Diese Disqualifizierung ist einem Sektor der "Linken" eigen, insbesondere jenem, der dabei ist, sich nach rechts zu wenden. Und sie ist sehr verankert bei denen, die bereits vor einiger Zeit die Ideen der sozialen Transformation aufgegeben haben und in der Umarmung des Monetarismus geendet sind.
Diese Praxis gibt es nicht nur in Chile.
Nach den 1990er Jahren, mit dem Fall der Mauer, verstärkte sie sich erheblich. Die Renegaten begannen sich zu vermehren. Felipe González in Spanien und bald auch Tony Blair in Großbritannien schworen all ihren "sozialistischen Ideen" ab und gingen dazu über, die Ideen aufzugreifen, die die Ultraliberalen Ronald Reagan und Margret Thatcher wenige Jahre zuvor vorangetrieben und mittels radikaler Politiken, die das Kapital gegenüber der Arbeit favorisierten, umgesetzt hatten.
Es begann eine Zeit tiefgreifender Umgestaltungen, keine davon fortschrittlich. Im Gegenteil: sie materialisierten sich in einer Privatisierungswelle, einschließlich der Privatisierung der sozialen Sicherungssysteme, in der Zerstörung von Produktivkräften und der Verletzung sozialer Rechte. Vieles davon unterstützt von "linken" Konvertiten.
In diesem Zeitraum vollzog sich in Chile der Prozess der sogenannten "sozialistischen Erneuerung", der nichts anderes war als die Loslösung von dem Denken, das die Idee der sozialen Umgestaltung betonte, zugunsten "pragmatischeren" Ideen, "Umgestaltungen im Rahmen des Möglichen".
Diese Positionen waren für die Bevölkerung nicht ungefährlich, führten sie doch dazu, dem Markt eine effektivere Rolle bei der Ressourcen-Zuteilung zuzuerkennen; das Privateigentum in all seinen Dimensionen zu verteidigen; die öffentlichen Institutionen zu beseitigen oder maximal zu reduzieren; strategische Bereiche der Wirtschaft zu privatisieren und – das Entscheidende – einen nachhaltigen politischen Prozess einzuleiten, der sich gegen die Rechte der Bürger und im Besonderen gegen die Rechte der arbeitenden Bevölkerung richtet.
Es ist schon einige Zeit vergangen seit diesen Umgestaltungen, die – wie sich herausstellen sollte – das Modell gefestigt haben, das die Metamorphose dieses wichtigen Sektors der Linken ausgelöst hat. Jetzt geht eine andere "Linke", die in ihrem Erscheinungsbild aufgefrischt wurde, auch diesen Weg.
Deshalb: Wenn man jemandem also unterstellt, "der Rechten in die Hände zu spielen", bezweckt man in Wirklichkeit, die Verantwortung von demjenigen, der eine Verfehlung begangen hat, auf den zu verlagern, der dies kritisiert und verurteilt. Es ist der Versuch desjenigen, der Verrat begeht, sich von dieser Verantwortung zu befreien.
Aber was heißt es tatsächlich, "der Rechten in die Hände zu spielen" oder – besser gesagt – wer spielt der Rechten in die Hände?
Wir weisen darauf hin: in die Hände spielen heißt, dass sich die Rechte als repräsentativer Teil der Unternehmerklasse – und somit Gegner der Arbeiterklasse – durch diejenigen, die ihr in die Hände spielen, begünstigt sieht.
Es ist davon auszugehen, dass diese Begünstigung auf politischem und/oder ökonomischem Gebiet geschieht.
Festzustellen ist, dass in Chile immer häufiger und mit immer größerer Intensität Prozesse ablaufen, wo die politische Klasse ihre Verpflichtungen und Versprechen aufgibt, was der Rechten konkrete Vorteile verschafft.
Das birgt verschiedene Gefahren; die ernsteste davon ist vielleicht, dass dabei die Demokratie untergraben wird. Denn wenn ein arbeitender Mensch einer politischen Partei Vertrauen entgegenbringt und davon ausgeht, dass diese Partei ihn adäquat und zuverlässig vertritt und wenn die Partei dieses Vertrauen verrät – dann wird die politische Aktivität und damit die Demokratie beschädigt.
Es lohnt sich also zu fragen, wer der Rechten in die Hände spielt, wenn auf die minimalsten und elementarsten programmatischen Verpflichtungen verzichtet und vor ihnen kapituliert wird.
