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22.08.2016 Puerto Rico / Politik

Das Ende einer Farce

Die Vereinigten Staaten und der "Freie assoziierte Staat" Puerto Rico
Puerto Rico ist seit 116 Jahren von den USA besetzt und hat seit Juli 1952 den Status eines "frei assoziierten Staates der USA"

Puerto Rico ist seit 116 Jahren von den USA besetzt und hat seit Juli 1952 den Status eines "frei assoziierten Staates der USA"

Die Legende schien ewig zu dauern, dennoch löste sie sich in kaum mehr als einer Woche in nichts auf.

Mitte des vergangenen Jahrhunderts hatten die USA mit Pauken und Trompeten verkündet, dass Puerto Rico keine Kolonie mehr sei und zu einem Partner werde, mit dem man - natürlich unter Gleichen - einen Pakt unterzeichen werde, der mit der Bezeichnung "estado libre asociado" (Freier assoziierter Staat) versehen wurde.

Wie ein Zauberer, der ein Kaninchen aus dem Hut zieht, zeigte Washington vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) die neue Kreatur voller Stolz herum und wies darauf hin, dass es zukünftig keine Rechenschaft über ein Territorium mehr ablegen werde, das nicht mehr unter seiner Vorherrschaft stehe. Die Versammlung, die im Jahre 1953 weitgehend von den Vereinigten Staaten kontrolliert wurde, drückte dieser Position mit einem Abstimmungsverhalten von 26 Stimmen dafür, 16 Gegenstimmen und 18 Enthaltungen ihren Stempel auf. Mit anderen Worten, der Zauberer vermochte es, trotz des Kalten Krieges und der damals unbestrittenen Macht über ein Forum, an dem die Mehrheit seiner gegenwärtig an die zweihundert Mitglieder noch nicht teilnahm, nicht einmal die Hälfte der Versammlung zu überzeugen.

Innerhalb der Insel erfuhren die Nationalisten und die Verfechter der Unabhängigkeit brutalste Repressionen. Viele fielen im Kampf oder wurden ermordet, nicht wenige verloren ihre Arbeit und litten unter Verfolgung und Diskriminierung. Andere wurden zu langen Haftstrafen in Bundesgefängnissen verurteilt, darunter Pedro Albizu Campos, der erst entlassen wurde als er bereits am Rande des Todes stand.

Jahr für Jahr klagten die Patrioten diese Farce an und forderten internationale Solidarität ein, aber ihre Rufe schienen auf universelle Taubheit zu stoßen.

Unterdessen veränderten sich die UN zunehmend. Dutzende von Ländern aus Afrika, Asien, der Karibik und Ozeanien, die einem Prozess entstammten, der die alten kolonialen Imperien - fast alle - zum Einsturz brachten, traten ihr bei. Washington jedoch fand eine Regelung, um den Kolonialismus weiter fort zu führen, ganz so als ob auf der Welt nichts weiter passiert sei.

Die UN verabschiedeten im Jahre 1960 die Deklaration 1514 (XV), die das unveräußerliche Recht aller Völker auf Unabhängigkeit proklamierte, auch wenn diese äußerer Herrschaft unterworfen waren und etablierte die Verpflichtung der Kolonialmächte, ihnen die Macht zu überlassen, um "absolute Unabhängigkeit und Freiheit" genießen zu können.

Seit der Schaffung des Sonderkomitees der UN, das mit der Anwendung dieser Deklaration befasst war, versuchten die Puertoricaner sich Gehör zu verschaffen. Bis 1973 vermochten sie dies jedoch nicht. Von da an verabschiedete das Komitee in jedem Jahr Resolutionen, die auch von der Versammlung angenommen wurden, die Puerto Rico dieses Recht zuerkannten und von den USA verlangten, sich dem entsprechend zu verhalten. Washington bestand in sturer Weise darauf, dass die Angelegenheit mit der Schaffung des "estado libre asociado" erledigt sei. In diesem Jahr nahmen absolut und ausnahmslos alle puertoricanischen Sektoren, einschließlich des Gouverneurs der Insel bis hin zu jenen, die sich für die Annexion durch die Vereinigten Statten einsetzen, teil und alle gestanden dabei ein, dass es sich um eine koloniale Situation handele, die einer dringenden Lösung bedürfe und die mit dem Mandat der UN in Übereinstimmung steht.

Eine Frage lastete auf dieser Debatte. Die Wirtschaftskrise der Insel hatte infolge des Scheiterns des ihr auferlegten ökonomischen Systems zu einer kolossalen Verschuldung und zur Insolvenz geführt. Die örtlichen Behörden wollten unter der Vorstellung, dass sie laut eines alten Mythos die Fähigkeit dazu besäßen, eine Lösung aus eigenen Mitteln finden. Sie versuchten außerdem vergeblich, sich den Mechanismen eines Bankrotts zu unterwerfen, so wie dies zum Beispiel die [US-amerikanische] Stadt Detroit getan hatte. Sie wurden jedoch innerhalb von Tagen dazu gezwungen, aus diesem Traum zu erwachen. Der Oberste Gerichtshof, der Kongress und die nordamerikanische Administration erklärten feierlich und unmissverständlich, was die Patrioten unermüdlich beklagt hatten: Puerto Rico entbehre der eigenen Souveränität und unterliege vollständig den Machtbefugnissen Washingtons bzw. befinde sich in nordamerikanischem Besitz und sei ein koloniales Gebiet. Zu allem Überfluss billigte Präsident Obama ein Gesetz, dass einen Fiskalischen Kontrollrat schafft, der für die Einziehung von Steuern zuständig sein und die puertoricanischen Finanzen und Wirtschaftsangelegenheiten steuern soll. Die sieben Mitglieder des Rates werden von Washington bestimmt. Ohne in irgendeiner Weise auf den imaginären "Partner" zu zählen, wurde dieser auch noch seiner kaum vorhandenen Befähigungen beraubt.

Wie zu erwarten traf diese ganze Situation auf einmütige Ablehnung.

Schließlich ist angesichts der Farce des "estado libre asociado" der Vorhang gefallen.

Indem sie Größe und Großzügigkeit zeigten, haben die Unabhängigkeitskräfte einen möglichen Ausweg aufgezeigt. Auf ihre Initiative hin verabschiedete das Komitee eine einstimmige Entschließung, die seinen Vorsitzenden dazu beauftragt, seine Amtsbefugnisse dazu einzusetzen, einen Dialog zwischen Washington und denjenigen zu fördern, die eine Entkolonisierung mit dem Ziel anstreben, diesen Fall in Übereinstimmung mit dem zu lösen, was die UNO bereits vor vielen Jähren gefordert hat. Jetzt hat Obama das Wort.

Ricardo Alarcón de Quesada aus Kuba ist Doktor der Philosophie und der Geisteswissenschaften, Schriftsteller und Politiker sowie ehemals kubanischer Botschafter bei den UN und Außenminister, außerdem zwanzig Jahre lang Präsident des Parlaments von Kuba

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