DruckversionEinem Freund senden
10.06.2017 Venezuela / Politik

Die paramilitärische Offensive in Venezuela

Der Lateinamerika-Experte Marco Teruggi über die paramilitärischen Strukturen und den Kampf der Rechten in Venezuela
Welle der Gewalt bei Oppositionsprotesten Im Bundesstaat Barinas am 22. Mai 2017: rund 100 Geschäfte und mehr als 30 staatliche Einrichtungen wurden attackiert, zum Teil in Brand gesetzt und zerstört

Welle der Gewalt bei Oppositionsprotesten Im Bundesstaat Barinas am 22. Mai 2017: rund 100 Geschäfte und mehr als 30 staatliche Einrichtungen wurden attackiert, zum Teil in Brand gesetzt und zerstört

Quelle: albaciudad.org

Eine Untersuchung der Struktur der paramilitärischen Offensive

Der Krieg kommt nicht erst nach Venezuela, er ist schon im Gange. Man braucht nicht noch auf eine Truppenlandung warten, die militärischen Elemente sind bereits im Land präsent.

Eine Einheit aus 20 Paramilitärs ist jüngst aus Kolumbien in Guasdualito1 eingedrungen und weitere wurden aus Aragua2 in die Stadt San Fernando entsendet. Dies prangerte der Abgeordnete in der Nationalversammlung, Orlando Zambrano3, an. Der Bundesstaat Apure, in dem es abgesehen von Brandanschlägen auf Banken im Dezember bislang relativ ruhig geblieben war, ist zu einem bevorzugten Gebiet der Gewalt der Aufständischen geworden.

Das Eindringen dieser Gruppen hat Zerstörungen, gezielte Angriffe sowie Morde an Führungspersönlichkeiten des Chavismus zum Ziel. Dass Kräfte von außerhalb eingesetzt werden, liegt daran, dass es aufgrund der Stärke der Chavisten in der Region bislang nicht möglich war, solche Aktionen mit vor Ort bereits aufgebauten Gruppen durchzuführen. Verstärkt wird folgendermaßen vorgegangen: Jeder Paramilitär koordiniert eine eigene Gruppe. Aus 20 Paramilitärs werden so 20 Zellen mit Kriegswaffen, Ausbildung und militärischer Struktur. In Apure sind besonders viele paramilitärische Aktionen zu beobachten, deren Ziel Caracas ist, das Zentrum der politischen Macht.

Táchira bildet die starke Nachhut. Dieser Bundesstaat ist seit 2014 zum Zentrum paramilitärischer Aktionen geworden. Hier sind ein großer Teil der aufgebauten Strukturen – im März erst wurde ein Lager ausgehoben – und die praktische Erfahrung zu finden. Seit Beginn der jüngsten Gewaltwelle haben sich dort die Drohungen gegen Bewohner, Händler sowie Bus- und LKW-Fahrer verschärft, hinzu kommen Ausgangssperren, anhaltende Blockaden ganzer Gebiete – wie des Verwaltungsbezirkes Andrés Bello während zwei Wochen – und Angriffe auf Militär- und Polizeikasernen. Wir beobachten hier auch eine Art Symbolikpolitik: Das "Epos von Táchira" soll als Anreiz für den Rest des Landes dienen, als eine Art Aufmunterung. Deshalb die Videos, die Erklärungen, die Bilder.

Táchira dient als Basis der Nachhut. Die Aktionen dort machen vor, wie die Nahrungsmittelversorgung des Landes sabotiert werden kann, das haben Bilder von Angriffen auf Lebensmittel-LKW gezeigt. Die Taktik bestand darin, sie auf den Hauptverkehrsstraßen von San Cristobal (Nr. 5 nach Caracas und Nr. 1 nach El Vigia) zu attackieren. Angriffe auf die Versorgung mit Lebensmitteln sind seit Jahren eine Konstante, die die Leute zermürbt hat. In dieser Phase des Aufstands wird versucht, diese Taktik weiter auszubauen.

Zusätzlich zur Nachhut haben sich die Aktionszentren des Paramilitarismus im Land vervielfacht. Zieht man eine Linie von San Cristóbal nach Caracas, ergibt sich eine Achse, die von Mérida über El Vigía, Tovar, Barquisimeto, Valencia bis nach Los Teques und San Antonio de Los Altos4 reicht. Außerdem kann man eine Linie ziehen, die Barinas, Guanare und Valencia über Socopó verbindet. Dort sind ähnliche Aktionen durchgeführt worden oder werden vorbereitet: Angriffe auf öffentliche Einrichtungen, Brandanschläge auf Transportmittel, auf Büros der Vereinten Sozialistischen Partei (PSUV) und auf tendenziell arme und chavistische Gebiete, Zerstörungen von Geschäften und Raubüberfälle, Terror gegen die Bewohner, lang anhaltende Straßensperren, Attacken mit Feuerwaffen auf Polizisten, Nationalgardisten, Kasernen, Morde an Chavisten und sogar an Demonstranten der Rechten.

