Wie in den Nachbarländern Brasilien, Paraguay und Argentinien boomt auch in Bolivien das Sojageschäft. Seit Beginn der Pflanzungen im Amazonas-Tiefland 1980 hat der noch junge Sektor mehr als sechs Milliarden US-Dollar erzielt. Inzwischen ist der Sojaexport nach Erdgas und Bergbau zum drittwichtigsten Wirtschaftszweig des Landes aufgestiegen. Ein neues Landwirtschaftsgesetz hat die Debatte um Soja und den Einsatz von Grüner Gentechnik auf dem Acker jetzt neu entfacht.
Umstrittener Artikel 15
Auch eine Woche nach der Verabschiedung eines ambitionierten Gesetzespakets zur Steigerung der Produktivität in Bolivien reißt die Debatte über die Folgen der beschlossenen Neuregelungen für Landwirtschaft und Verbraucher nicht ab. Umweltverbänden und Bauernorganisationen ist vor allem der nicht eindeutig formulierte Artikel 15 des Gesetzes ein Dorn im Auge. Der umstrittene Passus des Landwirtschaftsgesetzes zum "Schutz der genetischen Ressourcen" verbietet zwar die Nutzung von genetisch verändertem Saatgut, allerdings nur dann, wenn "dessen Mittelpunkt in Ursprung oder Diversität Bolivien ist".
Zu schwammig formuliert, findet der mächtige Hochland-Indigenenverband CONAMAQ und kündigte Proteste gegen die Novelle an. Befürchtet wird neben Schäden für Umwelt und Gesundheit die Stärkung der Agrar- und Landoligarchie im Tiefland-Departamento Santa Cruz, Hochburg der rechten Opposition gegen die Linksregierung der "Bewegung zum Sozialismus" (MAS). Denn wie in den Nachbarländern Brasilien, Paraguay und Argentinien geht das Soja-Business mit dem massiven Aufkauf von Land und Boden einher, was die ungesunde Konzentration von Eigentum weiter anheizt. Noch immer tragen die Länder Südamerikas das Erbe von Kolonialgeschichte und Militärdiktaturen im Gepäck und zählen zu den Regionen der Welt mit der ungleichsten Verteilung von Landbesitz überhaupt.
Brasilianische Soja-Macht
Doch machen längst nicht die Bolivianer das Geschäft. Im Agro-Zentrum Santa Cruz wird eine "Invasion der Brasilianer“ beklagt, die das Soja-Geschäft dominieren und denen jüngsten Schätzungen der Nichtregierungsorganisation "Fundacion Tierra" über 40 Prozent der Soja-Anbauflächen gehören. Die einstigen Soja-Pionieren, europäische Migranten, Japaner und Mennoniten, verkaufen ihr Land an die Brasilianer, die den Bolivianern in Kapital, Technologie und Kontakte zum Weltmarkt haushoch überlegen sind.
Der einflussreiche Interessenverband der Sojabauern ANAPO, im Vorstand sitzen mehrere Soja-Magnate aus Brasilien, interpretiert Artikel 15 in seinem Sinne: "Die neue Norm erlaubt den Gebrauch genetisch veränderter Organismen", freut sich ANAPO-Präsident Demetrio Pérez am Rande einer Tagung der Handelskammer der privaten Exportwirtschaft IBCE. Würde man die Produktion von Gensaatgut verhindern, "machen andere das Geschäft", ergänzte ihn IBCE-Chef Gary Rodríguez. Es gebe "keine ernsthafte Studie, die eine Gesundheitsgefährdung durch genetisch veränderte Produkte nachweist", ein verstärkter Anbau der Sojabohne sei daher unbedenklich und von der Regierung zu unterstützen, forderte Rodríguez weiter die Freigabe für Gentechnik auch für Baumwolle und Mais.
