Wir haben es befürchtet.1 Und sowohl die Literatur (1984, George Orwell) als auch das Kino (Minority Report, Steven Spielberg) haben uns frühzeitig gewarnt: Mit den neuen Technologien der Massenkommunikation werden wir schließlich alle überwacht.
Wir haben natürlich geglaubt, dass diese Verletzung unserer Privatsphäre durch einen neototalitären Staat verübt werden würde. Da haben wir uns getäuscht. Die unerhörten Enthüllungen durch den tapferen Edward Snowden über die Bespitzelung unserer Kommunikation wie bei Orwell beschuldigen ganz direkt die Vereinigten Staaten, ein Land, das wir früher für das "Vaterland der Freiheit" gehalten haben. Das ist scheinbar seit dem Patriot-Act2 im Jahr 2001 vorbei. Präsident Barack Obama selbst hat erklärt: "Man kann nicht 100 Prozent Sicherheit und 100 Prozent Privatsphäre gleichzeitig haben."
Willkommen also im Zeitalter des "Großen Bruders". Welche Enthüllungen hat Snowden gemacht? Dieser ehemalige technische Assistent bei der CIA, 30 Jahre alt, zuletzt tätig für eine private Firma – die Booz Allen Hamilton3 –, ein Subunternehmen der Agentur für nationale Sicherheit (NSA), hat den Tageszeitungen Guardian und Washington Post die Existenz geheimer Programme bekannt gegeben, die die heimliche Überwachung der Kommunikation von Millionen Bürgern durch die Regierung der Vereinigten Staaten möglich macht.
Ein erstes Programm war 2006 in Kraft getreten. Es hat alle Telefonate ausspioniert, die über das Unternehmen Verizon innerhalb der Vereinigten Staaten und von dort ins Ausland geführt werden. Ein weiteres, PRISM genanntes Programm wurde 2008 auf den Weg gebracht. Es soll alle über das Internet gesendete Daten speichern – Mails, Fotos, Videos, Chats, soziale Netzwerke, Kreditkarten. Zu Anfang nur von Ausländern, die außerhalb der Vereinigten Staaten wohnen. Beide Programm wurden unter Geheimhaltung vom Kongress der Vereinigten Staaten angenommen, der laut Barack Obama über die weitere Entwicklung "ständig informiert" wird.
Die Presse hat sehr genaue und haarsträubende Details über die Dimension dieser unglaublichen Verletzung unserer bürgerlichen Rechte und unserer Kommunikation veröffentlicht. Am 5. Juni hat der Guardian zum Beispiel eine Anordnung des Überwachungsausschusses für Geheimdienste veröffentlicht, die von der Telefongesellschaft Verizon verlangte, das Verzeichnis von vielen Millionen Telefonaten ihrer Kunden an die NSA zu übergeben. Diese Anordnung erlaubt es offenbar nicht, den Inhalt der Telefonate weiterzugeben, aber sehr wohl die Dauer und die Adressaten dieser Telefonate.
Am folgenden Tag enthüllten der Guardian und die Washington Post die Wahrheit über das Programm der geheimen Überwachung, PRISM, die der NSA und der US-Bundespolizei FBI den Zugang zu den Servern der neun wichtigsten Internet-Unternehmen erlaubt (mit der bemerkenswerten Ausnahme von Twitter): Microsoft, Yahoo, Google, Facebook4, PalTalk, AOL, Skype, YouTube und Apple. Mit Hilfe dieser Verletzung der Kommunikationswege kann sich die US-Regierung Zugang zu Archiven, Audioaufzeichnungen, Videos, Mails oder Fotografien der Benutzer verschaffen.