In diesen Plan fügt sich das Einsickern von Paramilitärs in Apure ebenso ein wie das Anzünden öffentlicher Busse im Bundesstaat Bolívar und der Versuch, befreite und kontrollierte Gebiete zu schaffen wie in San Antonio de Los Altos. Es handelt sich um einen Aufstandsplan, der die Brennpunkte auf verschiedene Orten des Landes ausdehnt, sich auf dem Territorium mit Stoßtrupps ausbreitet und versucht, sich dem Westen von Caracas zu nähern: dem Präsidentenpalast Miraflores. Der Krieg kommt nicht, er ist schon im Gange.

Kriege werden vorbereitet. Die Entwicklung der paramilitärischen Struktur ebenso. Dies führt Zambrano aus, ein Mitglied der "Revolutionären Strömung Bolívar und Zamora"5: Zwischen den Paramilitärs des Jahres 2002 oder 2008 und denjenigen, die heute aktiv sind, gibt es Unterschiede. Sie bezeichnen sich nicht mehr als "Autodefensas Unidas de Venezuela" (Vereinigte Bürgerwehren Venezuelas)6, und es handelt sich nicht um Kräfte, die von außerhalb ins Land gebracht werden, mit Ausnahme von Fällen wie Guasdualito. Im Land hat vor allem über die Rekrutierung krimineller Banden ein Prozess der Verwurzelung stattgefunden.

Es ist ein Prozess, der seit 2011 in zunehmendem Tempo voranschreitet. Dabei geht es darum, potentielle Anführer krimineller Banden zu identifizieren – wie im Fall "El Picure" 7 –, sie auszubilden, mit modernen Waffen ausrüsten, die Methoden des Kampfes und der Verbrechen zu ändern, Logistik und Nachhut bereitzustellen und sie in eine Struktur einzubinden. Nach außen hin sind sie gewöhnliche Kriminelle, tatsächlich sind sie Teil der paramilitärischen Struktur mit Hierarchien und Aufgaben. Der Ausbildungsprozess bezieht auch junge Leute aus den politischen Parteien ein, wie Lorent Saleh8, der nach Kolumbien geschickt wurde, um dort ein Training zu erhalten und es dann in Venezuela in Aktionen umzusetzen.

Vor diesem Hintergrund ist es schwierig, die Akteure zu identifizieren. Sie verwenden weder Namen noch Abzeichen und übernehmen keine Verantwortung für die Taten. Im Gegenteil: Sie greifen an, legen Feuer, töten und geben dann dem Chavismus die Schuld, wie man es in zahlreichen Videos gesehen hat, zum Beispiel in Carrizal. Nachdem sie den Händlern gedroht hatten, ihre Geschäfte niederzubrennen, wenn sie öffnen, filmten sie die herunter gelassenen Gitter und betonten den "patriotischen" Charakter der Händler, die sich spontan dem Streik angeschlossen hätten.

Wer sind die Akteure in jedem einzelnen Fall? Sind es Paramilitärs, sind es kriminelle Banden mit Anführern, die Teil einer paramilitärischen Struktur sind, gewöhnliche Kriminelle, die für Gewaltaktionen rekrutiert und bezahlt werden, sind es Leute, die sich diesen Strukturen spontan anschließen? Wo beginnt das Eine und wo endet das Andere? In der Verwirrung liegt die Taktik. Sie lassen sich nicht blicken, aber morden, brennen, schießen, machen Territorien streitig. Ähnlich dem Trick des Teufels nach Charles Baudelaire: Er schaffte es, davon zu überzeugen, dass es ihn gar nicht gibt.

Zu wem gehören sie? Die Struktur des Straßenkampfes, des venezolanischen Paramilitarismus wird zentral geleitet von der Partei Voluntad Popular (Volkswille)9. Zusammen mit Primero Justicia (Gerechtigkeit zuerst)10, sind es diese beiden Parteien, die die Leitung der aufständischen Eskalation übernommen haben. Bündnisse bestehen in den Llanos-Staaten11 vor allem mit den Viehzüchtern, die einen Teil der Aktionen finanzieren.

Die letzte Nachhut befindet sich auf der anderen Seite der Grenze: in Kolumbien.

