Als ob es nie eine Euro-Krise gegeben hätte: Die EU exportiert in Freihandelsabkommen ihre gescheiterten neoliberalen Konzepte in den Süden. Aktuelle Beispiele: das Freihandelsabkommen mit Kolumbien und Peru sowie das Assoziierungsabkommen mit Zentralamerika. Beide sollen in diesen Tagen im Bundestag ratifiziert werden. Was noch zu Wenige wissen: Die Abkommen haben auch Konsequenzen für die europäische Politik: Sie verhindern eine wirkungsvolle Regulierung der Finanzmärkte und öffnen Geldwäsche Tür und Tor.
Da hatte die bolivianische Regierung wohl etwas falsch verstanden. Nachdem auf dem EU-Lateinamerika-Gipfel von Wien 2006 die Aufnahme von Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Andengemeinschaft (Kolumbien, Peru, Ecuador, Bolivien) verabredet worden war, unterbreitete sie ihre Vorschläge für ein faires Abkommen. So stellt sich die EU die Verhandlungen natürlich nicht vor. Vielmehr hat das so zu funktionieren: Die EU-Kommission entwirft ein Verhandlungsmandat, das ihr der Rat sodann erteilt. Die darin formulierten Verhandlungsziele sollen dann möglichst 1:1 das Verhandlungsergebnis vorweg nehmen.
Die Mandate sehen immer gleich aus, egal, mit wem verhandelt wird: Zwischen ungleichen Partnern sollen gleiche Wettbewerbsbedingungen hergestellt werden. Zwangsläufig werden dabei Ungleichheiten verstärkt – zugunsten der EU-Konzerne.
Wie die EU Verhandlungen führt
Bolivien schlug hingegen ein heterogenes Abkommen mit der EU vor, das die Entwicklungsbelange der Andenstaaten berücksichtigen und die Asymmetrien zwischen den Verhandlungspartnern in Rechnung stellen sollte.
Dem Prinzip einer "Integration unter der Wahrung von Souveränität" folgend, wurde in den Vorschlägen betont, dass beide Partner im politischen Dialog voneinander lernen können und dass die struktur- und gesellschaftspolitischen Handlungsspielräume der Partnerstaaten durch das Abkommen nicht eingeschränkt werden dürfen. Die EU hatte natürlich nicht vor, über derart grundsätzliche Fragen zu verhandeln oder gar von den Andenstaaten zu lernen.
Sie führte die Gespräche unter Ausschluss von Bolivien fort. Ecuador stieg 2009 endgültig aus und kritisierte, dass es der EU lediglich um ein reines Freihandelsabkommen ging. Ein solches hat die EU dann auch abgeschlossen: mit Kolumbien und Peru. Kollateralschaden: Die Andengemeinschaft, eines der ältesten Integrationsprojekte Lateinamerikas, zerbrach – in eine Hälfte, die nun mit der EU einen Freihandelsraum bildet, und eine andere Hälfte, die sich neuen regionalen Bündnissen wie zum Beispiel ALBA zugewandt hat.
Bei den Verhandlungen über das Assoziierungsabkommen mit Zentralamerika lief es ähnlich. Allerdings waren die Verhandlungspartner wirtschaftlich und politisch schwächer. Zaghaftes Aufbegehren, etwa der nicaraguanischen Regierung, die einen Kompensationsfonds zum Ausgleich für die zu erwartenden wirtschaftlichen Einbußen forderte und zeitweise die Verhandlungen verließ, konnte schnell gebrochen werden. Der Putsch in Honduras im Juni 2009 trug dazu bei, die Kritik an den neoliberalen Verhandlungszielen der EU in Zentralamerika nicht zu laut werden zu lassen.
Europäische Wettbewerbsstrategie
Die EU hat sich seit 2006 mit der Strategie "Global Europe" darauf verlegt ihre wirtschaftlichen Ziele in bi-regionalen oder bilateralen Verhandlungen mit einzelnen Staaten beziehungsweise Staatengruppen durchzusetzen. In der Welthandelsorganisation (WTO) war sie zuvor damit gescheitert, Themen wie Wettbewerbsrecht, Investitionsschutz und öffentliches Beschaffungswesen auf die Agenda zu setzen. Die Mehrheit der Schwellen- und Entwicklungsländer wies dieses Ansinnen zurück. Zu tief würde damit in die politischen und ökonomischen Gestaltungsmöglichkeiten der Länder eingegriffen.
Die bilateralen und bi-regionalen Verhandlungen werden erdumspannend geführt: Mit den AKP-Staaten (Afrika, Karibik, Pazifik) will die EU Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs) abschließen. Das EPA mit der Karibik konnte schnell erreicht werden. Die meisten afrikanischen Staaten willigten zunächst lediglich in Abkommen ein, die sich auf die Forderung der WTO – den freien Handel von Waren – beschränken. Die EU wollte aber mehr: Freihandel für den Dienstleistungsbereich, Zugang zu öffentlichen Aufträgen für europäische Konzerne und Durchsetzung von umfassenden Regeln zum Wettbewerbsrecht und Investitionsschutz.
