Wir dokumentieren die beiden ersten Reden der Opposition in Bundestag bei der Aussprache zum EU-Freihandelsabkommen mit Kolumbien und Peru. Die drei Parteien der Opposition im Bundestag stimmten geschlossen gegen das Abkommen. Bei der Rede der Linkspartei-Abgeordneten Heike Hänsel kam es zu einem heftigen Schlagabtausch mit den Unionsvertreter Ernst Hinsken.
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
(...) Ich rufe den Tagesordnungspunkt 22 auf: Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Handelsübereinkommen vom 26. Juni 2012 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien und Peru andererseits
(...) Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner das Wort dem Kollegen Dr. Martin Lindner.
(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Der ist nicht da! Er hat die Rede zu Protokoll gegeben!)
– Der Kollege Dr. Martin Lindner soll die Rede zu Protokoll gegeben haben.
(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Ja, das hat er mir gerade versichert!)
– Das werden wir feststellen.
Dann hat jetzt das Wort der Kollege Klaus Barthel für die SPD-Fraktion.
(Beifall bei der SPD)
Klaus Barthel (SPD): Herr Präsident, vielleicht bekomme ich ein bisschen Redezeit vom Kollegen Lindner. Die könnten wir gut gebrauchen.
– Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben die Frage eines Handelsübereinkommens mit Kolumbien und Peru im Ausschuss ungewöhnlich emotional behandelt. Angesichts der Vorgeschichte ist es komisch, dass wir dieses Thema zu dieser späten Stunde beraten.
Wenn dieses Abkommen, wie wir sicher von Vertretern der Koalition heute noch hören werden, so unproblematisch und gut wäre, wenn das Abkommen so wichtig wäre, dass es unbedingt heute verabschiedet werden sollte, wenn es gute Gründe für die Eile und Hektik gäbe, die dazu führte, dass wir nicht einmal die Anhörung vernünftig auswerten konnten, dann ist insgesamt doch die Frage: Warum verstecken Sie die Diskussion am heutigen Donnerstagabend unter einem der letzten Tagesordnungspunkte? Offensichtlich gibt es doch etwas zu diskutieren.
(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich glaube, es ist ganz wichtig, dass wir uns über die grundsätzliche Bedeutung dessen klar werden, was wir heute diskutieren. Denn nach dem Scheitern der WTO-Runde in Doha wird die Zahl der bilateralen und biregionalen Abkommen zunehmen. Für uns stellt sich die Frage: Wie gestalten wir, wie gestaltet die Europäische Union ihren Anspruch, um diesem Abkommen und anderen internationalen Abkommen zu den Menschenrechten und den sozialen und ökologischen Standards, zum Beispiel den ILO-Standards, zum Durchbruch zu verhelfen? Wie wollen wir zum Beispiel die Entschließung des Bundestages – wir waren schon einmal weiter – vom 16. Juni 1999 umsetzen? Damals ging es um das Partnerschaftsabkommen mit Mexiko. Da hieß es – ich darf zitieren –: Aus menschenrechtlicher und humanitärer Sicht sollte verstärkt auf die Implementierung der menschenrechtsbezogenen Vereinbarungen des Abkommens geachtet werden.
Aus diesem Grunde sollten regelmäßige Konsultationen, regelmäßige Berichte und ein Monitoring der Menschenrechtslage unter Einbeziehung mexikanischer Nichtregierungsorganisationen seitens der EU vereinbart werden.
Das war vor fast 15 Jahren. Damaliger Berichterstatter war der Kollege Fritz, der gleich sprechen wird. Er wird sich vor seinen eigenen Reihen rechtfertigen müssen, dass CDU/CSU und FDP dem Beschluss damals zugestimmt haben. Heute stellt sich die Frage: Was ist zum Beispiel im Fall von Mexiko geschehen , um den Menschenrechten, der Sicherheit usw. zum Durchbruch zu verhelfen – außer dass deutsche Waffen dorthin geliefert wurden?