PRISM ist so zum nützlichen Werkzeug der NSA geworden, die so täglich ihre Berichte für Präsident Obama verfasst. Am 7. Juni haben dieselben Zeitungen eine Anweisung des Weißen Hauses veröffentlicht, in der der Präsident seine Sicherheitsdienste (NSA, CIA, FBI) anweist, eine Liste von Ländern zu erstellen, die möglicherweise für einen "Cyberangriff" von Washington empfänglich sind. Und am 8. Juni hat der Guardian die Existenz eines weiteren Programms enthüllt, das der NSA die Klassifizierung der Daten ermöglicht, die sie – abhängig von der Informationsquelle – sammelt. Diese Praxis, die sich an der Cyberspionage im Ausland orientiert, erlaubte allein im vergangenen März das Sammeln von 3 Milliarden Daten von Computern in den Vereinigten Staaten.
In den letzten Wochen haben diese beiden Zeitungen dank Edward Snowden neue Programme der Cyberspionage und Überwachung der Kommunikation in anderen Ländern der Welt öffentlich gemacht. Edward Snowden erklärt: "Die NSA hat eine Infrastruktur geschaffen, die ihr das Abhören praktisch jeder Art von Kommunikation erlaubt. Mit diesen Techniken wird der größte Teil der menschlichen Kommunikation gespeichert, um zu einem bestimmten Augenblick einem festgelegten Ziel zu dienen."
Die NSA, deren Hauptquartier sich in Fort Meade in Maryland befindet, ist der wichtigste und gleichzeitig unbekannteste US-Geheimdienst. Er ist so geheim, dass die Mehrzahl der Nordamerikaner nichts von seiner Existenz weiß. Er verfügt über den größten Teil des für die Geheimdienste bestimmten Haushalts und produziert täglich mehr als fünfzig Tonnen entsprechendes Material. Die NSA ist es – und nicht die CIA –, die über den größten Teil des gesammelten Materials der Geheimdienste verfügt: vom weltweiten Satellitennetz bis hin zu zahlreichen Horchposten, tausenden von Computern und riesigen Antennenwäldern in den Hügeln von West Virginia.
Eine ihrer Spezialitäten ist das Ausspionieren von Spionen, das heißt der Geheimdienste aller Länder, befreundeter oder feindlicher. Während des Falkland-Krieges 1982 hatte die NSA zum Beispiel den Geheimcode der argentinischen Geheimdienste entschlüsselt und so die Übermittlung von kriegsentscheidenden Informationen über die argentinischen Streitkräfte an die Briten ermöglicht. Die Abhörsysteme der NSA können heute ganz diskret jede Mail, jede Internetsuche oder jedes internationale Telefongespräch abfangen. Alle durch die NSA abgehörten und entschlüsselten Kommunikationen bilden die Hauptquelle der geheimen Informationen der nordamerikanischen Regierung.
Die NSA arbeitet sehr eng mit dem geheimnisvollen Echelon-System zusammen. Das wurde nach dem Zweiten Weltkrieg im Geheimen von fünf angelsächsischen Großmächten (den "fünf Augen") gegründet: den Vereinigten Staaten, dem Vereinigten Königreich, Kanada, Australien und Neuseeland. Echelon ist ein Orwellsches System globaler Überwachung, das sich über die ganze Welt ausweitet und orientiert sich an den Satelliten, die den größten Teil der Telefonate, der Internetkommunikation, Mails uns sozialen Netzwerke abwickeln. Echelon kann bis zu zwei Millionen Gespräche in der Minute erfassen. Seine geheime Mission ist das Ausspionieren von Regierungen, politischen Parteien, Organisationen und Unternehmen. Sechs auf der ganzen Welt verteilte Stationen sammeln Informationen und hören wahllos enorme Mengen an Gesprächen ab, die die Superrechner der NSA vorher mit Hilfe von Schlüsselwörtern in verschiedenen Sprachen durchsiebt haben.
