In Guatemala sind von März bis Mai das Oberste Wahlgericht, das Verfassungsgericht und zuletzt die Generalstaatsanwaltschaft neu besetzt worden. Diese Wahlen wurden mit Spannung erwartet. Guatemalas fragile Demokratie – erst seit 1985 finden wieder Wahlen statt, 1996 endete der 36-jährige Bürgerkrieg – erlitt in den vergangenen gut zwölf Jahren schwere Rückschritte.
Als Geburtsstunde des sogenannten Paktes der Korrupten sieht der deutsche Rechtsanwalt Miguel Mörth den Prozess gegen den ehemaligen Diktator Efraín Ríos Montt. Ríos Montt wurde im Mai 2013 wegen Völkermordes am indigenen Volk der Ixil zu 80 Jahren Haft verurteilt. Mächtige Kreise aus Militärs und Oligarchiefamilien erzwangen schon zehn Tage später eine Annullierung des Urteils durch das Verfassungsgericht. Trotzdem hat das Urteil der an "Straffreiheit gewöhnter Oligarchie einen solchen Schreck eingejagt, dass sie systematisch begannen, die Justizorgane zu unterwandern", erklärte Mörth 2022 in einem Interview. Er lebt seit 1995 in Guatemala und war beratend an Völkermordprozessen beteiligt sowie in Fortbildungen für Juristen tätig.
Spätestens seit dem Amtsantritt von María Consuelo Porras als Generalstaatsanwältin 2018 wurde die Justiz zu einem Instrument der Verfolgung unabhängiger Juristen, Journalisten und Aktivisten, von denen verschiedene inhaftiert oder ins Exil getrieben wurden. Bekannte Beispiele sind die beiden Vorgängerinnen bei der Leitung der Generalstaatsanwaltschaft, Claudia Paz y Paz und Thelma Aldana, sowie der Richter Miguel Ángel Gálvez und der ehemalige Menschenrechtsombudsmann Jordán Rodas, die neben anderen Juristen heute alle im Exil leben. Die ehemalige Ermittlerin der Sonderstaatsanwaltschaft gegen Straffreiheit (Feci), Virginia Laparra, wurde 2022 inhaftiert. Im Juli 2024 kam sie frei, ging aber wegen einer drohenden erneuten Inhaftierung ebenfalls ins Exil. Es gab mehrere andere vergleichbare Fälle.
Der Journalist José Rubén Zamora Marroquín, Gründer der kritischen Zeitung El Periódico, wurde ebenfalls 2022 inhaftiert und erst im Februar dieses Jahres in den Hausarrest entlassen (amerika21 berichtete). El Periódico musste sein Erscheinen im Mai 2023 einstellen. Im Zuge der Ermittlungen gegen Zamora waren auch die Bankkonten der Zeitung, die über zahlreiche Korruptionsskandale berichtet hatte, eingefroren worden (amerika21 berichtete).
Parallel zu diesen Verfolgungen reduzierte sich auch der Spielraum bei den Wahlen. 2019 wurde die ehemalige Generalstaatsanwältin Thelma Aldana als Präsidentschaftskandidatin ausgeschlossen. Sie wollte für die Partei Movimiento Semilla kandidieren. Die Wahlen 2023 waren im Vorfeld bereits die undemokratischsten seit Guatemalas Rückkehr zur Demokratie. Das aussichtsreiche linke Duo Thelma Cabrera, die mit Jordán Rodas als Vizekandidat für die Bewegung für die Befreiung der Völker (MLP) kandidieren wollte, war bereits Monate vor der Wahl ausgeschlossen worden. Es folgten die Ausschlüsse der Kandidaten Roberto Arzú, Óscar Rodolfo Castañeda und Carlos Pineda, die alle rechte und neoliberale Positionen vertraten, aber außerhalb des Paktes der Korrupten standen. Damit waren eigentlich alle Weichen gestellt, um den Pakt weiterhin auch in der Regierung an der Macht zu halten.
Den für das Movimiento Semilla kandidierenden Bernardo Arévalo hatte der Pakt, trotz seiner relativen Bekanntheit als Sohn des ersten demokratisch gewählten Präsidenten Juan José Arévalo Bermejo (1945-1951), offenbar nicht ernst genommen. Er lag bei Umfragen noch wenige Tage vor der Wahl weit abgeschlagen auf einem der hinteren Plätze. Als Arévalo dann doch die Stichwahl erreichte und diese im August mit knapp 60 Prozent deutlich gewann, begannen die Versuche zur Annullierung der Wahlen. Zentrale Person hinter diesen Versuchen war die Generalstaaatsanwältin Porras. Neben dem internationalen Druck, der sich auch die Europäische Union und die US-Regierung anschlossen, verhinderten vor allem die Massenproteste mit Straßenblockaden ab Oktober 2023, dass dieser technische Staatsstreich vollzogen wurde.
