Föderalismus, Landverteilung und der Kampf der Mapuche in Chile

Zum ersten Mal hat die Bevölkerung in Chile im April 2021 die Möglichkeit, die zuvor von der Zentralregierung ernannten Regionalgouverneure direkt zu wählen. Vicente Painel, Sie sind Mapuche und Kandidat für das Amt des Gouverneurs der Region Araucanía, dem Hauptgebiet der Mapuche-Gemeinschaften in Chile. Warum bewerben Sie sich für dieses Amt?

Unser derzeitiges Ziel ist es, die diversen und verstreuten Akteure und ihre Projekte des sozialen Wandels hinter einer einzigen Kandidatur zusammenzubringen. Jetzt, fünf Monate vor der Wahl, haben wir noch genügend Zeit, eine gemeinsame Koordination aufzubauen und den kommenden Wahlen einen programmatischen Stempel aufzudrücken. Es musste also eine Person gefunden werden, die nicht in ihr eigenes Charisma verliebt ist, die nicht über eine Art personalistischen Avatar verfügt oder etwas Ähnliches. Man muss bereit sein, im entscheidenden Moment einen Schritt zur Seite zu gehen, um das große Ǵanze nicht zu gefährden. Anscheinend habe ich diese Anforderungen erfüllt.

Wie wurde Ihre Kandidatur in den indigenen Gemeinden aufgenommen, wenn man bedenkt, dass es in letzter Zeit eine gewisse Ablehnung gegenüber der Teilnahme an politischen Parteien gegeben hat?

Die Mapuche-Bewegung hat sich immer an politischen Parteien beteiligt. Die Mapuche haben nicht nur teilgenommen, sondern sich auch damit abgefunden, segmentiert und im Grunde genommen mit dem Posten des Indigienensekretärs abgespeist zu werden. Es gibt in der Geschichte viele Beispiele. Aber es ging uns immer darum, Positionen innerhalb des Staates zu gewinnen. Zwar gibt es die Kritik, die im Unterton der Frage mitkommt, aber ich denke der Pragmatismus gegenüber der Teilnahme ist viel entscheidender: Die Parteien müssen ein Instrument für unseren Kampf sein und nicht umgekehrt, dann ist es legitim.

In diesem Falle bin ich neben meiner aktuellen Kandidatur auch Präsident der "Federación Regionalista Verde Social" im Wallmapu. Eine Partei, die sich erst vor kurzem gegründet hat und diverse linke Akteure vereinigt, die sich mit dem Ziel einer Dezentralisierung des Landes zusammengeschlossen haben. Dieser Föderalismus ist auch Teil unseres gesellschaftlichen Selbstverständnis als Mapuche.

In welcher Form besteht bei Ihrer Kandidatur eine Koordination mit anderen indigenen Akteuren?

Gleichzeitig mit meiner Kandidatur stellen sich in mehreren wichtigen Städten unserer Region eigene Bürgermeisterkandidaten auf. Auch haben wir Vereinbarungen mit den Vertreter:innen der Bewegung für die Rückgewinnung von Land getroffen. Unsere Abgeordneten werden nach einem Wahlsieg eine Kommission zur Aufklärung und Wiedergutmachung des historischen Unrechts voranbringen. Schlussendlich geht es um die Machtübernahme auf lokaler Ebene. Dazu gehört unter anderem eine echte Landverteilungspolitik.

Sie sprechen von Landverteilung. Erinnern wir uns daran, dass in der zweiten Regierungsperiode von Michelle Bachelet der jetzige Senator Francisco Huenchumilla von der Präsidentin zurückgepfiffen wurde, als er als Gouverneur eine tatsächliche Landrückgabe bis zum Ende seiner Amtszeit versprach. Was macht das neue Amt des direkt gewählten Gouverneurs anders?

Heute wird das Amt des Gouverneurs von der Bevölkerung gewählt. Dies bringt uns einem parlamentarischen und föderalistischen Land deutlich näher. Zum ersten Mal besteht die Möglichkeit, eine Regionalregierung zu bilden. Wir sind nicht von der Zentralregierung abhängig, niemand hier kann uns rausschmeißen, wenn wir eine andere Politik als die der Zentralregierung durchsetzen.

Wir haben jedoch eine große Herausforderung vor uns. Die Region der Araucanía befindet sich in einer starken Wirtschaftskrise. Dies ist insbesondere eine strukturelle Krise, die nicht durch die derzeitige Make-Up-Politik der Zentralregierung gelöst werden kann. Wir stehen hier vor einem riesigem Abgrund. Nur eine Entwicklungsrevolution auf Basis eines wissenschaftlich ausgearbeiteten Programms könnte diese Situation auf lange Zeit lösen. Sonst gibt es keinen Weg. Insbesondere der staatliche Zentralismus, kann hier wenig helfen.

Und was wäre Ihr Vorschlag?