Wie weit sind die Aktionen gediehen? Es sind militärische Aktionen im Gange, mit Logistik, Infrastruktur, Bewaffnung und entsprechender Vorbereitung, unterstützt und verstärkt durch ein Kommunikationsgeflecht, das Verwirrung, Angst und Gerüchte befördert. Sie haben sich im Land vervielfacht und ihre Tätigkeiten verstärken, darauf weisen die jüngsten Ereignisse hin. Sie werden, falls nötig, von außerhalb unterstützt werden wie in Guasdualito. Ein Zwischenfall jüngst in Barinas zeigt das Ausmaß des Problems: Angriffe und Brandstiftungen in sechs Polizeistationen und Büros der PSUV, des Wahlrates, des Bildungsministeriums, des Nationalen Instituts für Wohnungsbau sowie in Einkaufszentren, und mehr als 100 Straßensperren in Wohngebieten der Unter- und Mittelschicht sowie versuchtes Eindringen in das Kommando der Nationalgarde.

Die Attacken zielen zentral auf die Flanken des Chavismus, denen die Rechte eine hohe Bedeutung zumisst: die institutionelle Einheit (Ombudsstelle, Oberster Gerichtshof, Streitkräfte etc.), die Struktur der Leitung (hinzu kommt hier die Bedrohung von Familienangehörigen), die eher armen Wohnviertel (wie im Fall von El Valle12 oder Barinas) und jetzt die Einnahme militärischer Einrichtungen.

Zu diesem Plan gehört auch das Drängen auf eine immer massivere und sich weiter ausbreitende Gewalt. Bekannt wurde in diesem Zusammenhang der Fall eines jungen Mannes, der in Altamira, einem eher wohlhabenden Stadtteil von Caracas, gelyncht und angezündet wurde. Der Plan wird auch an den Opferzahlen deutlich, die mit jeder Straßenaktion der Rechten steigen. Sie brauchen die Toten, um die Gesellschaft durch Hass zu zerbrechen, um den Aufstand zu eskalieren und sie brauchen sie für ihre externe Front, von der sie eine stärkere Intervention erwarten. Welche Art von Intervention? Vielleicht ist es falsch, auf das große Ereignis zu warten. Vielleicht ist die Intervention bereits im Gange, als Paramilitarismus, unsichtbar.

Quelle: https://hastaelnocau.wordpress.com/2017/05/24/analisis-del-esquema-de-la...


Die Zeit ist gekommen, Venezuela

Der finale Angriff der Rechten soll eine Revanche ermöglichen, die jede Spur des Chavismus beseitigt. Nicht einmal der Name soll bleiben

Die Zeit ist gekommen, Venezuela. Das ergibt sich aus der Analyse aller bekannten Variablen. Die von Gruppierungen wie Voluntad Popular und Primero Justicia angeführte Rechte hat jeden Dialog abgebrochen – sie erkennt auch den Vatikan nicht mehr als Vermittler an – und erklärt vorgezogene allgemeine Wahlen zur einzigen Lösung. Sie hat offen zur zivilen Rebellion aufgerufen und die Einberufung einer verfassunggebenden Versammlung für illegal erklärt. Sie wird sich daran nicht beteiligen und alles versuchen, um ihre Umsetzung zu verhindern. Und sie wird den Kampf auf den Straßen verschärfen.

Das ist der Diskurs für die nationalen und internationalen Medien, so stellt sich die Lage seit Beginn der Proteste Anfang April. Die Regierungsgegner sehen sich in einer Schlacht für die Freiheit, von der ihre Basis absolut überzeugt ist. In mehr als 50 Tagen der Konfrontation aber haben sie ihre Anhängerschaft nicht mehren können. Aber sie haben es geschafft, einen Konflikt mit großer Wirkung zu schaffen. Dies ist ohne die Überdimensionierung durch die Medien undenkbar.

Die Gefahr lauert jedoch in dem, was mit Wucht aus dem Schatten emporsteigt: Ein Aufstandsplan ist im Gange, der auf den Straßen vom Paramilitarismus angeführt wird und der schon in rund zehn Städten zugeschlagen hat. Wir kennen die Bilder und Zeugnisse: Es geht um Brandstiftung in Krankenhäusern, staatlichen Einrichtungen, chavistischen Parteilokalen, um Plünderungen und Zerstörungen von Stadtzentren wie in Socopó; um den Versuch einer anhaltenden bewaffneten Gebietskontrolle wie in San Antonio Los Altos; um Angriffe auf Polizeidienstellen und Militärkasernen, allein sieben an einem Tag im Bundesstaat Barinas; um Morde an chavistischen Anführern und Ausgangssperren wie in San Cristóbal; um Drohungen gegen Händlerinnen und Fahrer wie in Los Teques; um den Versuch, die Lebensmittelversorgung in Caracas zu kappen. Es sind paramilitärische Formationen, die sich nicht identifizieren und sich im Staatsgebiet mit dem Ziel bewegen, Belagerung und Terror in Schlüsselorten des Landes durchzusetzen.