Im Rahmen von Echelon haben die britischen und nordamerikanischen Geheimdienste eine breit angelegte geheime Zusammenarbeit aufgebaut. Und nun haben wir dank neuer Enthüllungen von Edward Snowden erfahren, dass auch die britische Spionage heimlich Glasfaserkabel anzapft, um so die Kommunikation der Delegationen des G-20-Gipfels in London im April 2009 auszuspionieren. Ohne Unterschied zu machen zwischen Freunden und Feinden.5 Mit dem Tempora-Programm speichern die britischen Dienste skrupellos riesige Mengen illegal erhaltener Daten. 2012 zum Beispiel erhielten sie ungefähr 600 Millionen "telefonische Ereignisse" täglich und zapften vollkommen illegal mehr als 200 Kabel an. Jedes Kabel transportiert zehn Gigabytes6 pro Sekunde. So könnten sie theoretisch 21 Petabytes7 täglich verarbeiten; das entspricht dem Gegenwert aller Informationen der gesamten Britischen Bibliothek 192 Mal am Tag.
Die Geheimdienste haben so festgestellt, dass mehr als zwei Milliarden Menschen in der Welt das Internet nutzen und mehr als eine Milliarde regelmäßig Facebook nutzt. Deshalb haben sie sich unter Umgehung aller Gesetze und ethischer Prinzipien zum Ziel gesetzt, das gesamte Internet zu kontrollieren. Und sie erreichen ihr Ziel auch: "Wir fangen an, das Internet zu beherrschen", gab ein englischer Spion zu, "und unsere Kapazitäten sind zur Zeit beeindruckend." Um diese Beherrschung des Internets noch zu verbessern, hat der GCHQ (Government Communications Headquarters, ein britischer Geheimdienst) kürzlich zwei neue Programme auf den Weg gebracht: MTI (Mastering The Internet) und Interception Modernisation Programm zur Orwellschen Auswertung der globalen Telekommunikation.
Edward Snowden zufolge sammeln Washington und London über heimlich weltweit angezapfte Glasfaserkabel eine astronomische Datenmenge. Beide Länder haben zusammen circa 550 Spezialisten für die Analyse dieser enormen Informationen zur Verfügung. Mit Hilfe der NSA nutzt die GCHQ die Tatsache, dass ein großer Teil der Glasfaserkabel der weltweiten Telekommunikation durch das Vereinigte Königreich führen, und die haben sie mit ausgeklügelten Informatikprogrammen angezapft. Zusammen gefasst kann man sagen, dass Millionen von Telefonaten, Emails und Suchdaten im Internet gesammelt wurden, ohne dass die Bürger dies jemals erfahren hätten. Dies geschah unter dem Vorwand, die Sicherheit zu stärken und den Terrorismus und das organisierte Verbrechen zu bekämpfen. Washington und London haben einen Plan "Großer Bruder" mit Orwellschen Ausmaßen auf den Weg gebracht, der es ihnen ermöglicht, alles zu erfahren, was wir tun oder in unseren Telefonaten sagen. Und wenn Präsident Obama von der "Legitimität" solcher Praktiken der Verletzung der Privatsphäre redet, dann verteidigt er das Unentschuldbare.
Außerdem muss man daran erinnern, dass fünf Kubaner seit 1998 im Gefängnis sitzen und von der nordamerikanischen Justiz zu langen und ungerechtfertigten Haftstrafen verurteilt wurden, weil sie Informationen über gefährliche terroristische Gruppen in Florida gesammelt haben.8 Ein Justizskandal, der danach schreit, diese fünf Helden endlich zu befreien.9
Präsident Obama missbraucht seine Macht und nimmt allen Menschen der Welt ihre Freiheit. "Und ich möchte nicht in einer Gesellschaft leben, die diese Art von Aktionen erlaubt", erklärte Edward Snowden, als er seine beeindruckenden Erkenntnisse veröffentlichte. Es ist kein Zufall, dass er diese Enthüllungen genau zu dem Zeitpunkt machte, als das Verfahren gegen den Soldaten Bradley Manning begann, der beschuldigt wird, Geheimnisse an WikiLeaks weiter gegeben zu haben – der internationalen Organisation, die Informationen veröffentlicht, die sie aus anonymen Quellen erhält.