Wir wollen ein Projekt der Agrarreform umsetzen, um das seit der Kolonisierung unseres Territoriums von Siedlern und dem Staat besetzte Land zurückzugeben. Ich meine damit aber nicht die traditionelle Sichtweise, in der Landstücke an einzelne Familien verteilt werden. Das passt nicht unbedingt mit der Lebensweise der Mapuche zusammen. Aber im Bereich des Technischen, also der Übertragung von Land durch Enteignung, sind wir mit der Idee der Agrarreform einverstanden.

Allerdings gibt es bereits heute eine Politik der Landrückgabe, worin besteht der Unterschied?

Gegenwärtig kauft der Staat Land angeblich zum Marktpreis und verteilt es an die indigene Bevölkerung. Wir glauben, dass diese Politik den gegenwärtigen Konflikt zwischen Mapuche und Landbesitzer:innen eskaliert, weil falsche Interessen geschaffen werden. Ich möchte hier nur einen Fall nennen. Es heißt, dass die Ländereien von Jorge Luchsinger für den zehnfachen Preis an Mapuche übergeben wurden.

Durch diese Politik findet keine Kapitalisierung der Mapuche statt, sondern vielmehr eine Finanzierung eines gesellschaftlichen Segments, dessen Wirtschaftsverhalten als parasitär bezeichnet werden kann. Diese Gruppe hat ein Interesse daran, dass der Konflikt am Laufen bleibt.

Sie sprachen gerade über den Konflikt. In den letzten Monaten haben wir Episoden brutaler Gewalt durch rechtsextreme Gruppierungen erlebt, aber auch Aufrufe zum bewaffneten Widerstand durch einige Mapuche-Gruppen. Könnte diese Gewalt durch eine tiefgreifende Agrarreform nicht verschlimmert werden?

Die Gewalt geschieht derzeit im Gebiet um die Kleinstädte Ercilla und Panguipulli, in der etwa 25.000 Menschen von weniger als 20 Cent pro Tag leben. Einzelne Gebiete in unserer Region könnten schlichtweg zur "neunten Welt" gehören. Die Idee der Eskalation des Konflikts, klingt zwar schön in den Medien, hat aber nichts mit einer ernsthaften Analyse der Realität zu tun. Ich glaube nicht, dass hier noch irgendetwas verschlimmert werden kann. Man muss bedenken, dass ein Mittagessen in Chile mehr als drei Euro kostet. Die dortigen Gemeinden haben im vergangenen Monat ihren Bankrott erklärt. Der Tourismus, ein Industriezweig, der viele Arbeitsplätze geschaffen hat, ist völlig bankrott. Die Katastrophe hier ist also auf einem solchen Niveau, dass der Gedanke, dass sie vertieft werden kann, keinen Bestand hat.

Kommen wir zurück zum Programm, vorhin sprachen Sie von einer Entwicklung der Region: Was ist das für eine Idee und wie unterscheidet sie sich von der derzeitigen Wirtschaftspolitik?

Unsere Region, die Araucanía, ist die ärmste Region Chiles. Die Lockdown-Maßnahmen haben die realen Ausmaße dieser Armut offengelegt. In Temuco, der Hauptstadt der Region, leben derzeit 3.000 Menschen in schnell errichteten Holzbaracken ohne Zugang zu Wasser und nur notdürftig mit Strom versorgt. Und laufend kommen mehr dazu. Laut Aussagen der FAO würden im Dezember 2020, also jetzt, um die eine Million Menschen in Chile hungern, mindestens die Hälfte davon in der Araucanía und dies vor allem aufgrund der Schließung von Kleinstunternehmen.

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Vicente Alejandro Painel Seguel, Gouverneurskandidat für die Partei Federación Regionalista Verde Social del Wallmapu

Quelle: Asociacion Indigena de Investigación y Desarrollo Mapuche

Wir stehen vor einer echten Katastrophe, die ihren Ursprung in dem ständigen Scheitern von Entwicklungsprojekten aus Santiago hat. Der Weizen- und Zuckerrübenanbau sowie die gesamte Agrarindustrie haben versagt. Die Forstindustrie, die einen großen Teil der derzeitigen Landfläche einnimmt, generiert einzig Reichtum für Santiago oder das Ausland. Aber es reicht nicht aus, nur die Forstbetriebe zu vertreiben. Wir müssen das gegenwärtige sozialökonomische Modell durch den Übergang in eine endogen-produktive Entwicklung ersetzen.

Worauf würde diese beruhen?

Ende November brachten wir einen ersten Entwurf eines Programms in Umlauf. Unser Schwerpunkt liegt in der Schaffung eines wirtschaftlichen Ökosystems. Wir möchten uns auf die Wirtschaftsbeziehungen zwischen bestehenden Produktionskapazitäten konzentrieren. Es geht dabei darum, Kleinbäuer:innen, Künstler:innen und Handwerker:innen zu fördern und zu verbinden. Ein Teil dessen, ist die vorher angesprochene neue Landverteilungspolitik.

