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Sonderentwicklungszone im Hafen von Mariel soll 2014 Geschäfte aufnehmen. Doch es bleiben offene Fragen

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Leonardo Padura
Leonardo Padura

Im kommenden Jahr 2014 sollen in Kuba die ersten Geschäfte in der sogenannten Sonderentwicklungszone im modernisierten Hafen von Mariel aufgenommen werden. Dieser Hafen befindet sich in einer Bucht rund 70 Kilometer westlich von Havanna.

Ein Containerhafen, große Lagerhallen, ein Zollfreigebiet, Industrieeinrichtungen, die mit ausländischem Kapital aufgebaut wurden und eine fortschrittliche Infrastruktur werden die Vorzüge dieses handelspolitischen und industriellen Knotenpunktes sein; der Wichtigste des Landes und, wie es jetzt schon heißt, der bedeutendste Umschlagplatz für internationale Im- und Exporte Kubas.

Sobald der neue Hafen in Mariel seine Arbeit aufnimmt, werden im historischen Hafen von Havanna die Abriss- und Renovierungsarbeiten begonnen. An seiner Stelle soll eine Anlegestelle für Yachten und Kreuzfahrtschiffe entstehen, vor allem für den Zeitpunkt, zu dem die Restriktionen der seit mehr als einem halben Jahrhundert bestehenden US-Blockade oder des US-Embargos den Reisenden und Schiffen des Nachbarlandes das Einlaufen in kubanische Häfen erlauben.

Die Modernisierung und der Aufbau des Hafens von Mariel wurden maßgeblich – mit 640 Millionen US-Dollar von insgesamt 900 Millionen US-Dollar – mit einem Kredit gegenfinanziert, der Dank eines bilateralen Abkommens zwischen den Regierungen in Brasília und Havanna möglich wurde.

Dass Brasilien und seine Unternehmen die Arbeiten übernommen und die Kosten vorgestreckt haben, lässt ihr Interesse an einem Stützpunkt für Handel und Produktion an diesem privilegierten Standort des karibischen Raums erahnen; am Eingang zum Golf von Mexiko, unweit der US-Küste und angesichts der für 2015 angekündigten Erweiterung der Schifffahrtsrinne des Panamakanals, den dann auch Schwerlastschiffe befahren werden können.

Die große Schicksalsfrage in Bezug auf Mariel aber lautet: Wer wird in dieses wirtschaftliche Entwicklungsgebiet investieren können, das nicht nur Hafen- und Lageranlagen, sondern auch Industrieeinrichtungen beherbergt, und unter welchen Konditionen wird das geschehen?

Es wird viel über die Notwendigkeit gesprochen, dass die kubanische Regierung letztlich erklärt, ob sie die gesetzlichen Regelungen gegenüber ausländischem Kapital verändert. Schon im Juli 2012 wurde offiziell eine neue Regelung für Auslandsinvestitionen verkündet, die noch bis zum Ende jenes Jahres das bestehende Regelwerk (Gesetz 77) aus dem Jahr 1995 ersetzen sollte. Aber die damals geweckten Erwartungen wurden bislang nicht erfüllt. Tatsächlich haben Mitte 2013 auf der Insel 190 Mischunternehmen mit Beteiligung des kubanischen Staates und ausländischer Privatunternehmen bestanden. Das ist die Hälfte der Zahl, die noch im Jahr 2000 bestanden hatte.

Laut einem Artikel, den ich jüngst gelesen habe und aus dem die zitierten Zahlen stammen, hat ein kubanischer Vizeminister für Außenhandel bestätigt, dass "ein Evaluierungsprozess der allgemeinen und branchebezogenen Politik in Gang ist, der die Förderung dieser Auslandsinvestitionen begleitet, und obgleich eine Gesetzesänderung nicht in Sicht ist, könnten bestimmte Normen überarbeitet werden".

Das bedeutet, dass es bis auf weiteres kein neues Gesetz geben wird und dass die neue Sonderentwicklungszone in Mariel ihrem Schicksal und ihren Möglichkeiten unter einem Regelwerk entgegensieht, das in den vergangenen Jahren simplen Rechenregeln zufolge mehr Investoren abgeschreckt als angezogen hat. Wegen seines speziellen Charakters könnte der Hafen von Mariel aber auch unterschiedlichen Gesetzesmechanismen unterliegen, die vielleicht Teil künftiger Gesetzesreformen sein werden.

Die von der Regierung von Raúl Castro in Angriff genommenen wirtschaftlichen Neuerungen, die in den beim 6. Parteitag der Kommunistischen Partei 2011 verabschiedeten Politischen, Wirtschaftlichen und Sozialen Leitlinien enthalten sind, haben tatsächlich einige Strukturen und Grundlinien der kubanischen Wirtschaft verändert.

Die selbstständige Arbeit wurde wieder unterstützt, ebenso die Gründung von Kooperativen in der Landwirtschaft und der Dienstleistungsbranche, private Kleinbetriebe wurden eröffnet, wodurch eine Verbesserung einiger Dienstleitungen, der Gastronomie und in Maßen auch des Transportwesens und der Lebensmittelproduktion erreicht wurde ...

Wegen der aber nur geringen makroökonomischen Auswirkungen konnten diese Veränderungen nicht zum Motor für die beschleunigte Entwicklung eines Landes werden, das der Effizienz ebenso bedarf wie der Produktivität, der Modernisierung seiner Infrastruktur, der Liquidität und des Zugriffs auf Finanzmittel. Und die bisherigen Veränderungen werden diese Wirkung auch nicht entfalten, weil sie keinen spürbaren Wohlstand schaffen und damit keine Verbesserung im Lebensniveau der Bevölkerung, die seit fast einem Viertel Jahrhundert ein deprimierendes Einkommen hat und der es nicht möglich ist, alle Grundbedürfnisse zu befriedigen, einschließlich in der Ernährung.

Hochrangige Vertreter des kubanischen Staates haben immer wieder betont, dass die wichtigsten wirtschaftlichen Neuerungen erst bevorstehen würden. Aber der Gehalt dieses Versprechens ist unbekannt, das Datum seiner Einlösung unklar. Wenn das neue Gesetz über ausländische Investitionen letztlich nicht auf eine Art und Weise angenommen wird, die ausländisches Kapital ins Land bringt, dann ist es nur schwer vorstellbar, wer in Kuba und die Wirtschaftszone in Mariel investieren wird.

Trotz der brasilianischen, chinesischen und russischen Unternehmen und ihrer voraussichtlichen Investitionen reicht die geografische Lage und die Hoffnung auf künftige Veränderungen für Unternehmer nicht aus, die in Kuba sogar Probleme hätten, Fahrzeuge für ihre Führungskräfte und Angestellten zu erwerben.

Und nicht zuletzt wäre es spannend zu erfahren, welche Möglichkeiten in dieser ganzen Wirtschaftsstruktur natürliche kubanische Person haben werden, also Kubaner aus Kuba. Nach allem was ich gelesen habe, könnte die Sonderentwicklungszone von Mariel für sie zwar eine Quelle für Arbeitsplätze sein – aber nicht für eigene Investitionen.


Leonardo Padura ist kubanischer Schriftsteller und Journalist. Er ist Träger des Nationalen Literaturpreises Kubas 2012. Seine Romane wurden in mehr als 15 Sprachen übersetzt. Sein jüngstes Werk "Der Mann, der Hunde liebte" handelt von Leo Trotzki und seinem Mörder, Ramón Mercader.

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