Dabei ging die EU äußerst aggressiv vor, erpresste ihre Verhandlungspartner mit dem angedrohten Entzug von Entwicklungshilfe und Handelspräferenzen. Einige EPAs stehen nun kurz vor dem Abschluss. Verhandlungen über Freihandelsabkommen werden derzeit auch mit Indien, den südostasiatischen Ländern (ASEAN), einigen arabischen Staaten und künftig wohl auch wieder mit dem Mercosur (Gemeinsamer Markt Südamerikas) geführt.
Die Bundesregierung ist die treibende Kraft innnerhalb der EU, wenn es um die Durchsetzung neoliberaler Politik geht – oder anders ausgedrückt: um die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit deutscher und europäischer Unternehmen zulasten Dritter. Das trifft nicht nur auf die gegenwärtige Euro-Rettungspolitik zu, in deren Zuge ein nie geahnter Angriff auf die Löhne, Sozialleistungen und Renten im Süden Europas stattfindet. Das bestimmt auch die Politik gegenüber Drittstaaten.
Lateinamerika im Bundestag
Die EU sieht Drittstaaten nicht als Partner, sondern, je nachdem, als Konkurrenten, Märkte, Investitionsfelder oder Rohstofflager. Auf Lateinamerika treffen vor allem die letzten beiden Punkte zu. Das wird auch im Lateinamerika-Konzept überdeutlich, das die Bundesregierung im Sommer 2010 veröffentlichte und auf das die Linksfraktion im Bundestag mit einer umfassenden Kritik und alternativen Vorschlägen für solidarische und entwicklungsförderliche Beziehungen reagierte.1
Die Fraktion der Linkspartei hat bereits den Wiener Gipfel von 2006 und alle weiteren Schritte der EU in Richtung Freihandelsabkommen gemeinsam mit sozialen Bewegungen kritisch begleitet.2 Letztlich ist es dem zivilgesellschaftlichen Druck zu verdanken, dass das Freihandelsabkommen der EU mit Kolumbien und Peru und das Assoziierungsabkommen mit Zentralamerika nicht unbemerkt den Bundestag passieren. Im Februar und März haben Expertengespräche im Entwicklungsausschuss und eine Anhörung im Wirtschaftsausschuss stattgefunden. Diese waren ein letzter Versuch, die Abgeordneten des Bundestags mit den negativen Auswirkungen zu konfrontieren, die dieses Freihandelsabkommen haben wird.
Auch wenn die Mehrheit dem Abkommen sicher zustimmen wird, wären möglichst viele Nein-Stimmen ein wichtiges Signal für die Abstimmungen in anderen EU-Mitgliedsländern. Enttäuschend verlief die Abstimmung im Europäischen Parlament. Die Sozialdemokraten unterstützten die Abkommen, nur Linksfraktion und Grüne stimmten dagegen. Und das, obwohl kurz vor der Abstimmung eine neue Studie den Freihandels-Gegnern wichtige Argumente lieferte. Demnach werden nicht nur die Kleinbauern und -bäuerinnen und andere lokale Produzenten in Lateinamerika das Nachsehen haben, wenn die Abkommen ihre Wirkung entfalten. Sondern auch alle, die in der Europäischen Union endlich Konsequenzen aus dem Desaster an den Finanzmärkten ziehen wollen und über Möglichkeiten diskutieren, die Finanzmärkte wirkungsvoll zu regulieren. Die Abkommen schreiben nämlich die weitgehende Liberalisierung der Finanzdienstleistungen vor. Damit wird internationales Recht geschaffen, auf das sich Finanzdienstleister, die weiter mit fragwürdigen Papieren jonglieren wollen, jederzeit berufen können.
Die Antwort des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags bestätigt auf eine Anfrage der Linksfraktion, dass die EU durch diese völkerrechtlich bindenden Verträge eine geringere Handhabe hat, Finanzdienstleistungen zu kontrollieren und strenger zu regulieren. Im Hinblick auf Kolumbien und Peru ist das besonders brisant, weil das auch die Geldwäsche bei Drogengeschäften erleichtern kann.
Wir wollen die Abkommen stoppen. Auch aus Solidarität mit den Kleinbauern und -bäuerinnen, lokalen Gewerbetreibenden und Dienstleistern in Lateinamerika. Aber genauso aus Eigeninteresse: Wenn jegliche Diskussion über Finanzmarktregulierungen nicht jetzt schon Makulatur sein soll, müssen wir uns wehren. Freihandel bedroht soziale Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Süden und im Norden. Deshalb ist es gut und wichtig, dass auch die Gewerkschaften gegen die Abkommen mobilisieren.
Der Text erscheint im aktuellen Rundbrief des Forum Umwelt und Entwicklung Nr. 01/2013. Heike Hänsel ist seit 2005 Mitglied des Deutschen Bundestags und entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke. Alexander King ist Referent für Entwicklungspolitik der Fraktion Die Linke.