Wir müssen darüber reden, wie wir es schaffen, die entsprechenden Standards in einem solchen Abkommen zu verankern. Das Abkommen, über das wir heute reden, hat viele Seiten. Es enthält viele Details, viele Begriffsbestimmungen, viele Verpflichtungen: Ausschüsse, Unterausschüsse, Streitschlichtung. Fast alle Artikel – 310 von 337 Artikeln – drehen sich nur um Handelsfragen und um Detailfragen. Was aber fehlt, ist Verbindliches zur Menschenrechtsfrage, zu den Standards, die ich angesprochen habe. Es fehlen auch Maßnahmen zur Geldwäschebekämpfung usw.
Jetzt sagen Sie: Was maßen wir uns eigentlich an, über Menschenrechte und Arbeitsstandards in Kolumbien und Peru zu diskutieren? Ist das nicht Neokolonialismus? Diese Debatte hatten wir ja geführt. Dazu kann ich nur sagen: Wenn man durch solche detaillierten Vereinbarungen in das Wirtschaftsleben anderer Länder eingreift, wenn man den Handel liberalisiert und Vereinbarungen zum Agrarhandel, zu Industriedienstleistungen, zur Daseinsvorsorge, zum öffentlichen Auftragswesen, zu Agrarexporten und zu Fragen der Privatisierung trifft, dann verändert das die Lebensverhältnisse der Menschen dort ganz enorm. Gerade in Ländernwie Peru und Kolumbien, wo es maximale Ungleichheit, Gewalt, Kriminalität, Unterdrückung von Gewerkschaften und von Minderheiten sowie einen schwachen Rechtsstaat gibt, wäre eine solche Rahmensetzung unmittelbar notwendig gewesen; denn sonst sind wir wieder beim Kolonialismus.
Es geht nicht darum, dass jetzt plötzlich peruanische oder kolumbianische Bauunternehmen auf deutschen Baustellen ihre Dienste anbieten, sondern es geht darum, dass dort Leistungen erbracht werden. Wenn dort solche Verhältnisse auch bei europäischen Anbietern herrschen und nichts bei der Sicherheit, im Bereich der Arbeitnehmerrechte sowie bei sozialen und ökologischen Standards geschieht, dann sind wir beim Kolonialismus. Es geht nicht darum, in die Rechte anderer Ländern einzugreifen. Vielmehr sollten wir für die notwendigen Rahmensetzungen sorgen, um Liberalisierungen, um den Freihandel tragfähig zu machen.
(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
In den beiden Ländern, um die es hier geht, gibt es Reform- und Friedensprozesse. Das unterstützen wir. Aber die Roadmap, die das Europäische Parlament beschlossen hat, ist nicht verbindlich genug, um diese Reformprozesse – in diesem Zusammenhang gibt es immer noch Opposition und Gewalt – nachhaltig zu unterstützen. Deswegen haben wir heute einen Entschließungsantrag eingebracht. Wir werben dafür, ihn zu unterstützen. Wir können dem Freihandelsabkommen in der heute vorliegenden Fassung nicht zustimmen.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Heike Hänsel [DIE LINKE])
(...) Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Heike Hänsel von der Fraktion Die Linke.
(Beifall bei der LINKEN)
Heike Hänsel (DIE LINKE):
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Fakt ist: Wir stimmen heute Abend über ein Freihandelsabkommen mit Peru und Kolumbien ab, womit sich die Europäische Union einen verbesserten Zugang zu den Absatzmärkten, zu den Rohstoffen und zu billigen Arbeitskräften in Lateinamerika sichern will.
Sie sprechen hier, Herr Fritz, von Kolumbien und Peru. Sie haben die Frage nicht beantwortet: Für wen machen Sie denn Politik? Sie machen hier Politik für die Reichen und Vermögenden, für eine kleine Elite in Kolumbien und Peru –
(Zurufe von der CDU/CSU: Quatsch!)
genauso wie Sie es in Europa machen. Deswegen lehnen wir diese Politik ab.
(Beifall bei der LINKEN)
Es sind vielleicht 2 bis 3 Prozent der Bevölkerung, die von diesem Abkommen profitieren werden. Für die Mehrheit der Bevölkerung in diesen Ländern wird es verheerend sein, weil sie ihre Existenzgrundlagen verlieren. Das ist uns in den Anhörungen ausführlich erklärt worden.
