Lateinamerika wagt mehr Demokratie

Der "Linksruck" in Lateinamerika im frühen 21. Jahrhundert fand große Beachtung. Während es eine ungeheure Anzahl an Kommentaren (meistens ablehnende) zu diesem Thema von Politikern, Medien- und Außenpolitikexperten in den USA gab, wurden bisher fast nie die Ansichten der Lateinamerikaner selbst berücksichtigt. Einen aufschlussreichen Blick auf diese Meinungen bietet die neueste Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Latinobarómetro aus Chile in 18 Ländern, die durchgeführt wurde, um den Grad der Demokratie in der Region zu messen.1

Die vorherrschende Erklärung für Lateinamerikas Linksruck lautet wie folgt: Linksextreme Alleinherrscher wie der frühere venezolanische Präsident Hugo Chávez und sein Nachfolger Nicolás Maduro haben die Demokratie in Geiselhaft genommen und Streit mit den USA angezettelt (die Regierungen von Bolivien, Ecuador, Nicaragua, Kuba und manchmal auch von Argentinien gehören ebenfalls zu dieser Gruppe). Auf der anderen Seite gibt es vernünftige, demokratische Regierungen, welche die Menschenrechte achten und wohlwollend auf die US-Regierung schauen. Zu dieser Gruppe gehören Länder wie Kolumbien, Mexiko, Honduras, Guatemala und Chile (manchmal sehen Experten auch eine "gute Linke", die Brasilien, Uruguay und El Salvador einschließt, im Gegensatz zur "schlechten Linken" in Fällen wie Venezuela).

Diese Deutung findet keine Grundlage in den Umfragedaten zur öffentlichen Meinung in der Region, wie die Erhebung durch Latinobarómetro zeigt. Die bösen Alleinherrscher in Venezuela, Bolivien und anderswo werden in der Einschätzung ihrer eigenen Bürger in der Tat als ziemlich demokratisch betrachtet, während die Regierungen in der zweiten Gruppe sich relativ schlecht schlagen und sich in vielen Fällen am unteren Ende der Skala oder nur knapp darüber befinden. Diese Ergebnisse stimmen generell überein mit den Ergebnissen der Vorjahre (Es gab keine Umfrage in 2012, aber zum Vergleich liegen Untersuchungen von 2011, 2010, 2009 und 2008 vor) und bestätigen auch tendenziell wissenschaftliche Studien, die zeigen, dass die US-Regierung relativ undemokratische und repressive Regime unterstützt. 2

Es sollte klar sein, dass die Umfrage von Latinobarómetro aus zumindest drei Gründen nicht ganz ideal ist. Wie in den meisten lateinamerikanischen Umfragen sind Einwohner mit festem städtischen Wohnsitz überrepräsentiert. Zum zweiten ist die Ausdrucksweise der Fragen in der Erhebung vage und logische Fragen, die mehr über das Empfinden und die Werte der Bürger erkennen lassen würden, werden nicht gestellt. Und schließlich gehen die Vorurteile des Umfrageinstituts klar aus den Kommentaren hervor, welche die Umfrageergebnisse begleiten, was offensichtlich macht, dass die Autoren Länder wie Venezuela als nicht sehr demokratisch betrachten (siehe unten). Solche Vorurteile sind – wenig überraschend – auf die Sponsoren der Umfrage zurückzuführen, darunter die US-Regierung und die Interamerikanische Entwicklungsbank. Aber all diese Schwachstellen machen die Umfrageergebnisse nur noch aussagekräftiger: Da die Umfrage selbst dazu neigt, Unterstützung für Linksregierungen zu unterschätzen und solche für rechte Regime zu überschätzen, ist die Tatsache, dass die Ergebnisse diesen Vorurteilen durchgehend Hohn sprechen, umso bemerkenswerter.

