Am 20. Juli wurden die neuen Mitglieder der kolumbianischen Legislative vereidigt, in der die Fraktion des "Pacto Histórico" (Historischer Pakt), die sich aus fast 70 Abgeordneten verschiedener linker und progressiver Parteien zusammensetzt, eine entscheidende Rolle spielen wird.
Es ist das erste Mal, dass ein Block dieser Größe im parlamentarischen Plenum vertreten ist, um die Forderungen des kolumbianischen Volkes zu vertreten.
Präsident Gustavo Petro ist es gelungen, in einem solchen Szenario ein System von Koalitionen zur Verabschiedung wichtiger Gesetzesinitiativen wie der Steuerreform, der Agrarreform, der politischen und der Wahlreform, dem Haushalt 2023 und dem Entwicklungsplan 2022-2026 zu bilden.
Wie bei allen politischen Koalitionen handelt es sich um ein komplexes System von Gegenseitigkeiten, die sich je nach den Interessen der beteiligten Akteure ändern; es handelt sich um zeitlich begrenzte und fließende Allianzen, die auf sehr punktuelle Bedürfnisse wie die oben genannten ausgerichtet sind.
Die Steuerreform wird progressiv ausgestaltet sein und sich auf 4.000 Multimillionäre und weitere 45.000 Personen mit beträchtlichem Vermögen konzentrieren. Damit sollen Einnahmen von rund 15 Milliarden Dollar, das heißt über 50 Billionen kolumbianische Pesos, erzielt werden. Der Haushalt für 2023 wird fast 400 Billionen Pesos (100 Milliarden Dollar) betragen, die mit dem Entwicklungsplan der neuen Regierung in Einklang gebracht werden müssen. Damit soll die Starrheit des derzeitigen Haushaltsmodells, das durch die neoliberalen Finanzregeln, den kürzlich verabschiedeten mittelfristigen Finanzrahmen und die missbräuchlichen Festlegungen in letzter Minute der scheidenden unheilvollen Regierung von Iván Duque eingeengt ist, überwunden werden. Diese Regierung ist in gewaltige Korruptionsgeschäfte mit Friedensgeldern, den Öl-, Kohle und Wasserressourcen verwickelt.
Im Hinblick auf den kommenden Entwicklungsplan der Regierung von Gustavo Petro sollten die Debatte und die zu treffenden Entscheidungen die grundlegenden Achsen des Programms des Pacto Histórico aufgreifen, das folgende Aspekte umfasst:
1. Eine Strategie zur Entwicklung der Produktivkräfte und eines "Nicht-Finanzkapitalismus" (vom Typ leninistische Neue Ökonomische Politik von 1922) vorantreiben, der auf wirtschaftliches Wachstum ausgerichtet ist, um den Reichtum mittels einer Agrarreform zu verteilen; außerdem wird vorgeschlagen, die agrarökologische Produktion, die Entwicklung der nationalen Düngemittel- und Betriebsmittelindustrie und Pläne für Agrar- und Nahrungsmittelregionen zu intensivieren. Zur Förderung der nationalen Produktion setzt die Strategie außerdem auf Zölle auf landwirtschaftliche Erzeugnisse und Betriebsmittel.
2. Transformation hin zu einer produktiveren, innovativeren und CO2-neutralen Industrie. Schutz der nationalen Industrie durch Zölle. Schaffung von Produktivitätsbündnissen zwischen Privatunternehmen, Sektoren der popularen Ökonomie, Zivilgesellschaft und Staat sowie die Entwicklung von Wertschöpfungsketten.
3. Neuverhandlung der Freihandelsabkommen.
4. Schaffung eines Industrieministeriums.
5. Aufbau eines elektrischen Eisenbahnnetzes auf der Grundlage der großen Hauptverkehrsachsen des Welthandels. Wiederherstellung der nachhaltigen Schiffbarkeit der Flüsse. Erhöhung der Flughafenkapazität. Bau neuer Landstraßen in Zusammenarbeit mit den Gemeinden und ihren Basisorganisationen.
6. Energiewende. Übergang von einem Kohle- und Öl-abhängigen System zu einem System, das auf erneuerbaren Energien basiert. Hinwendung zu einem auf landwirtschaftliche Produktivität zentrierten System. Beendigung der Verträge zur Ölexploration. Modell der graduellen Reduzierung des extraktivistischen Modells. Schaffung eines Fonds für diesen Übergang mit Finanzmitteln aus Lizenzgebühren und "Steuervergünstigungen" aus den Bereichen Kohlenwasserstoff, Kohlebergbau und Wasserkraftwerke. Weiterbetrieb von Ecopetrol1 mindestens für die nächsten 15 Jahre, um weiterhin die vom Land benötigten Kraftstoffe zu garantieren, und Beiträge in Form von Vorleistungen und Derivaten für die Petrochemie und Forschung zu leisten sowie Steuern, Lizenzgebühren und Dividenden an den Staat abzuführen. Schaffung des Nationalen Instituts für Saubere Energie. Kein weiterer Bau von Stauseen für Wasserkraftwerke. Verbot der Erkundung und Ausbeutung nicht-konventioneller Lagerstätten sowie Stopp der Fracking-Pilotprojekte und der Erschließung von Offshore-Lagerstätten. Reform des Bergbaugesetzes.