Viele Menschen erwarteten nach Arévalos Amtsantritt im Januar 2024 die Entlassung von Porras. Dieser Schritt wurde von Arévalo nicht gegangen, wohl aus Angst, dass ihm das ebenfalls vom Pakt der Korrupten kontrollierte Verfassungsgericht die Entlassung verbieten würde und er dann gegen das Verfassungsgericht hätte agieren müsse, erklärte Mörth in einem Interview Ende März. Laut Mörth habe Arévalo damit die historische Chance auf "radikale Veränderungen verspielt", obwohl das "Volk diesen Schritt damals mitgegangen wäre".
Dies hatte zur Folge, dass Arévalo seit Amtsantritt zumindest in den weichenstellenden Fragen kaum regieren konnte. "Staatsanwaltschaft, oberstes Gericht und Verfassungsgericht gehen seitdem gegen jede Maßnahme von Arévalo vor: Entlassungen korrupter Funktionäre früherer Regime oder Neuernennungen wurden schlicht annulliert, neue Gesetze und Verordnungen für verfassungswidrig erklärt. Die Staatsanwaltschaft stellte alte Verfahren gegen korrupte Beamte ein, Minister der aktuellen Regierung sitzen in Haft oder mussten ins Exil, genauso wie Journalisten oder Aktivisten. Weichenstellungen für eine neue Politik waren unmöglich", sagte Mörth Ende März.
Eines der bekanntesten Beispiele der politischen Verfolgung durch die Generalstaatsanwaltschaft ist die Festnahme von Luis Pacheco und Héctor Chaclán im April 2025. Sie sitzen seitdem im Gefängnis, ohne dass bisher ein Prozess begonnen hat. Pacheco und Chaclán wird als ehemaligen Vorstandsmitgliedern der indigenen Verwaltungsstruktur 48 Kantone aus Totonicapán wegen der Massenproteste von 2023 "Terrorismus" und "Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung" vorgeworfen (amerika21 berichtete). Der Schlag richtete sich aber auch direkt gegen die Regierung. Pacheco war zum Zeitpunkt der Festnahme Vizeminister für nachhaltige Entwicklung. Laut Arévalo war auch Chaclán damals vor seiner Inhaftierung für die Regierung tätig.
Arévalo musste nun die turnusgemäße Neubesetzung der Justizorgane abwarten. Die Neubesetzungen begannen mit der Wahl zum neuen Obersten Wahlgericht. Laut Mörth sind die neuen Richter, die die Wahlen 2027 und 2031 überwachen sollen, überwiegend "'graue' Kandidaten, über die wenig bekannt ist". Allerdings wurden die "schlimmsten vom Pakt der Korrupten" verhindert. Eine Tendenz, ob mit ihnen nominell saubere Wahlen oder eine Wiederholung der Ausschlüsse und Manipulationen von 2019 und 2023 zu erwarten sind, sei "momentan schwer auszumachen", erklärte Mörth.
Die fünf Verfassungsrichter wurden in einem komplexen Verfahren ausgewählt. Der Oberste Gerichtshof, die Regierung, der Wahlrat der staatlichen San-Carlos-Universität (Usac), der Kongress und die Anwaltskammer ernannten je einen Richter plus Stellvertreter. Im Ergebnis gehören drei zum Pakt der Korrupten und zwei können als unabhängige Juristen angesehen werden, erklärte der Aktivist und Universitätsprofessor Mario Sosa gegenüber amerika21. Zu den drei dem Pakt der Korrupten zuzurechnenden Richtern gehören Roberto Molina Barreto, ernannt vom Kongress, Dina Josefina Ochoa Escribá, ernannt vom Obersten Gerichtshof, sowie Julia Marisol Rivera Aguilar, ernannt von der Usac, erklärte Sosa. "Der schlimmste von allen ist Molina, ernannt vom Kongress auf Druck der US-Botschaft, ein klassischer Vertreter der Oligarchie, involviert in die Annullierung des Urteils gegen den Exdiktator Ríos Montt".
In Astrid Jeannette Lemus Rodríguez, von der Anwaltskammer, sowie Gladys Annabella Morfin Mansilla, vom Präsidenten ernannt, sieht Sosa "unabhängige Juristen, wenn auch mit konservativen Ansichten, aber nicht korrupt". Gegen Lemus und ihren Stellvertreter Luis Fernando Bermejo Quiñónez hatte Porras noch kurz vor deren Vereidigung und damit vor deren in Kraft tretender Immunität versucht, einen Haftbefehl zu erwirken, der aber nicht vollstreckt wurde.