Die Demokratien in der Bewertung der Bürger

Die vorrangige Absicht der Umfrage ist in jedem Jahr, die "Unterstützung für die Demokratie" durch die Antwortenden zu messen. Diese Fragestellung ist in gewisser Weise durchaus problematisch. Weniger ausdrückliche "Unterstützung" wird oft von den Meinungsforschern und Experten so interpretiert, dass es bedeutet, Lateinamerikaner oder andere Bewohner von Drittweltländern sind rückwärtsgewandt, ignorant oder von Natur aus zu autoritärer Herrschaft hingezogen, als Echo eines Orientalisten-Diskurses mit tiefen historischen Wurzeln im westlichem Kolonialismus. Wie Noam Chomsky in den frühen neunziger Jahren mit Bezug auf die geringe "Unterstützung für Demokratie" in der ehemaligen Sowjetunion kommentierte: "Die Unterstützung für demokratische Kräfte ist begrenzt, nicht wegen einer Gegnerschaft zur Demokratie, sondern wegen dem, was aus dieser unter westlichem Einfluss wird" – eine de facto Diktatur von Wirtschaftseliten.3 Aber die Fragestellung ermöglicht Ansatzpunkte zur Feststellung der Zufriedenheit der Befragten mit dem Stand ihrer Demokratien, wie die Verantwortlichen bei Latinobarómetro in ihren Kommentaren eingestehen. Es ist somit weitgehend eine Volksbefragung über die amtierenden Regierungen.

Der Inhalt der Fragestellung war wie folgt: "Welcher der folgenden Aussagen stimmen Sie am ehesten zu?"

1. Demokratie ist jeder anderen Regierungsform vorzuziehen;
2. Unter gewissen Umständen kann eine autoritäre Regierung einer demokratischen vorzuziehen sein;
3. Es macht keinen Unterschied – ein demokratisches Regime bedeutet für Leute wie mich dasselbe wie ein undemokratisches.

Die Prozentanteile der Bejahung, dass "Demokratie vorzuziehen" ist waren folgende:

Grafik 1, Quelle: Corporación Latinobarómetro, Informe 2013 (Santiago, Chile, 1. November 2013) S. 24. ("DR" meint Dominikanische Republik)

Eine ähnliche Frage maß die Zufriedenheit der Befragten mit ihren Demokratien:

"Würden Sie sagen, dass Sie im allgemeinen sehr zufrieden, etwas zufrieden, nicht sehr zufrieden oder überhaupt nicht zufrieden sind mit dem Funktionieren der Demokratie in (Ihrem Land)?"

Grafik 2, Quelle: Informe 2013, S. 36.

In dieser zweiten Grafik ist keines der Ergebnisse (mit Ausnahme von Uruguay) überwältigend positiv. Solche Ergebnisse sind eine Mahnung, dass alle lateinamerikanischen Staaten immer noch ernsthafte Probleme haben und dass sogar die am weitesten links stehenden Regierungen einen langen Weg vor sich haben, um zukünftig Gleichberechtigung, Umweltnachhaltigkeit und echte Demokratie zu garantieren. 4 Aber diese beiden Punkte der Umfrage legen nahe, dass die eher linken Regierungen im Durchschnitt substanziell demokratischer und zugänglicher ihren Bürgern gegenüber sind, und dass der Unterschied besonders deutlich wird, wenn sie mit den bedeutendsten rechten Regierungen und engsten Verbündeten der USA in der Region verglichen werden.

Wie in den vergangenen Jahren zeigen die Meinungsforscher wieder Ihre große Überraschung über das hervorragende Abschneiden von Venezuela in der Umfrage. "Der Chavismus zeigt sich sehr lebendig" unter der venezolanischen Bevölkerung auch nach Chávez‘ Tod im März 2013, ein "Phänomen", das "schwer zu verstehen" ist. Sie kommentieren den drastischen Widerspruch zwischen der positiven Bewertung ihrer Demokratie durch die Venezolaner und der Bewertung durch außenstehende "Experten" und stellen den krassen Unterschied zwischen dem, "was seine Bürger sagen, und dem, was die internationale Gemeinschaft sagt" fest (internationale Gemeinschaft wird natürlich in der Standardbedeutung verwendet und meint die Gemeinschaft von neoliberalen Intellektuellen, welche die Bedürfnisse des Konzernkapitals und der Konzernmacht bedienen). Ecuador, auch weit oben in dieser Frage, ist ein weiteres Land, wo "wir fehlende Übereinstimmung zwischen der Meinung des Volkes und der Meinung der Experten vorfinden."5 Strahlende Leuchttürme der Demokratie wie Kolumbien, Mexiko, Guatemala und Honduras fanden sich im Gegensatz dazu alle ziemlich unterhalb des regionalen Durchschnitts, zweifelsohne ein Zeichen für die Unfähigkeit ihrer Bürger, die Segnungen wahrer Demokratie zu schätzen.

Armut, Benachteiligung und Auffassungen von Gerechtigkeit

Auch wenn sie nicht im Brennpunkt der Umfrage standen, sind die Ergebnisse der Fragen in Bezug auf soziale Gerechtigkeit und wirtschaftlichen Wohlstand genau so wert, erwähnt zu werden.

