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Über Arbeiterkontrolle, Klassenkampf und Revolution

Gewerkschafter berichten auf einer Veranstaltung in Hamburg über die Lage in Venezuela
Paolo Cumaná und Felix Martínez, im Hintergrund Übersetzer Lars Stubbe

Paolo Cumaná und Felix Martínez, im Hintergrund Übersetzer Lars Stubbe

Quelle: Helge Buttkereit

Ihr Kampf dauert schon lange. Und er wird auch noch länger dauern. Dies wird klar, wenn Felix Martínez und Paolo Cumaná über den Klassenkampf der Arbeiter Venezuelas sprechen. Gerade reisen die beiden venezolanischen Gewerkschafter auf Einladung der Interbrigadas aus Berlin und mit Unterstützung von Gewerkschaften, Stiftungen und anderen Organisationen durch Deutschland. Und weil der Kampf der Arbeiter Venezuelas nicht etwa 1989 mit dem Caracazo – dem Aufstand gegen die hohen Preise durch das Spardiktat des Internationalen Währungsfonds, der blutig niedergeworfen wurde – oder gar mit Beginn der Präsidentschaft von Hugo Chávez 1999 beginnt, setzen Martínez und Cumaná früher an.

Klar, der Schwerpunkt liegt auf den Klassenkämpfen seit 1999 und insbesondere seit dem sogenannten Unternehmerstreik oder Ölputsch in der Zeit des Jahreswechsels 2002/2003, die dazu führen, dass Martínez heute zum Abschluss der Veranstaltung in Hamburg sagen kann: "Wir denken, wir sind in der Phase, in der wir die Macht übernehmen." Aber dass die Kämpfe der heutigen Arbeiter in Venezuela eine Vorgeschichte haben, das zeigt Felix Martínez mit einem raschen aber gleichwohl sehr informativen Gang durch die Geschichte auf.

Martínez spricht im historischen Abriss von der Ölwirtschaft, dem Erdölboom und dem großen Streik des Jahres 1936. Höhere Löhne und Frischwasser forderten die Arbeiter damals, gründeten im Zuge des Streiks ihren Gewerkschaftsdachverband CTV und setzten sich letztlich gegen die Ölunternehmer durch. Die Ölarbeiter waren und sind bis heute privilegiert, dies wird aus den Erzählungen der beiden Gewerkschafter mehrfach an diesem Abend deutlich. Gleichwohl führte der Ölboom nicht dazu, dass sich eine eigenständige Wirtschaft aufbauen konnte. Im Gegenteil: Außer dem Öl hatte Venezuela lange nicht viel zu bieten und bis heute dominiert der Rohstoffexport; das hat laut Martínez zu einer labilen Wirtschaft geführt, die letztlich in der Zeit des Caracazos zusammenbrach. Der Aufstand habe gezeigt, dass die Avantgarde fehlte. "Deswegen hat die Bourgeoisie das Ruder wieder übernommen."

Folgen beide Gewerkschafter auch dem generellen historischen Diskurs der Aktivisten ihrer Heimat, mit dem auch in den Barrios die Geschichte des Kampfes mindestens seit 1989 beschrieben wird, so setzen sie doch auch ihre eigenen Schwerpunkte. Während die von einigen beschriebenen "neuen populären Subjekte“ – die verarmten Barriobewohner, die um Anteil an der Erdölrente zu bekommen, in die Elendsviertel der großen Städte gezogen sind – auf ihre ohne Zweifel starke Politisierung seit dem Caracazo hinweisen, suchen die beiden Arbeiter nach der Avantgarde. Diese gab es nicht und andere Arbeiterführer wie Andrés Velásquez (La Causa R) verrieten sie laut den Worten von Martínez.

Felix Martínez erzählt in Hamburg von der Geschichte der Arbeiterbewegung

Quelle: Helge Buttkereit

Dann aber kam Hugo Chávez an die Macht. "Es ist eine friedliche Revolution", sagt Cumaná, als er den Stab von Martínez übernimmt und die Wahlerfolge der Jahre unter der Präsidentschaft von Chávez darzustellen beginnt. Cumaná betont dies mehrfach. Der internationalen Kampagne gegen seinen Präsidenten und gegen seine Bewegung will er vorsorglich entgegen treten. Dass im Publikum niemand auf der "anderen" Seite zu stehen scheint, wie in der späteren Diskussion deutlich wird, kann Cumaná jetzt noch nicht wissen. Im Centro Sociale am Rande des alten Schlachthofs in Hamburg St. Pauli hören alle gespannt und angestrengt zu, was Cumaná sagt und David Wende von den Interbrigadas übersetzt.