Ich muss noch einen Satz dazu sagen: Ich war als Entwicklungspolitikerin das erste Mal bei einer solchen Anhörung im Wirtschaftsausschuss und war schockiert über das Verhalten von Mitgliedern der Fraktionen der Koalition.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Sie fühlten sich von Experten belästigt, die ihnen über die sozialen Folgen dieser Abkommen berichtet haben.
(Sevim Dağdelen [DIE LINKE]: Pfui!)
Diese Mitglieder Ihrer Fraktionen haben gesagt: Wir können das hier beenden, wir können das abkürzen, wir wollen jetzt abstimmen. – Sie waren nicht einmal bereit, die Leute, die wir aus verschiedenen Ländern eingeladen haben, ausreden zu lassen bzw. sie anzuhören. Das wissen Sie ganz genau. Es war eine wirklich unwürdige Diskussion, die Sie dort organisiert haben.
Das zeigt ganz klar: Sie haben kein Interesse, sich mit den Rechten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,
(Sevim Dağdelen [DIE LINKE]: Hört! Hört!)
mit sozialen Rechten und mit Entwicklung auseinanderzusetzen. Das belästigt Sie nur.
(Sevim Dağdelen [DIE LINKE]: Ignoranten!)
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Frau Kollegin Hänsel, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hinsken?
Heike Hänsel (DIE LINKE):
Ja.
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Bitte schön.
Ernst Hinsken (CDU/CSU):
Frau Kollegin Hänsel, widersprechen Sie mir, wenn ich feststelle, dass wir uns in dieser Angelegenheit dreimal zu Anhörungen getroffen haben und dass Sie meistens durch Abwesenheit geglänzt haben? Einmal waren Sie da, und jetzt plärren Sie große Töne hinaus. So geht es doch wirklich nicht. Sie treffen hier eine Schuldzuweisung, die hinten und vorne nicht stimmt. Sie haben keine Ahnung, wie Anhörungen durchzuführen sind; es gab da eine zeitliche Vorgabe. Ich bitte Sie, dies zur Kenntnis zu nehmen und nicht so daherzureden, wie Sie es eben getan haben. Sie haben gesagt, dass man die Sachverständigen überhaupt nicht hätte zu Wort kommen oder dass man sie nicht hätte ausreden lassen. Das entspricht nicht der Wahrheit; das ist falsch.
(Sevim Dağdelen [DIE LINKE]: Das ist unwahr, was Sie da behaupten! Das stimmt doch gar nicht, was Sie sagen!)
Ich bitte Sie, das sofort zurückzunehmen.
(Beifall des Abg. Dr. Heinrich L. Kolb [FDP])
Heike Hänsel (DIE LINKE):
Ich nehme das überhaupt nicht zurück. Ihr halbstarkes Auftreten hier trägt dem auch gar nicht Rechnung; das sage ich Ihnen.
(Heiterkeit und Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Sevim Dağdelen [DIE LINKE]: Bravo!)
Wir sind hier nicht im Bayerischen Landtag oder sonst wo,
(Sevim Dağdelen [DIE LINKE]: Genau!)
sondern wir führen hier ernsthafte Auseinandersetzungen.
(Volkmar Klein [CDU/CSU]: Dann müsst ihr aber mal langsam anfangen!)
Sie als Vorsitzender des Ausschusses hatten die Sache leider nicht im Griff. Sonst hätten Sie Ihre eigenen Kollegen einmal ermahnt.
(Widerspruch bei der CDU/CSU – Volkmar Klein [CDU/CSU]: Tata! Tata! Tata!)
Erstens war ich bei beiden Anhörungen dabei, und zweitens kann ich Ihnen die Namen nennen. Es waren Herr Lindner, Herr Solms und Frau Homburger, die genervt waren und sagten: Wir können zum Ende kommen. – Sie haben ihre Kopfhörer abgenommen und gesagt: Das sind Schwätzer; wir wollen den Leuten nicht mehr zuhören.
(Sevim Dağdelen [DIE LINKE]: Hört! Hört! Unverschämt!)
Ich habe das gehört. Das ist kein Umgang miteinander. So will ich mich nicht ernsthaft mit Ihnen über die Auswirkungen von Entwicklung auseinandersetzen.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Ich kann Ihnen nur sagen: Da haben Sie ein sehr schlechtes Bild abgegeben.