Unklarheit hatte über die Personalie Rivera geherrscht. Ernannt von der Usac, die nach dem Wahlbetrug bei den Universitätswahlen 2022 ebenfalls vom Pakt der Korrupten kontrolliert wird, galt sie vielen dennoch als "aufrechte Juristin mit einem sauberen beruflichen Lebenslauf", sagte Sosa.
In der ersten Abstimmung stimmte sie jedoch mit dem Pakt. Dies betraf direkt die Ernennung der Leitung der Generalstaatsanwaltschaft. Hier wählte eine Kommission sechs Kandidaten aus, von denen Präsident Arévalo endgültig den neuen Staatsanwalt ernennen musste. Am 20. April wurde Arévalo die Liste vorgelegt. Mörth schätzte in seiner monatlichen Kolumne für das Solinetz Zentralamerika im April ein, dass von den sechs Kandidaten vier zum Pakt gehören, Zoila Tatiana Morales Valdizón und Gabriel García Luna hingegen hoffnungsvolle Kandidaten sind. Ein vielversprechender Kandidat, der als unbestechlich geltende Richter und aktuelle Innenminister Marco Villeda, kam nicht auf die Liste.
Am 23. April annullierte das Verfassungsgericht auf Antrag der ultrarechten Stiftung gegen den Terrorismus die Liste. Innerhalb weniger Stunden wurde eine neue Liste von der 15-köpfigen Kommission erstellt, in der nur eine Personalie geändert wurde. Morales Valdizón flog von der Liste und wurde durch Carlos Alberto García Alvarado ersetzt. Möglicherweise war das Bestreben hinter diesem Einspruch von ultrarechter Seite, die korrupte Porras doch noch auf die Liste zu holen. Dies gelang nicht. Sie erhielt in beiden Wahlgängen nur wenige Stimmen, was Arévalo in der Öffentlichkeit als Sieg der Demokratie wertete.
Mörth vermutet aber in seiner monatlichen Kolumne, dass es gar nicht mehr um Porras ging. García Luna erhielt im zweiten Wahlgang alle 15 Stimmen der Kommission, was ihn als aussichtsreichen Kandidaten qualifizierte. Tatsächlich wurde García Luna am 5. Mai von Arévalo zum neuen Generalstaatsanwalt ernannt. Dahinter vermutet Mörth "Nachverhandlungen", mit denen "García Luna als die Kröte präsentiert werden sollte, die das korrupte System nicht bedrohen würde, die der Präsident aber schlucken könnte".
Die Reaktionen sind verhalten. Der bekannte Rechtsanwalt Fransico Foppa sah in einer Videobotschaft direkt am 5. Mai García Luna als die "beste Wahl der sechs Kandidaten", der aber vor "großen Herausforderungen stehe". Dazu zählt Foppa neben der Bekämpfung der Kriminalität. Die Generalstaatswaltschaft müsse beginnen, "zu funktionieren" auch die Entfernung von Richtern und Staatsanwälten, die Porras nahestehen. Dies könnte aber wahrscheinlich nur "Schritt für Schritt" gelingen. Foppa hatte bei den Wahlen 2023 für ein linkes Bündnis aus Movimiento Semilla mit den Parteien URNG und Winaq für das Bürgermeisteramt der Hauptstadt Guatemala-Stadt kandidieren wollen. Er wurde im Vorfeld der Wahlen im April 2023 verhaftet und zu einer zweijährigen Haftstrafe verurteilt.
Mörth äußerte gegenüber amerika21, dass "García Luna zwar keine Porras ist, aber auch nicht für den Bruch steht, der notwendig ist". Der Journalist Sergio Vega sieht ebenfalls die Ernennung als unzureichenden Schritt. In einem Kommentar schrieb er: "Consuelo Porras' Abgang ist weniger ein Triumph an sich, sondern bestätigt eine tiefer liegende Regel: In Guatemala ändern sich die Namen, aber die Strukturen bleiben bestehen. Die Akteure sind austauschbar, wenn das System einer Neuausrichtung bedarf, nicht einer Transformation. Die Frage war nie, wer die Position innehat, sondern vielmehr, unter welchen realen Grenzen der Amtsinhaber agiert. Und diese Grenzen sind nicht verschwunden."
Porras' Amtszeit endet am 16. Mai. Ab dem 17. Mai tritt dann offiziell García Luna sein Amt an. Für den 16. Mai rufen soziale Bewegungen in der Hauptstadt vor dem Gebäude der Generalstaatsanwaltschaft und in mehreren Departamentos zur Verabschiedung von Porras auf, mit Livemusik soll das Ende ihrer Amtszeit gefeiert werden.