Es ist eine jahrelang vorbereite Kriegsoperation. So sieht der reale Plan der Rechten aus, die beabsichtigt, die Gewalt immer weiter zu eskalieren und die dabei verschiedene Ziele verfolgt. Erstens: Die zivile Konfrontation so weit hochtreiben, dass ein des Chavismus verdächtigter Jugendlicher auf offener Straße gelyncht und in Brand gesetzt wird. Zweitens: Bewaffnete zivile Zusammenstöße entfesseln. Drittens: Caracas belagern. Viertens: Tatsächlich und symbolisch Teile des Territoriums kontrollieren. Fünftes: das Land ins Chaos zu stürzen. Sechstens: die offene internationale Intervention erreichen – die verdeckte ist schon im vollen Gang.

Es gibt derzeit keine Aufrufe gegen diese Eskalation. Die USA gaben grünes Licht und die Regierung Kolumbiens – Hinterland des Paramilitarismus – nimmt ebenso Einfluss. Der feindliche Block aus rechten Parteien, Viehzüchtern, Großunternehmern, Episkopat hat sich nicht gespalten, sondern neue wichtige Elemente integriert, wie die Generalstaatsanwältin, die neue Figur im Putschvorstoß. Jetzt oder nie, sagen sie selbst. Die Zeit ist gekommen, Venezuela.

Der Spielraum für den Chavismus ist klein geworden. Die Einberufung der verfassunggebenden Versammlung, die im Juli gewählt wird, ist eine Möglichkeit, die Kräfte neu zu gruppieren und eine Bewegung zu reaktivieren, die vor allem in ihren bürokratischen Denkweisen gefangen ist. Die Einberufung sollte vor allem die Rechte wieder auf einen demokratischen Weg bringen. Die Ergebnisse sind jedoch nicht wie erhofft. Die Radikalität des Aufstands verschärft sich. Wie können zwei gegensätzliche Dynamiken koexistieren? Eine die auf Wahlen, und eine, die auf bewaffnete Brandstiftung setzt?

Es ist schwer, über ein paar Tage hinaus Prognosen zu erstellen. In Venezuela stellt eine Woche heutzutage eine Unermesslichkeit dar. Das merkt man an den Nachrichten, in den Sozialen Netzwerken, bei den Stellungnahmen, an den Toten, die fast täglich mehr werden – es sind schon über 55. Das zeigt jeder neue Angriff der Rechten, der sich als militärischer erweist, jeder neue internationale Druck, jede Untersuchung der sich entfaltenden Aufstandsstruktur. Der finale Angriff wird vorbereitet. Er soll eine Revanche ermöglichen, die jede Spur des Chavismus beseitigt. Nicht einmal der Name soll bleiben.

Der Chavismus ‒ oft ein kurzsichtiger und wirbelloser Riese, wie John William Cooke einmal sagte ‒ hat die Kraft zum Widerstand. An einigen Orten haben sich kommunale Brigaden organisiert, um die staatlichen und sozialen Einrichtungen zu verteidigen. Vielerorts gibt es Vollversammlungen in den Vierteln, um über die Constituyente, die verfassunggebende Versammlung zu diskutieren. Darauf richten jene ihre Taktik aus, die auf eine erneute Akkumulation der Kräfte für die kommenden möglichen Szenarien setzen. In einigen tendenziell armen Gebieten, wo die Rechten Zerstörungen anrichten wollten, waren es die Bewohner selbst, die sie verjagt haben. Es gibt lebendige Basisstrukturen, trotz der andauernden wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die eine der Hauptursachen für die Tendenz zum politischen Rückzug sind.

Aber der Schwachpunkt liegt – ohne in die Idealisierung des Subjekts zu verfallen – nicht in der chavistischen Basis, sondern in der Leitung der Bewegung: Es scheint gewiss, dass der Widerstand kommen wird, er ist schon im Gang – von unten, aber nicht so sehr bei denen, die heute die Leitung innehaben.

Es gibt Kritiken, die nicht neu und die nachlesbar sind, und auch ein Bewusstsein darüber, wo man in dieser Stunde steht, in der alle Variablen sich verdichten und auf den Bruch hinauslaufen. Diejenigen, die sich dagegen für das Schweigen entschieden haben oder für die Verurteilung des Chavismus wegen seines "Autoritarismus", wie sie sagen – während sie gleichzeitig dahin gekommen sind, die Rechte als "kontrovers" zu bewerten – zeigen, wie dringend nötig es ist, die Vorstellung von "links" und "intellektuell" zu überprüfen.

