Die Regierung von El Salvador verhängte am 27. März 2022 den Ausnahmezustand. Begründet hat sie dies mit der eskalierenden Bandengewalt und einer extrem angestiegenen Mordrate. Verfassungsmäßige Rechte wie freie Meinungsäußerung, Briefgeheimnis (auch für digitale Kommunikation), Versammlungsfreiheit, Verteidigung im Fall einer Verhaftung wurden ‒ zunächst für 30 Tage ‒ aufgehoben. Der Ausnahmezustand wird seitdem immer wieder verlängert und dauert an. 63.000 Personen sind festgenommen worden, das entspricht einem Prozent der Bevölkerung.
Die sichtbare Abwesenheit von Bandenstrukturen in vielen Gemeinden El Salvadors ist eine großartige Nachricht für alle Salvadorianer, insbesondere aber für diejenigen, die seit Jahrzehnten unter der Kontrolle dieser kriminellen Gruppen gelebt haben. Die Zerschlagung der Banden hat eine enorme Auswirkung auf das Leben im Land.
Die Entwicklung der Banden während all dieser Jahre, von Gruppen marginalisierter Jugendlicher hin zu echten kriminellen Strukturen, die dem Staat die Kontrolle über einen bedeutenden Teil des Territoriums und, noch bedeutsamer, die Kontrolle der Bevölkerung streitig machten, zeigt genau, wie die politische Klasse, die wir aus dem Bürgerkrieg geerbt haben, die Bürger im Stich gelassen hat.
Die Banden waren Widerspiegelung und Produkt einer zerrütteten Gesellschaft, traumatisiert und aufgegeben von einer herrschenden Klasse, die sie jahrelang als politisches Problem sah, um sie dann zu instrumentalisieren und zu strategischen Verbündeten im Kampf um den Machterhalt zu machen. Das schließt auch die derzeitige Regierung ein, die in den ersten drei Amtsjahren einen heimlichen Dialog mit den Bandenführern führte, um die Zahl der Morde zu verringern.
El Faro kann bestätigen, dass Tausende von Bandenmitgliedern demobilisiert sind, dass ihre Strukturen ernsthaft geschwächt wurden und ihre Präsenz in den Gebieten, die sie jahrzehntelang kontrollierten, nur noch minimal oder gleich Null ist. Damit dies geschah, mussten wir unsere Demokratie aufgeben, die, wenn auch unvollkommen, nach fast 100.000 Toten und Tausenden von Verschwundenen aufgebaut wurde.
Jetzt hat El Salvador die Macht an eine einzige Person übergeben, die bereits das gesamte System manipuliert und weder Kontrollmechanismen noch einer Rechenschaftspflicht unterliegt. Während in einer Demokratie das Volk die Regierung an seine Vertreter delegiert und von ihnen verlangt, dass sie für ihre Handlungen Rechenschaft ablegen, ist es in dem autoritären Regime, das wir jetzt erleben, der Regierende, der entscheidet was zu tun und was uns zu sagen ist.
Für die Mehrheit der Salvadorianer verlor die Demokratie an Wert, da sie nicht in der Lage war, die dringlichsten Probleme des Landes zu lösen, darunter vor allem auch die von den Banden verursachte Unsicherheit und den Terror. Die Demokratie existierte für die popularen Sektoren El Salvadors jahrzehntelang, wenn überhaupt, nur abstrakt. Die Banden dagegen waren eine tägliche und erdrückende Realität.
Die Szenen, die die Reporter dieser Zeitung in den vergangenen Wochen beobachtet haben, berichten von einem neuen Leben, das bisher für Tausende Menschen unbekannt war, in dem sie einfach Straßen überqueren und mit Nachbarn zusammenleben können, und ihr Leben ohne die Unterwerfung durch die Waffe, die ihnen Bandenmitglieder jahrzehntelang an den Kopf hielten, weiterführen können. Dies ist zweifellos eine kolossale Veränderung.
Aber die Banden sind nicht vom Himmel gefallen. Sie sind der roheste und gewalttätigste Ausdruck einer verfallenden, korrupten Gesellschaft, die der Mehrheit der Bevölkerung wenig Moglichkeiten bietet und die geprägt ist von Armut, Ungleichheit, der Unmöglichkeit sozialer Mobilität und des Zugangs zu grundlegenden Dienstleistungen wie Gesundheit, Bildung, zu würdigem Wohnraum und würdiger Beschäftigung, geprägt von der mangelnden Erhaltung unserer gefährdeten natürlichen Ressourcen. Diese Bedingungen haben sich nicht geändert und auf der Tagesordnung der Regierung steht auch kein umfassender Plan für einen strukturellen Wandel in unserer Gesellschaft, der die Bedingungen für das Wiederaufleben dieser grauenhaften Erscheinungen beseitigen würde. Die Ursachen für die Entstehung der Banden sind alle noch vorhanden und die Repression ist keine nachhaltige Lösung.
Die Regierung [von Präsident Nayib] Bukele ging von einem Pakt mit diesen kriminellen Strukturen zur Repression über, als der Pakt gebrochen wurde. Die "Säuberung" dieser betroffenen Gemeinden wurde von der Armee und der Polizei durchgeführt, während eines Ausnahmezustands, der es ihnen erlaubte, zu Staatsanwälten und Richtern zu werden und jeden Bürger, der ihnen verdächtig erschien, ohne Haftbefehl festzunehmen. Es gibt massive Menschenrechtsverletzungen und Tausende Unschuldige werden nach wie vor zu Unrecht in überfüllten Gefängnissen festgehalten, Dutzende sind in Haft gestorben, während der Präsident mit einem gigantischen Gefängnis prahlt, das kürzlich errichtet wurde ‒ ohne öffentliche Ausschreibung, durch die von der Regierung auserwählte Baufirma.
Wir Salvadorianer haben die Unschuldsvermutung, das Recht auf Verteidigung und ein faires Verfahren und das Recht auf Instanzen, die die von der Regierung begangenen Missbräuche kontrollieren und sanktionieren, aufgegeben. Wir haben den Rechtsstaat aufgegeben, der die Achtung des Gesetzes und der Verfassung beinhaltet. Wir haben die freie Meinungsäußerung, die Freiheit, anderer Meinung zu sein, die Gewaltenteilung, die Transparenz der öffentlichen Finanzen und die vorgesehenen Mechanismen zur Bekämpfung der Korruption aufgegeben; wir haben auf den Machtwechsel verzichtet und sind zum korrupten Caudillismus zurückgekehrt.
Die Abwesenheit von Banden, die in El Salvador zum ersten Mal seit langer Zeit zu sehen ist, stellt eine grundlegende Veränderung im Leben Tausender Salvadorianer dar. Aber der Preis, den wir dafür zahlen mussten, ist sehr hoch. Das Heilmittel könnte sich als ebenso schädlich herausstellen wie die Krankheit.