Der offenbare Kompromiss mit dem Pakt der Korrupten bei der Neubesetzung der Justizorgane steht in gewissem Maße systematisch für die Amtszeit von Arévalo, die turnusgemäß im Januar 2028 zu Ende geht. Im Sommer 2027 wird aber bereits neu gewählt.
In vielen Fragen versuchte Arévalo Kompromisse und einen Mittelweg zwischen den Interessen der Oligarchie und der Volksbewegungen zu finden. Beispielhaft steht hier ein bereits kurz nach seinem Amtsantritt getroffenes Agrarabkommen mit verschiedenen Landarbeiterorganisationen, die auch an den Massenprotesten für seinen Amtsantritt beteiligt gewesen waren. Guatemala gehört zu den Ländern weltweit mit der ungerechtesten Landverteilung. Die Landfrage zählt daher zu den zentralen Fragen einer sozialen Entwicklung. Die Landarbeiterorganisationen bemängelten schon seit mehreren Wochen, dass von dem Abkommen bisher nichts umgesetzt und auch der Dialog mit der Regierung schon länger von Seiten der Regierung abgebrochen wurde.
Am 7. Mai beantragten zwei der beteiligten Organisationen, das Komitee für Bauerneinheit (CUC) und das Landarbeiterkomitee des Hochlandes (CCDA), nun sogar vor dem Verfassungsgericht eine einstweilige Verfügung gegen Arévalo, um eine Umsetzung des Abkommens zu erreichen. Beide Organisationen galten bisher eher als Verbündete des Staatschefs.
Bei vielen Menschen überwiegt in Guatemala das Gefühl, dass Arévalo zu wenig erreicht hat - trotz einiger Fortschritte im öffentlichen Bildungs- und Gesundheitsbereich und einem unbestreitbar neuen Umgang mit der indigenen Bevölkerung. Der regelmäßige Diskurs mit indigenen Autoritäten, der bereits während der Massenproteste vor Amtsantritt begann, hat Arévalo und sein Team bis heute fortgesetzt. Viele kritisieren aber, dass neben dem Dialog bisher wenig materiell umgesetzt wurde.
Ein detaillierter Ausblick auf die Wahlen 2027 ist sicher noch etwas früh, eine Fortsetzung des Projektes des Movimiento Semilla ist aber keineswegs sicher, vielleicht sogar eher unwahrscheinlich. Der Partei selbst wurde schon 2023 im Zuge des technischen Putschversuches der Parteienstatus entzogen, weshalb die 23 Abgeordneten von Semilla nur als Unabhängige gelten, was die Parlamentsarbeit erschwerte. Um eine Kandidatur für 2027 sicherzustellen wurde aus ihrem Umfeld die Partei Raíces gegründet. Allerdings war diese Neugründung von einem Teil der Semilla-Abgeordneten nicht mitgetragen worden, sie wurde im Kern vom de-facto Fraktionschef Samuel Pérez durchgesetzt. Dies beeinträchtigt zwar nicht die aktuelle Parlamentsarbeit, es gibt "keine Spaltung unserer Fraktion", versicherten Vertreter beider "Lager" gegenüber amerika21, erschwert aber trotzdem die Situation vor den Wahlen 2027.
Auch ist bisher kein Kandidat für die Regierungsallianz öffentlich bekannt. Arévalo selbst darf laut Verfassung nicht für eine zweite Amtszeit kandidieren. Allgemein spielen Personen im Wahlkampf in Guatemala noch eine größere Rolle bei der Wahlentscheidung, als es in Lateinamerika allgemein der Fall ist. Mehrere rechte Kandidaten wie Roberto Arzú, Carlos Pineda und Sandra Torres, die teils wie Torres zum Pakt der Korrupten gehören, teils wie Arzú diesen heftig kritisieren, haben sich bereits für die Wahlen 2027 in Stellung gebracht und laut eines Artikels in Prensa Libre vom September 2025 bereits mit "versteckten Kampagen" begonnen.
Die im gleichen Artikel zitierten Ergebnisse von zwei Umfragen, eine von der Stiftung Libertad y Desarollo (Freiheit und Entwicklung) und eine vom Meinungsforshungsinstituts Gallup, geben einen groben Einblick in die Stimmung im Land. So glaubten gemäß der Umfragen 79 Prozent der Befragten, dass sich das Land in die falsche Richtung entwickle. 62 Prozent beurteilten die Leistung der Parlamentsabgeordneten als sehr schlecht, 51 Prozent die von Arévalo. 72 Prozent sehen politische Themen insgesamt als unwichtig. Vor allem die letzte Zahl bestätigt die in Guatemala traditionell weit verbreitete unpolitische Grundhaltung.
Die Massenproteste 2023 hatten diese Haltung kurzzeitig aufbrechen können, offenbar nicht nachhaltig.