Jetzt würde ich gerne mit meiner Rede fortfahren. Sie können sich wieder hinsetzen. Herzlichen Dank.
(Sevim Dağdelen [DIE LINKE]: Setzen Sie sich hin, Herr Hinsken! – Ernst Hinsken [CDU/CSU]: Bei Ihnen ist wirklich Hopfen und Malz verloren! Sie kapieren es nie!)
Ich bitte Sie, Herr Präsident, zu erlauben, dass ich fortfahre. Ich möchte nämlich gerne noch auf einen weiteren Aspekt zu sprechen kommen.
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Ich bremse Sie nicht. Sie können ruhig fortfahren.
Heike Hänsel (DIE LINKE):
Danke schön.
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Bitte.
Heike Hänsel (DIE LINKE):
Erst heute Morgen hatte ich Besuch von zwei kolumbianischen Menschenrechtsaktivisten.
(Ernst Hinsken [CDU/CSU]: Oh, sind Sie toll!)
Sie haben mich noch einmal eindrücklich davor gewarnt, dieses Abkommen zu unterzeichnen. Sie alle wissen ja: Es geht nicht nur um die Frage, ob es in Kolumbien zukünftig Menschenrechtsverletzungen geben wird. Kolumbien ist jetzt für Gewerkschafter immer noch das gefährlichste Land der Welt. Jährlich werden Dutzende von Gewerkschaftern ermordet. Im Jahr 2011 wurden 69 Gewerkschafter aufgrund ihrer gewerkschaftlichen Tätigkeit ermordet. Wie wollen Sie garantieren, dass die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in diesem Land überhaupt durchgesetzt werden?
Außerdem kommt es zu Vertreibungen von Kleinbauern und Kleinbäuerinnen. Es gibt in Kolumbien 6 Millionen Hektar illegales Land und 5 Millionen vertriebene Menschen, die aufgrund von Profitinteressen, etwa weil dort Ölpalmen angebaut werden sollen, kein Land mehr zur Verfügung haben. Viele Menschen werden von Paramilitärs eingeschüchtert, und es herrscht große Straflosigkeit. Wie wollen Sie es verantworten, jetzt ein Freihandelsabkommen mit diesem Land und mit Peru abzuschließen? Das geht nicht! Sie tragen Verantwortung für diese Situation.
(Beifall bei der LINKEN – Ernst Hinsken [CDU/CSU]: Sie haben doch von Verantwortung keine Ahnung!)
Herr Fritz, Sie sagten, das alles sei auf gleicher Augenhöhe geschehen. Ich will Ihnen sagen: Venezuela und Bolivien haben sich, weil sie erkannt haben, was für eine Ausbeutungspolitik hier betrieben wird, ganz bewusst gegen Freihandelsabkommen gewandt und andere Vorschläge gemacht. Beide Länder hatten keine Möglichkeit, in irgendeiner Form zu anderen Verhandlungen zu kommen. Dann wurden sie ausgeschlossen. Es gab keine Möglichkeit, auf gleicher Augenhöhe zu verhandeln. Die EU hat diktiert.
(Erich G. Fritz [CDU/CSU]: Das stimmt doch gar nicht! Das ist falsch!)
Nur die Länder, die sich den Interessen der EU unterwerfen, haben die Möglichkeit, zu handeln. Diese neokoloniale Politik lehnen wir ab.
(Beifall bei der LINKEN – Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Ach, du Schande! – Sevim Dağdelen [DIE LINKE]: Genau! Wie bei Zypern! – Volkmar Klein [CDU/CSU]: Mein Schmerzensgeld ist bald aufgebraucht!)
Ich komme zum Schluss. Wir stimmen natürlich gegen das Freihandelsabkommen. Das tun wir übrigens im Namen vieler sozialer Bewegungen in Lateinamerika und in Europa, die gegen die Politik, die Sie organisieren wollen, in zunehmendem Maße auf die Straße gehen.
(Beifall bei der LINKEN – Sevim Dağdelen [DIE LINKE]: Kriminelle Politik!)