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10.11.2016 Lateinamerika / USA / Politik

"America first!" und die Macht des Märchenerzählers in den US-Wahlen

Der mit einer Milliarde US-Dollar teuerste Wahlkampf aller Zeiten bringt einen Milliardär ans Ruder der westlichen Großmacht
Das weiße Haus, in das Trump in etwa 100 Tagen einziehen wird.

Das weiße Haus, in das Trump in etwa 100 Tagen einziehen wird.

Quelle: pixabay.com

Die Präsidentschaftswahl in den USA wurde von der gemeinhin als das "größere Übel" bezeichneten Persönlichkeit gewonnen. Der mit einer Milliarde US-Dollar teuerste Wahlkampf aller Zeiten bringt einen Milliardär ans Ruder der westlichen Großmacht. Bei seiner Siegesansprache sagte Donald Trump die bei solchen Anlässen üblichen versöhnlichen Worte – es bleibt abzuwarten, ob das verlautbarte Miteinander und die angekündigte Fairness in der Innen- und Außenpolitik unter seiner Führung tatsächlich praktiziert werden. Seine Anhänger riefen auch bei der Siegesfeier beschwörend und enthusiastisch "Amerika! Amerika!" und seine eigene Proklamation des "America first" dürfte aufgrund der Inhalte und der Formen des Wahlkampfes und seiner bisherigen Performanz durchaus ernster gemeint sein als bei seinen Vorgängern. Für manche Staaten, internationale Organisationen und progressiven Kräfte klingt es wohl wie eine Drohung.

Jenseits des Amerika der 50 US-Einzelstaaten wurde das Wahlergebnis im weiteren Amerika sehr ambivalent aufgenommen, wie sich exemplarisch im Nachbarland Mexiko zeigte. Während Intellektuelle schockiert sind und schlimme Konsequenzen für ihr Land befürchten (z.B. hinsichtlich Wirtschaftspolitik, Migration), äußerte sich der mexikanische Staatschef Enrique Peña Nieto sehr diplomatisch wohlwollend und bezog sich auf eine "traditionell gute Nachbarschaft".

Der Wahlausgang in den USA hat professionelle Beobachter völlig überrascht, ja geschockt. Was sie offensichtlich unterschätzt haben, war der verbreitete Unmut in großen Teilen der Wählerschaft. Dieser hatte sich schon seit Jahren von Wahl zu Wahl gesteigert, zu der Bewegung der rechtskonservativen "Tea-Party" geführt, und nun – nach zwei Amtsperioden eines farbigen Präsidenten – wollten die konservativen Bürger nicht noch mit einer aus dem verhassten Establishment stammenden Frau als Präsidentin konfrontiert werden. Das Wahlergebnis ist der Endpunkt einer langen Phase von Frustration, Ängsten, Gefühlen mangelnder Wertschätzung und Perspektive, Missachtung und Chancen vor allem – aber nicht nur – in Sachen Wirtschaft und Arbeitsmarkt: zu viele Bürger haben schon lange das Gefühl, das herrschende System hat nicht für die 99 Prozent der Bevölkerung gearbeitet. Dieser verbreitete Ärger produzierte demnach einen "Präsident der Wutbürger". Trump verstand dieses Bedürfnis nach Trost und Stärkung, er verkörpert diese Selbstbezogen- und Selbstgefälligkeit, ja diese Arroganz und Ignoranz, und repräsentiert daher "die USA" bestens, ist demnach kein Betriebsunfall.

Über die Unberechenbarkeit eines US-Präsidenten Trump hinaus sind die weiteren Wahlergebnisse bemerkenswert und folgenreich: beide Kammern des US-Kongresses werden von Republikanern dominiert, die Mehrheit der Gouverneure in den 50 Einzelstaaten sind Republikaner, und in den zahlreichen Ministerien und Behörden wird Trump etwa 2.500 Stellen mit seinen Leuten besetzen. Dazu kommen noch Botschafter sowie die sehr wichtige Ernennung eines weiteren Mitglieds im Supreme Court, dem höchsten Gericht. Damit werden die politischen Weichen voraussichtlich für Jahre weit nach rechts gestellt werden.

In Bezug auf Lateinamerika wird die zunehmend interventionistische Politik der Obama-Administration sicherlich mit noch mehr Nachdruck praktiziert werden, vor allem gegenüber Venezuela. Und über die Annäherungspolitik gegenüber dem sozialistischen Kuba hatte Trump während des Wahlkampfes schon deutlich geäußert, er werde in den Verhandlungen mit dem Nachbarstaat viel mehr Härte zeigen: "All die Konzessionen, die Barack Obama dem Castro-Regime durch exekutive Anweisungen gewährte, können durch den nächsten Präsidenten umgedreht werden – und das ist genau das, was ich tun werde, wenn das Castro-Regime nicht unsere Forderungen erfüllt."

Im Wahljahr 2008, als Obama erstmals gewählt wurde, schrieb Fidel Castro: "Das entwickelte kapitalistische System, dessen höchster Repräsentant das Land mit wunderbarer Naturausstattung ist, wohin der weiße Europäer seine Ideen, seine Träume und seine Ambitionen brachte, steckt heute in einer Krise. Es ist nicht die übliche periodische Krise, auch nicht die traumatische der dreißiger Jahre, sondern die schlimmste Krise seitdem die Welt diesem Wachstums- und Entwicklungsmodell gefolgt ist." Die Gegenwehr gegen noch mehr Entfremdung und Zerstörung wird  sicherlich auch stärker werden.

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Kommentare

Das größere Übel? Überraschung?

Ich verstehe zwei Dinge nicht: Trump soll das größere Übel sein? Es war jemand überrascht von seinem Wahlsieg? Zu ersterem, die US-Amerikaner hatten die Wahl zwischen Pest und Cholera. Aber aus deutscher Sicht sage ich, bei Trump weiß ich nicht genau was kommt, aber Clinton ist eine ausgewiesene Kriegstreiberin, sie ist eindeutig das größere Sicherheitsrisiko für uns. Und richtig, Clinton gehört zum Establishment, sie musste die richtige Kandidatin sein. Vor Monaten stellte Aufwachen-Podcast klar, dass die Umfragen zeigen, dass Sanders gegen Trump gewinnen würde, im Gegensatz zu Clinton. Sanders ist der beliebteste Politiker in den USA und er war der einzige seriöse Kandidat für mich.

Also, für mich war Clinton das größere Übel und es war beileibe keine Überraschung für mich, dass Trump gewonnen hatte. Wahrscheinlich antworten manche reflexhaft "Was, Du findest Trump gut?" Nein, tue ich nicht, aber er ist für mich das geringere Übel, wenn schon nur diese beiden zur Verfügung stehen (abgesehen von den unabhängigen Kandidaten).

Am System ändert sich weder durch Trump noch durch Clinton etwas zum Guten, Clinton besser darzustellen spricht für die allgemeine Verlogenheit in den Medien. Da werden gewisse ritualisierte Deutungsmuster bedient, welche wiederum dazu beitragen, dass es nicht voran geht.

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