Der Ausbau der 5G-Technologie hat im Krieg zwischen USA und China um die technologische Vormacht einen Wendepunkt bedeutet. Unter der Regierung von Donald Trump wurde das Unternehmen Huawei, führende Kraft bei der Entwicklung ebendieser Technologie, auf die "Entity List" 1 gesetzt, weil die USA dem Unternehmen vorwerfen, mit der chinesischen Regierung bei Operationen der Informatikspionage zu kollaborieren. Auch wenn Biden sich in vielen Punkten von der Außenpolitik seines Vorgängers unterscheidet, behält er dessen Haltung gegenüber China bei, dem es die Stirn zu bieten gelte. Beleg dafür sind wirtschaftliche Einschränkungen, die gegen ZTE verhängt wurden, ein weiteres wichtiges chinesisches Unternehmen.
Dementsprechend hat der US-Senat im Juni 2021 ein Investitionspaket in Höhe von 170 Milliarden US-Dollar für Forschung und Entwicklung beschlossen. Damit sollen Anreize für nationale Unternehmen geschaffen werden, eigene Halbleiter herzustellen, um so nicht länger von asiatischen Angeboten abhängig zu sein. Zusätzlich gehen 1,5 Milliarden US-Dollar in die Entwicklung der 5G-Technologie und damit sollen Unternehmen wie Cisco, Juniper Networks und Qualcomm auf dem Weltmarkt konkurrenzfähiger werden.
Das Geheimdienstnetzwerk "Five Eyes", bestehend aus den USA, Großbritannien, Australien, Neuseeland und Kanada, hat ebenfalls seine Bedenken hinsichtlich der Verbindungen von Huawei zur chinesischen Regierung geäußert und dem Unternehmen den Zugang zu ihren Ländern verwehrt. Das kann dort eine Verzögerung des Einsatzes von 5G-Technologie um mindestens zwei oder drei Jahre nach sich ziehen. Fraglich ist, ob all diese Länder dieselben Voraussetzungen zum Einsatz der von den USA entwickelten 5G-Technologie erfüllen, welche auf den gesetzlichen Vorgaben nach Paragraf 702 des Gesetzes zur Auslandsaufklärung und Spionageabwehr FISA beruhen. Dieser erlaubt die Sammlung von physischen und elektronischen Daten von sämtlichen Nicht-US-Staatsbürgern, die "eine Gefahr für die nationale Sicherheit der USA darstellen".
Der Technologie-Krieg und die US-amerikanischen Ängste wirken sich nur in geringem Maß auf die Beziehungen zwischen dem asiatischen Riesen und Lateinamerika aus. Einige Länder haben dem Druck aus den USA gegen den Einsatz von 5G nachgegeben, die Mehrheit jedoch verhandelt weiter mit chinesischen Unternehmen, um die Technologie einsetzen zu können.
Bei dem Forum China-Celac [Gemeinschaft lateinamerikanischer und karibischer Staaten] im Februar 2021 ging es vor allem um die Kooperationen bei der Entwicklung der Digitaltechnik, einschließlich 5G-Technologie, künstliche Intelligenz und Internet der Dinge. All dies soll zur Erholung der wirtschaftlichen Lage einiger Schlüsselsektoren beitragen und wirtschaftliche Schäden, die durch die Covid-19-Pandemie entstanden sind, beheben helfen.
Huawei hat etwa 500 Milliarden US-Dollar in Mexiko investiert, um dort ein Technik-Support-Zentrum einzurichten. Chile, dem in Hinblick auf Digitalisierung führenden Land in Lateinamerika, hat bereits die erste 5G-Technologie-Zone der Region eröffnet und Brasilien hat angekündigt, dass es dieses Jahr die erste Ausschreibung für die 5G-Installation geben wird. Es sieht so aus, als würden die großen brasilianischen Städte und der gesamte Hauptstadtdistrikt bereits 2022 über die die 5G-Technologie verfügen. Und Brasilien wird, wie Chile auch, Huawei bei den Ausschreibungen nicht außen vor lassen.
Der Einsatz dieser Technologie in Lateinamerika bringt große Herausforderungen mit sich, da es an Infrastruktur mangelt und große Investitionen notwendig sind. Laut der Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik der Vereinten Nationen (Cepal) müssten Argentinien, Brasilien, Chile, Kolumbien, Mexiko und Peru insgesamt 50,8 Milliarden US-Dollar investieren, um die 5G-Technologie in ihren städtischen Gebieten zu ermöglichen, und weitere 120 Milliarden US-Dollar, um ihr gesamtes Staatsgebiet damit auszustatten.
Es sei darauf hingewiesen, dass die vollständige Abdeckung der Gebiete mit dem 4G-Netz noch nicht gelungen ist und dass nur wenige Länder über die für den ordnungsgemäßen Betrieb des Netzes erforderlichen Frequenzen im 3,5-GHz-Bereich verfügen. Der Cepal-Bericht zeigt ebenfalls auf, dass der technologische Wandel der Region zu einer Steigerung des BIP um 229 bis 293 Milliarden US-Dollar bis zum Jahr 2030 führen könnte.
Dass Lateinamerika eine neutrale Position im Technologie-Krieg der beiden Mächte einnimmt, heißt nicht, dass die USA aufhören, in verschiedenen Bereichen Druck auszuüben, um den Technologiewettlauf in der Region nicht zu verlieren.
Der US-Botschafter in Brasilien, Todd Chapman, sagte in einem Interview, dass es mit Sicherheit Konsequenzen nach sich ziehe, wenn das Land beschließt, Huawei in seine Technologieentwicklungspläne aufzunehmen. Denn die USA würden dann zwei Mal überlegen, ob sie in Brasilien investieren. Für Brasilien wiederum sind die USA nicht mehr der Hauptinvestor und sie sind kein Handelspartner von höchster Relevanz. Sollten sich die USA hier weiter zurückziehen, käme das nur der chinesischen Präsenz zugute.
Der asiatische Riese ist einer der wichtigsten Handelspartner Lateinamerikas und die Vorteile der Übernahme der 5G-Technologie sind bei weitem größer als die einer Umgehung chinesischer Unternehmen. Die USA werden eine härtere Peitsche oder ein größeres Zuckerbrot finden müssen.
- 1. "Die Entity List nennt Personen und Unternehmen, die nach Erkenntnissen der US-amerikanischen Behörden ein erhebliches Risiko im Zusammenhang mit der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen oder Trägertechnologie darstellen". Ob und welche Geschäfte mit diesen Personen und Unternehmen einer Genehmigungspflicht unterliegen, wird im Detail festgelegt. Die dafür zuständige Behörde ist das Bureau of Industry and Security des US-Handelsministeriums