Dazu haben wir begonnen, programmatische Treffen abzuhalten. Eines war im Bereich Land und Frauen, bei dem wir mit Frauen gesprochen haben, die seit Jahrzehnten aktiv sind und schon die Agrarreform in den 1960er Jahren miterlebt haben. Dabei muss betont werden, dass die bäuerliche Familienlandwirtschaft in unserer Region vornehmlich von Frauen betrieben wird. Dies ist eine Beobachtung, die bereits Mitte des 19. Jahrhunderts von Gabriela Mistral gemacht wurde. Daneben gibt es auch Kommissionen im Bildungs-, Kunst- oder Gewerkschaftsbereich. Aus all diesen Strukturen müssen wir ein Entwicklungsmodell für den Übergang erstellen.

Wer würde sich solch einem Entwicklungsprogramm entgegenstellen?

Unser Ziel ist es, möglichst alle Akteure der Region in einem solchem Programm zu vereinigen, sodass unsere einzigen Gegner:innen die Zentralist:innen oder Santiaginist:innen sind. Alle, die ein Interesse an unserer Region haben, sollten sich in unserem Programm wieder finden. Mit anderen Worten, wir sprechen über die große Mehrheit der Region. Die Sektoren, die von den Subventionen aus Santiago abhängig sind, sind extrem minoritär. Es ist nicht mehr als eine kleine Gruppe von Großgrundbesitzer:innen und ihre Angestellten. Unter dem Gesichtspunkt objektiver Interessen sollten wir bei den Wahlen gewinnen.

Wie würden die rechtsextremen Gruppen in der Region reagieren?

Nun ja, wenn wir es schaffen, eine große Mehrheit hinter einem gemeinsamen Programm zu vereinen, bleibt dem Faschismus nur noch die Gewalt. Wir müssen diese Gruppen an den Rand drängen und politisch isolieren. Dazu wollen wir zu einem Dialog zwischen dem Movimiento de Recuperación Territorial – also jenen Mapuche, die Ländereien besetzen – , dem Staat und der internationalen Gemeinschaft aufrufen. Wir wünschen uns vor allem eine Beteiligung des Vatikan aufgrund dessen Schirmherrschaft bei Verträgen zwischen dem chilenischem Staat, Argentinien und den Mapuche. Wir sind der Meinung, dass die Präsenz der internationalen Gemeinschaft diese kleinen Gruppen weiter isolieren wird.

Abschließend wollte ich Sie fragen, wie Sie den gegenwärtigen Verfassungsprozess in Chile aus Ihrer Sicht einschätzen: Gibt es Chancen auf Veränderung?

Nun, zunächst einmal möchte ich anmerken, dass es sich nicht um eine verfassungsgebende Versammlung handelt. Die Souveränität kommt in diesem Fall nicht vom Volk, sondern von einer Art Parlament 2.0. Gleichzeitig gibt es sehr interessante Innovationen, wie die gleiche Verteilung von Posten zwischen den Geschlechtern oder die eigens für indigenen Völker reservierten Sitze. Dadurch wird zum ersten Mal die Präexistenz der Indigenen vor dem chilenischem Staat anerkannt.

Gleichzeitig glaube ich, dass es einzig zu einer Demokratisierung kommt, wenn der Verfassungskonvent durch entsprechende Kommissionen der Kontrolle der Bevölkerung unterstellt ist.

Ich glaube auch, dass diese Verfassung nicht die letzte sein muss, sondern eher der Beginn eines Demokratisierungsprozess sein wird. In Ländern mit einem gescheitertem Staat, wie dies in den meisten Ländern der dritten Welt ist, ist es nicht verwunderlich, dass es neue Verfassungen gibt. Chile hatte mindestens drei. In etwa zehn Jahren könnte es durchaus eine weitere geben. Diesmal mit einer echten verfassunggebenden Versammlung. Die neue könnte eine Art Übergangsverfassung sein.

Um eine zukünftige Regierbarkeit zu ermöglichen, sollte es nun darum gehen, die chilenische Oligarchie möglichst zu isolieren, die Gruppe, die nie in der Lage war, eine industrielle Revolution hervorzubringen oder die Vereinigung Südamerikas zu erreichen – wie dies die Ideale des Guten Lebens mit dem Begriff Abya Yala vermitteln, oder was in seiner moderneren Form die Vereinigten Staaten von Südamerika sein könnten. Es geht heute darum, diese kleine oligarchische Gruppe zu isolieren, um längst überfällige Reformen durchzuführen. Wie etwa eine echte Landverteilung wie sie in Europa im 19. Jahrhundert durchgeführt wurde. Bisher wurde sie in Chile nur schlecht umgesetzt und unter der Militärdiktatur wieder rückgängig gemacht.

Das ist also unser Hauptproblem: diese kleine Gruppe, welche in Form der Kontrolle des Staates ein Waffenmonopol besitzt und von der Ausbeutung natürlicher Ressourcen lebt.