Grafik 3, Quelle: Informe 2013, S. 53.

Grafik 4, Quelle: Informe 2013, S. 77.

In Bezug auf diese letzte Frage ist es ziemlich wahrscheinlich, dass die Prozentzahlen teilweise die Auffassungen der Antwortenden wiedergeben, dass die Regierung zumindest danach strebt, die Ungleichheit zu verringern. Die größten positiven Veränderungen an diesen Prozentzahlen, seit die Frage zuletzt 2011 gestellt wurde, zeigten sich in Nicaragua, Ecuador, Venezuela, Bolivien und Uruguay.6

Wie sind die Meinungen von Lateinamerikanern zu Armut und Ungleichheit im Vergleich zu wissenschaftlichen Messungen dieser Probleme zu sehen? Messungen von Armut und Ungleichheit können ziemlich strittig sein und sind oft hochpolitisch aufgeladen. Die Santos-Regierung in Kolumbien zum Beispiel änderte kürzlich ihre Methode, Armut zu messen in einer Weise, welche einen wundersamen Absturz bei der kolumbianischen Armut (auf nur neun Prozent) zur Folge hatte. Andere Analysen zeigten, dass die Statistiken, welche die Weltbank und andere neoliberale Institutionen verwenden, dazu tendieren, die Errungenschaften linker Regierungen in Lateinamerika im Vergleich zu zentrumsorientierten oder Mitte-Links-Regierungen geringer zu bewerten. Ich stelle hier aktuelle Daten der UN-Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik (CEPAL) vor, die weithin als verlässliche statistische Quelle über die Region anerkannt ist. Aus verschiedenen Gründen stehen die CEPAL-Daten immer noch für eine konservative Einschätzung von Armutsbekämpfung bei eher linken Regierungen (speziell der von Venezuela) 7 So gesehen sollten wir betreffend der Umfrageergebnisse von Latinobarómetro im Hinterkopf behalten, dass die Daten zumindest leicht vorurteilsbelastet gegen die mehr linksgerichteten Regierungen sind (Venezuela und Bolivien in den Grafiken unten, im Gegensatz zu den rechten US-Verbündeten Kolumbien und Mexiko).

In diesen zwei Grafiken sind die grünen Balken die wichtigsten und stehen für die Prozentzahlen der einzelnen Länder in Bezug auf Verringerung der Armut (erste Grafik) und Verringerung der Ungleichheit (zweite Grafik) in etwa über das vergangene Jahrzehnt hinweg. Die Gini-Koeffizienten in der zweiten Grafik sind eine Standardmessmethode von Ungleichheit, wobei hohe Werte größere Ungleichheit bedeuten.

Grafik 5, Quelle: Comisión Económica para América Latina y el Caribe (CEPAL), Panorama social de América Latina 2012 (Santiago de Chile: Naciones Unidas, 2012), S. 86-87. Die Zahlen der Armutsquote sind auf ganze Zahlen gerundet (Für die Angaben zu 2009-2011 wurden folgende Jahre einbezogen: Venezuela = 2011; Bolivien = 2009; Kolumbien = 2011; Mexiko = 2010) *Statistisches Material der kolumbianischen Regierung

Grafik 6, Quelle: CEPAL, Panorama social 2012, S. 111-12. Der kolumbianische Gini-Koeffizient für 2011 ist nicht direkt vergleichbar mit dem von 2002, weil das System zur Einkommensberechnung sich in den Jahren dazwischen änderte (vgl. ebd., 111) (Für die Angaben zu 2009-2011 wurden folgende Jahre einbezogen: Bolivien = 2009; Venezuela = 2011; Mexiko = 2010; Kolumbien = 2011)

Insgesamt verringerte Venezuela seine Armutsquote wesentlich stärker als Kolumbien und weit mehr als Mexiko. Sowohl Venezuela als auch Bolivien verringerten die Ungleichheit weit stärker als Mexiko (und scheinbar Kolumbien, auch wenn der Vergleich hier schwieriger ist, weil die Methode der Einkommensberechnung kürzlich wechselte). Weitere Studien haben dieses grobe Bild bestätigt und fanden oft sogar eine stärkere Verringerung der Armut in Venezuela und einen sogar noch größeren Unterschied zwischen den beiden Lagern (ebenso wie einen erheblichen Unterschied bei der Verringerung der Ungleichheit zwischen "stramm linken" Regierungen wie der von Venezuela und "gemäßigteren" Linksregierungen wie der von Brasilien). Zusätzliche Feldstudien bieten dafür unterstützende Belege. Honduras zum Beispiel erlebte erhebliche Anstiege der Armut und der Ungleichheit seit dem Militärputsch von 2009, durch den der nach links tendierende gewählte Präsident Manuel Zelaya gestürzt wurde.