Und zu einer Zeit, in der der Cyberaktivist Julian Assange seit einem Jahr als Flüchtling in der Botschaft Ecuadors in London sitzt. Snowden, Manning und Assange sind Vorkämpfer der Meinungsfreiheit, Kämpfer für eine gesunde Demokratie und die Interessen aller Bürger dieses Planeten – bedrängt und verfolgt vom "Großen Bruder" Nordamerika. Warum haben diese drei Helden unserer Zeit so ein Risiko auf sich genommen, das sie sogar das Leben kosten könnte?10 Edward Snowden, der politisches Asyl in Ecuador suchen musste, antwortet: "Wenn du dir bewusst wirst, dass die Welt, zu der du durch deine Arbeit beiträgst, schlechter für die kommende und alle folgenden Generationen sein wird, und dass sich die Rahmenbedingungen für diese Art von Unterdrückung verbessern werden, dann begreifst du, dass man jedes Risiko dafür akzeptieren musst. Ohne Rücksicht auf die Konsequenzen."
- 1. Ignacio Ramonet, "Vigilancia total" und "Control social total", Le Monde diplomatique en espanol, insbes. August 2003 und Mai 2009
- 2. Von Präsident George Bush vorgeschlagen und im emotional aufgewühlten Zusammenhang nach den Attentaten vom 11. September 2001 verabschiedetes Gesetz, erlaubt der "Patriot Act" Kontrollen, die die Privatsphäre, das Briefgeheimnis und die Informationsfreiheit unterdrücken. Für Telefobüberwachung ist keine Erlaubnis mehr erforderlich. Ermittler haben ohne Durchsuchungsbefehl Zugriff auf persönliche Informationen der Bürger.
- 3. Im Jahr 2012 hat diese Firma der nordamerikanischen Administration 1,3 Milliarden Dollar für "Unterstützung bei Geheimdiensttätigkeiten" in Rechnung gestellt.
- 4. Kürzlich wurde bekannt, dass Max Kelly, oberster Sicherheitsbeauftragter bei Facebook, zuständig für den Schutz der persönlichen Informationen der Benutzer dieses sozialen Netzwerkes, diesen Job im Jahr 2010 aufgegeben hat und angestellt wurde – von der NSA.
- 5. Im Vereinigten Königreich ist es legal, ausländische Diplomaten auszuspionieren: das wird geschützt durch ein Gesetz, das 1994 von den britischen Konservativen angenommen wurde und das die nationalen Wirtschaftsinteressen über diplomatische Höflichkeiten stellt.
- 6. Byte ist die Informationseinheit in der Informatik. Gigabyte ist die Speichereinheit mit der Abkürzung GB und entspricht 1010 Bytes, d.h. eine Milliarde Bytes, in Textform ein LKW voll mit beschriebenen Blättern.
- 7. Ein Petabyte (PB) entspricht zehn hoch 15 Bytes.
- 8. Die Aufgabe der Fünf (Antonio Guerrero, Fernando González, Gerardo Hernández, Ramón Labanino und René González) bestand in der Observation und Infiltrierung von kubanischen Exilanten, um terroristischen Akten gegen Kuba vorzubeugen. Angesichts der Tatsache, dass einige von ihnen zu lebenslanger Haft verurteilt wurden, erklärte Amnesty International, dass "während des Verfahrens kein Beweis vorgelegt wurde, der beweisen könnte, dass die Angeklagten wirklich bestimmte Informationen gehandelt und weiter gegeben hätten."
- 9. Fernando Morais, Los ultimos soldados de la guerra fria, Editorial Arte y Literatur, Havanna 2013
- 10. Edward Snowden geht das Risiko ein, zu 30 Jahren Haft verurteilt zu werden, wenn ihn die Administration der Vereinigten Staaten offiziell wegen "Spionage", "Diebstahl" und "illegalem Gebrauch von Regierungseigentum" anklagt.