"Keine Wahlkampfhilfe für die paraguayische De-facto-Regierung durch die Bundesregierung"

Protesterklärung von SPD, Grünen und Linkspartei gegen die Einladung Fernández Estigarribias

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Auszug aus der Erklärung
Auszug aus der Erklärung

Amerika21.de dokumentiert eine Protesterklärung von Mitgliedern der Fraktionen der SPD, der Grünen und der Linkspartei im Bundestag gegen den heutigen Besuch des paraguayischen Außenministers in Berlin.


Auf Einladung der Bundesregierung kommt der paraguayische Außenminister José Felix Fernández Estigarribia am 13. März nach Berlin. Die jetzige De-facto-Regierung Paraguays ging aus einem institutionellen Staatsstreich hervor und wurde als Folge dessen von der Mitgliedschaft bei Mercosur und Unasur suspendiert und zum vergangenen EU-CELAC-Gipfel nach Santiago de Chile nicht eingeladen.

Die Umstände der Absetzung des demokratisch gewählten Präsidenten Fernando Lugo im vergangenen Jahr widersprachen jeglichen demokratischen Standards. Innerhalb von nur 24 Stunden wurde das Amtsenthebungsverfahren durchgesetzt – Präsident Lugo selbst bezeichnete es als "Express-Staatsstreich".

Auslöser der Krise waren die Vorkommnisse am 15.6.2012 um die Besetzung des Landgutes Nr. 9 des Colorado-Politikers Blas N. Riquelme in Curuguaty im Departamento Canindeyú. Unter bis heute nicht geklärten Umständen kam es zu bewaffneten Auseinandersetzungen, die 18 Todesopfer und Dutzende Verletzte zur Folge hatten. Unter den Toten waren 12 Bauern und 6 Polizisten. Nach Angaben von Bauernorganisationen eröffneten private Sicherheitskräfte der Finca das Feuer.

Paraguay ist nach Honduras bereits das zweite Land in Lateinamerika, in dem die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung die politischen Kräfte, die einen Staatsstreich durchgeführt haben, aktiv unterstützt hat. Das Treffen Westerwelles mit dem Außenminister der paraguayischen Schwester-Partei der FDP - Partido Liberal Radical Auténtico (PLRA) - kurz vor den Präsidentschaftswahlen in Paraguay und obwohl die lateinamerikanischen Staaten ihre Haltung der Nicht-Anerkennung der jetzigen De-facto-Regierung beibehalten haben - legt den Verdacht der indirekten Wahlhilfe nahe. Bereits kurz nach der Absetzung Präsident Lugos im vergangenen Jahr hatte Entwicklungsminister Niebel, als erster europäischer Regierungsvertreter, der De-facto-Regierung in Paraguay einen ersten Besuch abgestattet, als noch völlig unklar war, ob die Vorgänge in Paraguay eine friedliche Lösung finden würden.

Darüber hinaus wird dem zurzeit amtierenden Außenminister Jose Felix Fernández Estigarribia Landnahme zugunsten seiner Familie vorgeworfen. Paraguay ist eines der zehn Länder mit der größten Ungleichverteilung weltweit – die Konzentration des Landbesitzes in den Händen weniger ist ein zentrales Problem in dem gegenwärtigen sozialen Konflikt im Land.

Mit diesem Aufruf fordern wir die Bundesregierung auf:

  • angesichts der Tatsache, dass die Einladung des paraguayischen Außenministers, José Felix Fernández Estigarribia zu diesem Zeitpunkt einen diplomatischen Eklat nach sich ziehen würde, öffentlich deutlich zu machen, dass Deutschland diese De-facto-Regierung nicht als demokratisch anerkannte Regierung sondern einzig als Übergangsverwalter bis zu den Wahlen anerkennt. Die Bundesregierung wäre die erste europäische Regierung, die nach dem institutionellen Staatsstreich von 2012 einen Vertreter der illegitimen Regierung Paraguays empfangen würde. Sie muss deutlich machen, dass es sich nicht um eine rückwirkende Anerkennung handelt;
  • durch eindeutige öffentliche Aussagen, der Legitimierung des institutionellen Staatstreiches von Juni 2012 in Paraguay keinen Vorschub zu leisten;
  • die Entscheidungen von Mercosur, Unasur und CELAC in Lateinamerika zu respektieren und nicht zu unterlaufen. Die drei Staatenbündnisse haben einhellig den Verstoß gegen die verfassungsgemäße Ordnung in Paraguay verurteilt und das Land vorübergehend von der Mitgliedschaft in diesen Bündnissen ausgeschlossen. Paraguay wurde auch zum vergangenen EU-CELAC-Gipfel nach Santiago de Chile nicht eingeladen;
  • keine Aufwertung und Parteinahme für die Schwesterpartei der FDP fünf Wochen vor den Wahlen in Paraguay durch den Empfang des Außenministers zu leisten.

Sevim Dağdelen (Linke)
Klaus Barthel (SPD)
Annette Groth (Linke)
Heike Hänsel (Linke)
Thilo Hoppe (Grüne)
Uwe Kekeritz (Grüne)
Ute Koczy (Grüne)
Niema Movassat (Linke)
Sascha Raabe (SPD)
Hans-Christian Ströbele (Grüne)
Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD)

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