Besonderen Wert legt der Gewerkschafter, der über zweieinhalb Jahre an der Besetzung der Autoglasfabrik Vivex beteiligt war, auf das "Aufwachen der Arbeiterklasse". Es geschah nach seinen Worten im Zuge des besagten Ölputsches. Die Arbeiter brachten den Ölkonzern PDVSA wieder zum Laufen, anderswo wurden Betriebe besetzt. Während die Vertreter aus den Barrios an dieser Stelle üblicherweise auf die Sozialprogramme verweisen – die bei Cumaná natürlich nicht fehlen dürfen und auf die er später verweist, vor allem um die andauernden Wahlerfolge der Regierung zu erklären – ist der Fokus des Gewerkschaftsaktivisten auf etwas anderes gerichtet: "Wir haben unsere eigenen, neuen Gewerkschaften gebildet und die alte CTV aus den Betrieben rausgewählt."

Unter anderem in seiner Fabrik. Vivex, die Autoglasfabrik aus Barcelona im Bundesstaat Anzoátegui, im Jahr 1964 gegründet, war Marktführer und produzierte für die großen Automobilkonzerne wie General Motors oder Ford. Aber mit der neuen Gewerkschaft, die 2005 mit deutlicher Mehrheit die betriebsinternen Wahlen gewann, änderte sich die Situation. Denn nun wurden die Gewerkschaftsführer gefeuert und in der Folge der Betrieb zu ersten Mal besetzt. Daraufhin wurden die Genossen wieder eingestellt und im Laufe der Zeit erreichten sie, dass sich die Arbeitsbedingungen verbesserten. Heute gibt es die an der heißen Karibikküste unerlässliche Frischwasserversorgung ebenso wie einen eigenen Rettungswagen. Die Gewerkschaften verhandelten mit dem Unternehmer, berichtet Cumaná, sie schlossen einen Vertrag, der aber wurde nicht eingehalten.

Im November 2008 dann die Eskalation: Den Arbeitern wird ein Teil der anstehenden Bonuszahlungen verweigert, der Unternehmer verlässt die Fabrik und die Arbeiter beschließen in einer Vollversammlung die Besetzung. Über zwei Jahre dauerte sie und die Situation war nicht einfach. Immer wieder gab es Sabotageversuche; Strom und Wasser wurde abgestellt, aber auch mit Hilfe der Arbeiter der benachbarten Fabrik von Mitsubishi und mit Hilfe der Menschen aus den organisierten Comunidades, den Nachbarschaften der Region, konnten letztlich die Angriffe abgewehrt werden, erzählt Cumaná. Die Arbeiter forderten die Verstaatlichung unter Arbeiterkontrolle, wofür sie unter anderem 320 Kilometer nach Caracas marschierten. Aber, so sagt der Aktivist, die bürokratischen Strukturen bremsten diese Initiative, "obwohl es die Forderungen von Chávez in diese Richtung gibt".

Felix Martínez

Quelle: Helge Buttkereit

Noch als Besetzer gründen die Vivex-Arbeiter, die trotz der auch finanziellen Schwierigkeiten, die eine lange Besetzung mit sich bringen, in der Fabrik verblieben sind, die "Kooperative der Vereinten Arbeiter Venezuelas". Sie produzieren Glasscheiben und verkaufen sie an kleine Unternehmen oder die organisierten Comunidades, die Volksmacht, wie es in Venezuela heißt. Unter anderem produzieren sie Fensterscheiben für den Häuserbau. Dies wollen sie heute intensivieren, denn mit der Mision Vivienda, in deren Rahmen zwei Millionen Wohnungen gebaut werden sollen, werden viele Fenster gebraucht. Vorher aber wurde die Fabrik verstaatlicht.

Vergangenen Mai erließ Präsident Chávez das Dekret und seitdem versuchen die Arbeiter in der Fabrik, ein neues Produktionsprojekt zu entwerfen. Ein staatlicher Übergangsrat evaluiert die Fabrik, berichtet Cumaná, auch Arbeiter säßen – als Minderheit – in diesem Rat. Dieser führt Verhandlungen mit Privatunternehmen wie Mitsubishi und General Motors, aber die Arbeiter von Vivex wollen vor allem für venezolanische Unternehmen und solche in Kooperation (zum Beispiel mit dem Iran, mit Russland, China und Belorus) produzieren.

