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09.01.2011 Deutschland / Venezuela / Medien

Agenturen entmachten Venezuelas Parlament

Frustration über beharrliche demokratische Mehrheit von Hugo Chávez in Venezuela?

In Venezuela ist in dieser Woche ein neues Parlament zusammengetreten. Das ist auch deutschsprachigen Nachrichtenagenturen eine Meldung wert. Das spannende dabei: Die Opposition ist erstmals seit 2005 wieder bedeutend in der Volksvertretung präsent. Allerdings hat sie keine Mehrheit um Gesetze verabschieden zu können – diese liegt weiterhin bei der Regierungspartei PSUV von Präsident Hugo Chávez. Einige Nachrichtenagenturen scheinen frustriert darüber zu sein: Bei AFP heißt es, "auch dem neuen Parlament bleibt wenig Entscheidungsspielraum", nachdem Chávez in der Vergangenheit bereits "ohne jede Gegenwehr zahlreiche Vorhaben" umgesetzt habe. Damit wollen sie offenbar suggerieren, dass das bisherige Parlament nur aus Marionetten des Alleinherrschers Chávez bestanden habe. Die Realität, dass gleichgesinnte Abgeordnete mit ihrem frei gewählten Staatschef zusammenarbeiten, wie in jeder Demokratie, wird damit verleugnet.

Und dabei zeigt nicht zuletzt der kürzliche Konflikt um das neue Hochschulgesetz, dass es durchaus Meinungsverschiedenheiten zwischen Parlamentsmehrheit und dem Präsidenten gibt, der hierzulande so gerne als Diktator tituliert wird. Dieses einmal mehr zu suggerieren, scheint das Hauptanliegen der AFP-Formulierung zu sein, denn der angeblich mangelnde Entscheidungsspielraum auch des neuen Parlamentes resultiere aus den "weitreichenden Sondervollmachten", die Chávez noch von dem alten Parlament erhielt. Die kirchlische Nachrichtenagnetur epd erklärt das Parlament sogar zu "weitgehend machtlos" und laut dapd hat es "nur noch geringe politische Macht". Aus diesen Formulierungen lässt sich Enttäuschung herauslesen, dass der Staatschef in Venezuela auch zukünftig mit der Unterstützung des Parlamentes rechnen kann.

Über das Bevollmächtigungsgesetz für Chávez mag man unterschiedlicher Meinung sein, beispielsweise birgt es Gefahren des Machtmissbrauchs, doch das Übertragen von gesetzgeberischen Vollmachten an den Präsidenten macht das Parlament selbst ja nicht "machtlos", wie es epd beschreibt. Es kann weiterhin ohne Einschränkung Gesetze erlassen und büßt keine politische Macht ein, auch wenn es dem Präsidenten ebenfalls erlaubt Gesetze zu verabschieden.

Zum Schluss bleibt anzumerken, dass dpa im Gegensatz zu den anderen Agenturen weitgehend sachlich bleibt. In deren entsprechender Meldung heißt es, Chávez könne nun "mit Dekreten weitgehend am Parlament vorbei regieren". Über das Adjektiv "weitgehend" lässt sich dabei sicher streiten, doch prinzipiell trifft es den Sachverhalt. Warum klappt das bei den anderen Nachrichtenagenturen nicht auch?

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