Als die regierende Koalition, der auch die Kommunistische Partei und die Frente Amplio angehören, dem Land während der Präsidentschaftskampagne versprach:
- die Carabineros neu aufzubauen, um das Fehlverhalten hinsichtlich der Wahrung der Menschenrechte zu eliminieren und die Korruption hoher Offiziere auszumerzen;
- die Rechte der ursprünglichen Völker wiederherzustellen, insbesondere die Forderungen des Volkes der Mapuche zu berücksichtigen;
- Schluss zu machen mit den staatlich verbürgten Krediten (Crédito con Aval del Estado, CAE);
- die durch Freihandelsabkommen – insbesondere das TPP-111 – gefährdete wirtschaftliche Souveränität zu verteidigen;
- ein staatliches und solidarisches Gesundheitssystem anzustreben;
- Schluss zu machen mit dem privaten Geschäft bei den Pensionen.
Mit diesen Versprechen wurde auf eine Reihe absolut legitimer, schon seit Jahren erhobener sozialer Forderungen reagiert. Es war gleichzeitig ein Versprechen an die Wähler und eine Verpflichtung ihnen gegenüber, dieses zu erfüllen.
Die Spezialisten beim Definieren von Verantwortlichkeiten und dabei, anderen ihre eigene Inkompetenz und Unzulänglichkeit bei der Erfüllung der gegebenen Versprechen zuzuschieben, werden anführen, nicht über die Mehrheit im Kongress zu verfügen; und die Mutigsten werden sagen, dass die Kräfteverhältnisse nicht günstig sind.
Das erste ist tatsächlich so. Im Kongress hat die Opposition die Mehrheit, was nicht notwendigerweise ein Hindernis sein muss, wenn man die Überzeugung und den Mut hat, diese Realität zu verändern. Und das zweite, die Kräfteverhältnisse, ist nicht statisch; sie ändern und bewegen sich in Abhängigkeit von verschiedenen Faktoren.
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Einer dieser Faktoren sind die Rollen, welche die politischen und gesellschaftlichen Führungen im Kontext des politischen Kampfes einnehmen.
Wenn die Parteien einer Koalition und ihre Anhänger vorsätzlich die gesellschaftliche Bewegung demontieren und so versuchen, den sozialen Konflikt zu kontrollieren, dann erreichen sie damit, dass das Kräfteverhältnis sich zu ihrem Nachteil verändert.
Wenn jedoch im Gegenteil die dem Wandel verpflichteten Parteien die Autonomie der gesellschaftlichen Organisationen respektieren und die Herausbildung von kritischen Strömungen im politischen Konzert erleichtern, dann werden sie es schaffen, die Kräfteverhältnisse zu ihren Gunsten zu verändern.
Als die Rechte in ihrer repressiven Ausrichtung mittels der Exekutive den verfassungsrechtlichen Ausnahmezustand in der Region Araucanía in einen dauerhaften Ausnahmezustand umwandelte, tat sie nichts anderes als die Militarisierung in dem Gebiet zu verfestigen und damit wurden die gegenüber dem Volk der Mapuche eingegangenen Verpflichtungen missachtet.
Zur gleichen Zeit verzichtete die Regierung nicht nur auf die Neuordnung der Carabineros sondern bekräftigte offen deren Institutionalität und ignorierte damit die große Verantwortung, die sie, und besonders der damalige Direktor der Carabineros, für die Verletzung der Menschenrechte tragen.
Damit missachtete die Regierung nicht nur ein Versprechen sondern sendete unmissverständliche Signale der Kontinuität und weiteren Straffreiheit.
Also: wer spielt der Rechten in die Hände?
Wenn die Parteien einer Koalition über eine lange Zeit Narrative zur Verteidigung der Souveränität und gegen die Vorherrschaft der transnationalen Konzerne in der Wirtschaft etablieren … und dann letztlich TPP-11 zustimmen, dann spielt nicht derjenige der Rechten in die Hände, der sich diesen Verträgen widersetzt sondern derjenige, der ihnen zustimmt.
Als zum ersten Mal seit 42 Jahren eine Entscheidung einer anderen Regierungsinstanz die Möglichkeit eröffnet, einer unmoralischen Industrie, die mit der Gesundheit der Menschen Profit macht (ISAPREs)2 ein Ende zu setzen, da verzichtet die Regierungskoalition darauf, das Gesetz durchzusetzen... und aktiviert ganz im Gegenteil ihr gesamtes Instrumentarium, um in Rekordzeit diese Industrie zu retten. Wer spielt also der Rechten in die Hände?
So, wie die Ex-Concertación3 es seinerzeit machte, als sie mit erhobenen Händen mit der Rechten paktierte, so umarmen sich dieser Tage die Ministerin [für Arbeit und Soziales, Jeanette) Jara und der Minister [für Finanzen, Mario] Marcel jubelnd, weil sie eine Übereinkunft über die Einfügung einiger Verbesserungen in das gescheiterte System der individuellen Abrechnungen für die Rente erreicht haben.
