bleiben.

Den Anschuldigungen Duques und seiner Verbündeten entgegnend, hat die bolivarische Regierung Venezuelas ebenfalls ihren Wunsch bekräftigt, erneut den Weg des Dialogs einzuschlagen.

Dieser Dialog steht jedoch nicht schon morgen auf der Tagesordnung und sein Ergebnis wird von der Akkumulation der Kräfte derjenigen abhängen, die für einen wirklichen Kurswechsel in Kolumbien kämpfen.

  • 1. Anm. d. Red.: Die "Republik von Marquetalia" war ein kleines Gebiet im kolumbianischen Departamento Tolima, in dem sich Bauern selbst verwalteten und gegen Einmischung von Außen verteidigten. 1964 wurde das Gebiet von der Armee angegriffen und hunderte Bauern unter dem Vorwurf des "Banditentums" erschossen. Teile der Überlebenden gründeten die Farc
  • 2. Anm. d. Red.: Simón Bolivar (1783 – 1830) war einer der Anführer in den Unabhängigkeitskriegen gegen die spanische Kolonialherrschaft in Venezuela, Kolumbien, Panama und Ecuador. Auch in die Unabhängigkeitsprozesse in Peru und Bolivien griff er entscheidend ein. Er strebte eine Vereinigung der befreiten Gebiete in einer Großrepublik an
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