Im Februar wurden gerade die Sprecher des Fabrikrates gewählt. "Uns kam es während der Besetzung manchmal wie eine Utopie vor, dass es einmal so kommen wird", sagt Cumaná. Er ist sichtlich bewegt. Ein Schritt auf dem Weg zu seiner Utopie ist mit dem Rat zumindest gegangen. Wichtig ist ihm wie vielen seiner Kollegen nun vor allem ein Arbeitsgesetz, zu dem in dieser Woche Forderungen an den Präsidenten übergeben werden sollen. "Wir müssen Autonomie halten, gegen den Staat", sagt er. Denn es gebe vor allem Konflikte mit dem Bürokratieapparat und insbesondere der Bolibourgeoisie, wie die Nutznießer der verschiedenen Errungenschaften der Revolution in den Behörden genannt werden. Diese sei für Staatskapitalismus, sagt Cumaná. Sein Ziel hingegen sei der Aufbau des Sozialismus, "in dem die Produktionsmittel von den Arbeitern und Gemeinden kontrolliert werden." Es herrsche Klassenkampf in Venezuela, stellt er heraus. Die Regierung versuche derzeit, die Wirtschaft zu diversifizieren, denn "man kann nicht ewig vom Erdöl leben". Es gebe viele Kräfte, die auf diesem Weg die Arbeiterkontrolle außen vor lassen wollen.

Die Diskussion um die Kontrolle der Produktion durch die Arbeiter ist in Venezuela im Gang. Es gibt eine "Bewegung für Arbeiterkontrolle", der auch Felix Martínez angehört und der selbst in den vergangenen Jahren einen wichtigen Bewusstseinsprozess durchgemacht hat. Am Beispiel der Mitsubishi-Arbeiter in Barcelona, zu denen er bis zu seiner Entlassung vor gut zwei Jahren gehörte, stellt er dies dar. In der Fabrik begann der Bewusstwerdungsprozess mit der Aussperrung im Zuge des Ölstreiks. Danach versuchte das Unternehmen, die Lasten auf die Arbeiter abzuwälzen und die alte Gewerkschaft, die mit der CTV verbunden ist, habe nichts dagegen getan. Die Arbeiter gründeten eine neue Gewerkschaft. Eine Gewerkschaft neuen Typs. Sie solle nicht vermischt sein mit den Parteien, sagt Martínez, und sie dulde keine Korruption sowie Bürokratie der Gewerkschaftsführer.

Feleix Martínez und Paolo Cumana (stehend)

Quelle: Helge Buttkereit

Seit 2006 sei dann verstärkt im Betrieb die Gewerkschaft aufgebaut worden. Es gab Lesekreise mit politischer und ideologischer Bildung, erzählt Martínez. Und Schulungen in Rechnungswesen oder Mathematik. Treffen mit anderen Gewerkschaftern, Kongresse und Debatten schlossen sich an, die Gewerkschaft neuen Typs bekam Formen. Ziel sei es, mit dem alten Caudillo-Prinzip zu brechen, dass in den Gewerkschaften vorgeherrscht habe. Die Gewerkschafter entwarfen eine horizontale Struktur einer Organisation im Betrieb, um mit der vertikalen, bourgeoisen Organisation zu brechen, wie sich Martínez ausdrückt. Das Ziel aller Bemühungen, aller Organisation sei letztlich der Arbeiterstaat.

Das Unternehmen reagierte, entließ Arbeiter und setzte Leiharbeiter ein. Die Gewerkschafter im Betrieb wollten die Kollegen verteidigen. Höhepunkt der Auseinandersetzungen war die Besetzung des Betriebs zu Beginn des Jahres 2009. Polizei und Bürokratie haben dagegen gestanden, berichtet Martínez und zeigt Fotos von den beiden getöteten Arbeitern. Sie starben bei den Auseinandersetzungen, bei denen die organisierte Volksmacht den Arbeitern zur Seite stand und die Erstürmung der besetzten Fabrik verhinderte. Gleichwohl, die Besetzung ist heute lange beendet, Martínez wurde entlassen und Mitsubishi gehört weiterhin zu den vielen kapitalistischen Unternehmen, die immer noch den Großteil der Betriebe im Land ausmachen. "Obwohl sie in der Zeit der Revolution Gewinne machen, lassen sie nichts unversucht, gegen die Regierung zu arbeiten", sagt Martínez. Das Arbeitsministerium und viele andere Institutionen seien korrupt, es gebe eine Maskerade des Sozialismus. "Der Präsident sagt das eine, die Bürokraten tun etwas anderes."