Was sie nicht gesagt haben ist, dass diese Übereinkunft eine Stärkung der [privaten Rentenfonds] AFP impliziert und den Finanzmarkt mit jährlich mehr als sechs Milliarden US-Dollar ankurbelt, die aus den miserablen Löhnen der Werktätigen stammen.
Das tragischste dabei ist, dass die künftigen Pensionen sich nicht signifikant verbessern werden und der Staat weiterhin ein gescheitertes System finanzieren wird. Sie werden sagen, dass es keine Alternative gab, weil die Rechte nicht bereit war, nachzugeben.
Falsch: Es gab bessere Lösungen und auch bessere Zielsetzungen als dieses Abkommen. Eine davon war "la ley corta", vorgeschlagen von der Koordination NO+AFP, bestätigt durch die Fundación Sol und durch Cenda, beides Organisationen, die sich seit mehr als zwei Jahrzehnten mit diesem Thema beschäftigen. Aber das Interesse der Versicherungsunternehmen, der Börsenmakler, der Investmentbanken zählte mehr als die Stimme der sozialen Bewegungen.
Wer spielte also der Rechten in die Hände?
In diesen Tagen hat die Regierungskoalition eine neue Kommunikationstrategie gestartet mit dem Slogan: "Die Leute, die Kritik üben, sind die gleichen, die für die Rechten stimmen"; das heißt, jetzt wird die Verantwortung auf die Leute abgewälzt, die aus irgendeinem Grund denjenigen nicht die Mehrheit geben, die ‒ angeblich ‒, wenn sie sie hätten, die Änderungen vornehmen würden; was allerdings fraglich ist, wenn man sich daran erinnert, dass einige Concertación-Regierungen in der Vergangenheit die Mehrheit hatten und keine strukturellen Reformen durchführen wollten, sondern nur solche, die den sozialen Druck verringerten, ohne jedoch das Modell anzutasten. Eben das wiederholt sich jetzt.
Wie man sieht, gibt es eine lange Geschichte derjenigen, die der Rechten in die Hände spielen. Von daher darf man nicht zulassen, dass diejenigen, die bei der Umsetzung eines Programms kapituliert haben, sich in Zensoren derjenigen verwandeln, die ihre kritischen Stimmen erheben.
Die Gefahr, die von denen ausgeht, die mit ihrer andauernden herablassenden Haltung der Rechten tatsächlich in die Hände spielen, besteht darin, dass sie die Demokratie beschädigen.
Schon glauben nur noch Wenige an die Demokratie. Wenn man Versprechen gibt und sie dann nicht hält ist das ein Vertrauensbruch, und dieses Szenario kommt nur denjenigen zugute, die ohne Beschönigungen reden ‒ den Populisten, die in verschiedenen Teilen der Welt und auch in Chile erstarken.
Die, die der Rechten in die Hände spielen, sind diejenigen, die ihre Versprechen und Verpflichtungen missachten.
Es sind diejenigen, die als Parlamentarier immer die Interessen der Mächtigen im Auge haben und das Modell in all seinen Formen konsolidieren, und dabei soll der Anschein erweckt werden, als würde es sich ändern. Aber im Kern bleibt es intakt, die wesentlichen Pfeiler des gegenwärtigen Modells bleiben unangetastet.
Es sind diejenigen, die – ob sie wollen oder nicht – den Weg bereiten für die Trumps und Mileis und die "Kaiser" groß werden lassen4
Wovon hängt es also ab, nicht der Rechten in die Hände zu spielen?
Es hängt davon ab, eine wirklich kohärente und konsequente politische Alternative zu schaffen – und das ist sicherlich nicht die, die gegenwärtig regiert. Darin besteht die dringende Aufgabe.
Luis Mesina aus Chile ist Geschichtsprofessor und Aktivist, bekannt als Sprecher der Coordinadora No más AFP
- 1. Das "Comprehensive and Progressive Agreement for Trans-Pacific Partnership", auch als TPP-11 bekannt, ist ein seit Ende Oktober 2018 von sechs Vertragsstaaten ratifiziertes Freihandelsabkommen zwischen Australien, Brunei, Chile, Japan, Kanada, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur und Vietnam
- 2. Als Instituciones de Salud Previsional (ISAPREs) wird das System der privaten Krankenversicherung in Chile bezeichnet
- 3. Die Concertación de Partidos por la Democracia war ein Bündnis von Mitte-links-Parteien, das in Chile von 1988 bis 2013 bestand
- 4. Im Originaltext heißt es: "...hacen crecer a los Kaiser"