Je dringender Beiträge gebraucht werden, die es ermöglichen zu verstehen und zu handeln, erkennt man die kritische und politische Armseligkeit vieler der Leute, die den symbolischen Raum der Intellektualität besetzen. In solchen Momenten erkennt man klar, welche es sind und welche die Seite gewechselt haben; sich als außerhalb des Konfliktes stehend zu erklären und sich abstrakt auf die "Verteidigung des Volks" zu berufen, ist illusorisch, komplizenhaft und oft feige.

In Venezuela geht es darum, ob ein Prozess der Revanche entfesselt wird, wie er schon sichtbar wird; ob es einen inneren Bruch des Landes mit paramilitarisierten Zonen, einen Bürgerkrieg, einen strategischer Sieg des US-Imperialismus in Lateinamerika geben wird. Jetzt ist der Moment der Verteidigung gekommen. Der Moment, um tückische Praktiken der Intellektualität abzulegen, sich einzusetzen – wie mehrere es bereits getan haben – und sich zu fragen, was man tun kann, um einen politischen Prozess zu unterstützen, der dies dringend braucht. Von Venezuela aus gesehen schrumpfen die Welt, die Zeit und auch die Möglichkeiten.

Quelle: https://hastaelnocau.wordpress.com/2017/05/28/llego-la-hora-venezuela/

  • 1. Guasdualito ist eine Stadt im venezolanischen Bundesstaat Apure und ein wichtiger Grenzpunkt zwischen Venezuela und Kolumbien
  • 2. Aragua ist ein Bundesstaat Venezuelas und liegt im zentralen Norden
  • 3. Orlando Zambrano ist Abgeordneter der regierenden Vereinten Sozialistischen Partei (PSUV) für den Bundesstaat Apure
  • 4. Beide Orte liegen im Staat Miranda unweit der Hauptstadt Caracas
  • 5. Die Revolutionäre Strömung Bolívar und Zamora (CRBZ) ist die größte landesweite Basisorganisation in Venezuela. Zu ihr gehören unter anderem die Bauernorganisation Frente Campesino, die nationale kommunale Front Simón Bolívar, die Bewegung Arbeitermacht, das Zentrum für Bildung und soziale Studien Simón Rodriguez sowie zahlreiche Kommunen, Kommunale Städte und Kommunale Räte
  • 6. In Anlehnung an die Autodefensas Unidas de Colombia (Vereinigte Bürgerwehren Kolumbiens, AUC), einem Dachverband rechtsgerichteter paramilitärischer Gruppen
  • 7. José Antonio Tovar Colin alias El Picure war Anführer einer Bande, die für zahlreiche Entführungen, Morde und den Drogenhandel in den Bundesstaaten Guŕico und Aragua verantwortlich gemacht und von den Sicherheitsbehörden als paramilitärische Organisation eingestuft wurde. Bei Festnahmen von Mitgliedern waren zahlreiche Kriegswaffen und Sprengstoff gefunden worden. "El Picure" wurde bei einem Polizeieinsatz am 3. Mai 2016 erschossen
  • 8. Siehe Amerika21: Anschlagspläne in Venezuela aufgedeckt
  • 9. Voluntad Popular ist die Partei des inhaftierten Politikers Leopoldo López, der wegen Anstiftung zu den blutigen Ausschreitungen Anfang 2014 rechtskräftig verurteilt wurde. López unterstützte bereits aktiv den Putschversuch gegen Präsident Hugo Chávez im April 2002. Siehe auch Amerika21: The Making of Leopoldo López
  • 10. Primero Justicia ist die Partei des zweimaligen Präsidentschaftskandidaten der Opposition und aktuellen Gouverneurs des Staates Miranda, Henrique Capriles Radonski. Er war am Putschversuch 2002 beteiligt
  • 11. Apure, Barinas, Cojedes, Guárico, Portuguesa. Apure grenzt ebenso wie Táchira, Zúlia und Amazonas an Kolumbien
  • 12. Stadtteil im Westen von Caracas
Unterstützen Sie amerika21 mit einer Spende via Flattr

Was Sie auch interessieren könnte ...

04.06.2017 Hintergrund & Analyse von Steve Ellner
03.06.2017 Blogeintrag von Harald Neuber
31.05.2017 Nachricht von Harald Neuber
26.05.2017 Nachricht von Malte Greger