7. Agrarreform, in deren Rahmen ein Mehrzweckkataster geführt, der Landfonds gestärkt, Entwicklungspläne mit einem territorialen Ansatz und andere durch das Friedensabkommen geschaffene Instrumente ausgearbeitet werden. Die Landbevölkerung muss Teil des neuen Modells einer "produktiven Wirtschaft" sein und Programme umsetzen, die "sichere Einkommen garantieren". Der Pacto Histórico schlägt einen Wandel für die ländlichen Gebiete vor. Stopp des Imports von Millionen Tonnen an Lebensmitteln und Betriebsmitteln, die Kolumbien selbst produzieren kann und soll. Ziel ist es, die Lebensmittelpreise zu senken. Im Modell des wirtschaftlich produktiven Landes, von dem Gustavo Petro träumt, ist die "Nahrungsmittelsouveränität" ein weiteres grundlegendes Ziel.
8. Die Politik des Lebensraums, der öffentlichen Dienstleistungen und der geordnete Wohnungspolitik basiert auf Wasser. Anpassung der Normen der Raumplanung. Überarbeitung der Vorschriften für den Sozialen Wohnungsbau (VIS) und den Prioritären Wohnungsbau (VIP) sowie Entwicklung eines umfangreichen Programms zum Bau und zur Verbesserung des ländlichen und städtischen Wohnraums.
9. Die Trinkwasserversorgung im gesamten Staatsgebiet und das lebensnotwendige Minimum an Wasser gewährleisten.
10. Der Tourismus wird der Protagonist der wirtschaftlichen Transformation sein. Gefördert werden kommunitäre, kulturelle, Gesundheits- und Naturprojekte.
11. Der Wandel durch Arbeit fördert ihre Würde und ihren Anstand. Einsatz für eine gerechte Erhöhung des Mindestlohns im Verhältnis zum tatsächlichen Beitrag der Arbeitnehmer. Anerkennung der kommunitären Arbeit von einer Million junger Menschen mit einem Grundlohn, der von ihrem Eintritt in das Ausbildungssystem abhängt. Ein weiterer wichtiger Pfeiler ist das Programm für garantierte Beschäftigung. Der zentrale Vorschlag ist, dass der Staat als letztinstanzlicher Arbeitgeber fungiert.
12. Renten. Übergang zu einem einheitlichen, hauptsächlich öffentlichen, ergänzenden, aber nicht wettbewerblichen Rentensystem, das das Recht abseits des Geschäfts garantiert, Colpensiones2 stärkt, während private Fonds zwar existieren, aber nicht die hohe Relevanz wie derzeit haben. Zu diesem Zweck richtet die Regierung ein allgemeines öffentliches System ein, das auf drei Säulen beruht: i) Solidarische Grundversorgung, die älteren Erwachsenen, die keine Rente beziehen, einen beitragsunabhängigen Pensionsgutschein in Höhe eines halben Mindestlohns garantiert; ii) Das beitragsabhängige System, bei dem alle Personen, die zwischen einem und vier Mindestlöhnen verdienen, in die Colpensiones einzahlen müssen, und nur die Arbeitnehmer, die mehr verdienen, entscheiden können, wohin sie den Überschuss einzahlen; iii) Das freiwillige Sparen, als Ergänzung für diejenigen, die dies möchten. Außerdem wird sichergestellt, dass erworbene Rechte nicht beeinträchtigt werden und das Renteneintrittsalter nicht erhöht wird.
13. Garantie des Grundrechts auf Gesundheit für die gesamte Bevölkerung, ohne jegliche Einschränkungen wirtschaftlicher, geografischer oder soziokultureller Art. Modell der Präventivmedizin, das von einem Netz von Leistungserbringern getragen wird und aus medizinischen Teams besteht, die das gesamte Staatsgebiet abdecken.
14. Kostenlose, hochwertige öffentliche Bildung für Kinder und Jugendliche. Schrittweise Einführung einer kostenlosen, auf technischem und universitärem Niveau hochwertigen öffentlichen Bildung auf allen Ebenen.
15. Kultur. Das Arbeitsstatut für Kunst und Kultur soll aufgebaut und 46 historische Zentren des Landes sollen wiederbelebt werden.
16. Rückführung der Nationalen Polizei in das Innen- oder Justizministerium 3 und Auflösung der Esmad4. Kein verpflichtender Militärdienst. Umstrukturierung der Nationalen Schutzeinheit5 (UNP). Umstellung des Ansatzes von Sicherheit, der auf der Konstruktion und Beseitigung des inneren Feindes beruht, hin zu einer humanen Sicherheit, die auf Gleichberechtigung, dem Schutz der nationalen Souveränität, der Sicherheit der Bürger und dem Schutz von Leben und Natur beruht. Säuberung der Streitkräfte von neonazistischen Elementen. Entmilitarisierung des gesellschaftlichen Lebens, mit Streitkräften für den Frieden.