Diese Fakten wie die jährlichen Umfrageergebnisse von Latinobarómetro werden selten in der US-Presse diskutiert. Die einzige englischsprachige Quelle, die regelmäßig von der Latinobarómetro-Umfrage berichtet, ist "The Economist", welcher ausnahmslos die Ergebnisse verdreht, um massenhafte Unterstützung für den Neoliberalismus, rechtsgerichtete Parteien und die US-Außenpolitik glauben zu machen. Geschicktere Nachrichtenorgane ignorieren die Umfragen komplett. Wenn man bedenkt, wie die Statistiken das Standard- Dogma über Lateinamerika unterlaufen, werden die Gründe für diese Nichtbeachtung offensichtlich.

• 1. Corporación Latinobarómetro, Informe 2013 (Santiago, Chile, 1. November 2013), abrufbar von Latinobárometro. In den meisten Ländern wurde die Umfrage primär im Juni 2013 durchgeführt. Leider wird die Umfrage jedes Jahr sogar von den meisten alternativen linken und progressiven Medien ignoriert (Democracy Now!, The Nation, The Progressive, Counterpunch, Alternet, Truthout, Upside Down World, usw.). Ausnahmen sind Venezuelanalysis.com und NACLA Report on the Americas, die eine Kolumne über die Umfrage von 2013 in ihrer nächsten Ausgabe bringen werden.
• 2. Vergleiche vor allem Lars Schoultz, "U.S. Foreign Policy and Human Rights Violations in Latin America: A Comparative Analysis of Foreign Aid Distributions," Comparative Politics 13, no. 2 (1981): 149-170
• 3. Chomsky, Year 501: The Conquest Continues (Boston: South End Press, 1993), 80
• 4. Demokratie ist auch weder eine einfache Sache von "Mehrheitsrecht"; sie benötigt auch den Schutz legitimer Minderheitsrechte. Einige Kommentatoren, welche gegen linke Regierungen eingenommen sind, betonten genau dieses; das Problem ist, dass die "Minderheit", um die es ihnen geht, die ökonomische Elite ist, und die "Rechte", welche sie mit Eifer verteidigen (zum Beispiel, das Recht, Billigarbeiter in Entwicklungsländern zu beschäftigen, astronomische Profite zu machen oder fünf Häuser zu besitzen) nicht wirklich legitime sind. Es gibt dagegen legitime Fragen, die zu stellen wären, über andere Minderheiten, wie die afrikanisch-stämmigen und indigenen Menschen. An Orten wie Venezuela und Bolivien deckten sich die durch diese Gruppen vorgebrachten Interessen generell, aber keineswegs immer, mit denjenigen heutiger linker Regierungen und Mehrheitsmeinungen
• 5. Die Kommunalwahlen in Venezuela vom Dezember 2013 bestätigten dieses Bild; vgl. Tamara Pearson, "Municipal Election Results: Venezuela Winning the War Waged against It". Zitate aus Informe 2013, S. 7-10
• 6. Informe 2013, S. 77. Die Umfrage setzt beides in Beziehung, "Einkommen" und "Wohlstand" – ziemlich unterschiedliche Dinge – aber hat anscheinend hier nicht zwischen ihnen unterschieden
• 7. Ein Grund ist, dass Armutskennzahlen die positiven Auswirkungen öffentlicher Dienstleistungen (Gesundheitswesen, Bildung, etc.) nicht voll berücksichtigen,die tendenziell ausschlaggebender sind in Fällen wie Venezuela. Ein anderer ist, dass im Fall von Venezuela, ECEPAL einen anderen Preisindex verwendet als denjenigen der venezolanischen Regierung, was eine höhere Armutsquote ergibt; vgl. Comisión Económica para América Latina y el Caribe (CEPAL), Panorama social de América Latina 2012 (Santiago de Chile: Naciones Unidas, 2012), 59n3. Zu kolumbianischen Armutsquoten vgl. meinen Artikel "‘Kumbaya’ and Bullets: The Few Winners and Many Losers with the US-Colombia Free-Trade Agreement," Z blog, 1. November 2011, note 20