Mehr Landwirtschaft für Lebensmittelsouveränität
Boliviens Regierung hatte das Gesetzesprojekt zur Produktionssteigerung in der Landwirtschaft Anfang voriger Woche mit seiner komfortablen Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament ohne Widerstand verabschiedet. In "enger Absprache mit den sozialen Bewegungen", wie es aus dem Präsidentenpalast in La Paz hieß. Wichtigstes Ziel ist die Förderung einer "pluralen Wirtschaft", um "Lebensmittelsouveränität zu erreichen". Statt Soja für die Futtermittelindustrie des Nordens will die Regierung den Anbau von Quinoa, Mais, Weizen, Reis, Kartoffel, Zucker und die heimische Viehwirtschaft fördern.
Zudem wurden eine Ernteausfall-Versicherung sowie Niedrigzinskredite für Kleinbauern-Genossenschaften und indigene Gemeinden geschaffen. Zollsenkungen für Traktoren und anderes Gerät sollen die Mechanisierung der Landwirtschaft fördern, und es gibt mehr Geld für Forschung zu Saatgut und Agrartechnologie. Die Fixierung von Lebensmittelpreisen, der Vorrang des Binnenmarktes gegenüber dem Export sind zentrale Punkte von Morales’ "Produktionsrevolution", ein "Made in Bolivia"-Logo soll den Verbraucher zum Konsum heimischer Waren bewegen. Nach den Erfahrungen der Preisexplosion für Nahrungsmittel Anfang 2011 wird die Bekämpfung der Spekulation mit Zucker, Fleisch und Korn besonders ernst genommen, Spekulation mit den Produkten des täglichen Lebens wird als neuer Tatbestand ins Strafgesetzbuch aufgenommen.
Ob die Agrar-Politik der Linksregierung zündet ist unklar. Agrar-Analyst Rolando Morales Anaya ist wenig optimistisch. "Das neue Gesetz öffnet der Gentechnik und den Saatgut-Multis Tür und Tore", so Morales Anaya. Aber er sieht auch Gutes. Zwar ist die Landwirtschaft die "Achillesverse der Entwicklung Boliviens" und Vorgängerregierungen hätten dem Sektor keine Aufmerksamkeit geschenkt und sich allein zu Foto-Terminen neben Bauersfrauen mit indigenen Trachten gesetzt. Die jetzt entfachte Debatte könnte "Schritt für Schritt" helfen, im Kampf gegen Armut etwas voranzuschreiten.
Landwirtschaftgesetz Nr. 144, Artikel 15 (Politik zum Schutz der natürlichen genetischen Ressourcen)
Im Rahmen der Artikel 342 und 346 der Verfassung und Gesetz Nr.071 vom 21. Dezember 2010, des Gesetzes über die Rechte der Mutter Erde, schützt der Plurinationale Staat Bolivien die Biodiversität als Fundament der Lebenssysteme und seiner natürlichen Prozesse, und garantiert die Sicherheit der Personen bezüglich Lebensmittelsouveränität und Gesundheit, indem:
- Über die zuständigen Behörden für genetische Ressourcen Rechte entwickelt werden zum Erhalt des genetischen Erbe des Landes, einschließlich seiner wildwachsenden Vorkommen, und über die Unterstützung der Produktion durch Identifikation und Förderung des Gebrauchs und Nutzen neuer Arten und kultivierbaren Varietäten, eintretend für die gerechte und equitative Verteilung des daraus gewonnenen Erlöses zum Schutze traditionellen Wissens und Kenntnisse der Vorfahren.
- Keine agro-technologischen Pakete eingeführt werden welche genetisch veränderte Samen von Spezien enthalten dessen Mittelpunkt in Ursprung oder Diversität Bolivien ist, sowie derartige, welche das genetische Erbe, die Biodiversität, die Gesundheit der Lebenssysteme und die menschliche Gesundheit angreifen.
- Jedes direkt oder indirekt für den menschlichen Konsum bestimmte Produkt, das aus genetisch veränderten Organismen besteht, von diesen abstammt oder diese enthält muss entsprechend gekennzeichnet sein und diese Eigenschaft anzeigen.
(Übersetzung: Benjamin Beutler)