17. Reform des Justizsystems basierend auf der Unabhängigkeit der Richter, Meritokratie und Verwaltungs- und Haushaltsautonomie, Wahl eines von der nationalen Regierung unabhängigen Generalstaatsanwalts; Reform und teilweise Abschaffung der Institution des Generalinspekteurs der Nation und Reform des Rechnungsprüfungshofs, Doppelfunktionen werden abgeschafft und nationale und territoriale Gehälter reduziert; Einführung einer auf Wiedergutmachung ausgerichteten Justiz in verschiedenen Bereichen, wobei die Anerkennung der Opfer und die Verantwortung der Täter im Vordergrund stehen.
18. Reaktivierung der Nationalen Kommission für Sicherheitsgarantien für die sozialen Führungspersönlichkeiten und ehemaligen Farc-EP-Kämpfer; Eröffnung von Räumen für gerichtliche Verhandlungen und kollektive Unterwerfung unter die Justiz. Entwicklung einer staatlichen Politik für Frieden, Versöhnung und Koexistenz in Zusammenarbeit mit dem Nationalen Friedensrat und Förderung der Beteiligung der Opfer bei der gesamten Ausgestaltung von Maßnahmen. Einhaltung der zwischen der Regierung und den Farc-EP unterzeichneten Friedensvereinbarungen mit effektiver Umsetzung und Finanzierung. Senkung der Gewaltraten und eine reale Garantie der Menschenrechte. Ziel ist die Erreichung eines umfassenden und endgültigen Friedens, wozu die Verhandlungen mit der ELN gehören; diese Absicht deckt sich einerseits mit der Forderung der aufständischen Gruppe nach der Schaffung von Mechanismen und Bedingungen der Beteiligung der Zivilgesellschaft an der Definition und Umsetzung des Abkommens für einen Friedensprozess und andererseits mit der Aussage Petros, während seiner Regierungszeit "verbindliche regionale Dialoge" zu fördern, in denen die erreichten Problemlösungen "zur Norm" werden.
19. Internationale Beziehungen: Aufnahme und Stärkung des Dialogs mit den Nachbarländern und Normalisierung der Beziehungen mit der venezolanischen Regierung. Förderung der politischen, wirtschaftlichen, kommerziellen, sozialen und kulturellen Integration Kolumbiens mit dem "Patria Grande": Lateinamerika und die Karibik.
Zusammengefasst geht es darum, die Grundlagen eines anti-neoliberalen Modells zu organisieren, das die Parameter des in Kolumbien herrschenden ungezügelten und gewalttätigen Kapitalismus überwindet.
In diesem Sinne wird vorgeschlagen, in den ersten Wochen der Regierungszeit einen Aktionsplan zu beschließen, der in die kritischsten sozialen und politischen Situationen des Landes unmittelbar eingreift, wie beispielsweise den Hunger von Millionen von Menschen, die Arbeitslosigkeit, die Korruption und die von den Streitkräften ausgeübte Gewalt.
Der Entwicklungsplan von Gustavo Petro muss die fünf Pakte enthalten, die von den Kolumbianern bei den letzten Präsidentschaftswahlen unterstützt wurden. Dies sind:
Der Pakt zur Wiederherstellung von Arbeit und Produktivität mit ökologischer Nachhaltigkeit.
Der Pakt für ein würdiges Leben: Soziale Sicherheiten und Möglichkeiten
Der Pakt für die Natur und zur Bewältigung der Klimakrise.
Der Pakt für das Leben, den Frieden und die Demokratie.
Pakte der Anerkennung.
- 1. Ecopetrol S.A. ist ein kolumbianisches Öl-, Gas- und Kohleunternehmen und zu 88,49 Prozent in staatlicher Hand. Nach Umsatz ist Ecopetrol das größte Unternehmen Kolumbiens (Wikipedia)
- 2. Die Administradora Colombiana de Pensiones (Colpensiones) ist die staatliche Rentenverwaltung. Es handelt sich um ein Industrie- und Handelsunternehmen des Staates, das als spezielle Finanzbehörde verwaltet wird und zum Arbeitsministerium gehört
- 3. In Kolumbien ist die Polizei dem Verteidigungsministerium unterstellt
- 4. Die Escuadrón Móvil Antidisturbios (Esmad) ist eine im Februar 1999 gegründete Sondereinheit zur Aufstandsbekämpfung, die bekannt ist für extreme Gewalteinsätze gegen Protestierende.
- 5. Die Nationale Schutzeinheit (UNP), die dem Innenministerium unterstellt ist, soll gefährdeten Personen angemessenen Schutz bieten. Sie ist jedoch nach eigenen Angaben "durch die Menge an Anfragen überfordert".