Martínez, Cumaná und viele andere Gewerkschafter stehen an der Seite von Chávez und kritisieren vor allem die Bürokraten. "Wir sind in einem Kampf und wir werden im Kampf bleiben", sagt Martínez zum Abschluss seines Vortrags, "denn wir sind davon überzeugt, dass wir nur in einer Revolution ändern können, was in der Welt passiert. Wir müssen die Arbeiterkontrolle in Venezuela und in der Welt stärken." Bei ihm wirkt das nicht wie eine hohle Phrase. Ganz im Gegenteil. Allen im gut gefüllten Raum wird deutlich, dass da jemand steht, der das ernst meint, der dafür kämpft und der, wie er später noch sagt, auch eine Verhaftung riskiert. Die Anwesenden applaudieren den beiden Gästen aus Venezuela. Die Stimmung ist sachlich, solidarisch und die folgenden Fragen sind es auch.

Bestehe nicht die Gefahr, dass auch in der Gewerkschaft neuen Typs Autoritäten entstehen, die sich verselbstständigen, will einer der Gäste wissen. Dagegen helfe nur, dass die Arbeiter den nötigen Bewusstseinsgrad erreichen, um dem entgegen zu treten, sagt Martínez. Es dürfe nicht sein, dass die Gewerkschaftsführer eingekauft und dann zu Firmenführern gemacht würden. Für ihn stehen Gewerkschaften und Arbeiterkontrolle nicht im Widerspruch, wie dies einige in Venezuela sagten. Sie seien vielmehr die zwei Räder eines Fahrrads und Werkzeuge für die Arbeiterklasse.

Als Antwort auf eine weitere Frage entwirft Martínez etwas konkreter die Vision des Arbeiterstaates. Ausgehend von den Arbeiterräten in den Fabriken müssten diese regionale und nationale – und wenn möglich gar internationale – Zusammenschlüsse bilden, "damit die Ökonomie des Landes geplant werden kann". Boden, Industrie und Banken müssten unter der Kontrolle der Consejos Comunales, der Bauern und der Arbeiter stehen. Konkreter wird die Verbindung zwischen der organisierten Volksmacht und den Arbeiterräten auf dieser Ebene nicht. Allerdings berichtet Paolo Cumaná vom konkreten Beispiel, wie in seiner Fabrik Vivex der Speisesaal zu einer Volksküche werden solle und sie vor Ort beginnen, ein kommunales Radio aufzubauen. Auch säßen Vertreter der Consejos Comunales mit Stimmrecht im Arbeiterrat.

Natürlich darf im Jahr 2012 auch ein Ausblick auf die im Oktober anstehenden Präsidentschaftswahlen nicht fehlen. Beide gehen davon aus, dass Chávez wiedergewählt wird. Aber es bestehe natürlich die Gefahr von Destabilisierung und es werden Versuche unternommen, Chaos zu schaffen, sagt Cumaná. "Aber wir haben ein Volk, das die Revolution verteidigen will." Zwar denken nicht alle gleich und es müsse gerade auch im entstehenden "Großen patriotischen Pol" – dem Zusammenschluss der Parteien und Organisationen, die die Bolivarische Revolution verteidigen – unterschiedliche Meinungen und Freiheit in der Diskussion, aber Einheit in der Aktion geben. Es dürfe zudem nicht der Fehler der Vergangenheit gemacht werden, den Marxismus autoritär zu verstehen, von dem Martínez allerdings nur in Andeutungen spricht. Das ist nicht das Hauptthema. Als er dann am Ende die Arbeiter in der Welt zur Hilfe für die Revolution aufruft, die Arbeiter in Griechenland, Spanien, Portugal und Deutschland, da gibt es noch einmal Applaus von allen Seiten. Denn es ist nicht nur ein gutes Schlusswort, sondern es hat Substanz. Dies haben Martínez und Cumaná an diesem Abend bewiesen.

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