Die Toten in Kolumbien waren vorhersehbar

Alfredo Molano erklärt, dass das Massaker von Tumaco kein "Ausnahmefehler" ist, sondern Folge der neusten Repressionspolitik der Regierung

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Kommentiert die Übergriffe von Militär und Polizei in Kolumbien:  Alfredo Molano Bravo
Kommentiert die Übergriffe von Militär und Polizei in Kolumbien: Alfredo Molano Bravo

Am 5. Oktober hat die Drogenbekämpfungspolizei mindestens sieben Kleinbauern im Landkreis Tumaco im Südwesten Kolumbiens getötet, während diese gegen die Vernichtung von Koka-Feldern friedlich protestiert haben. Je nach Quelle war außerdem von 15 bis 50 Verletzten die Rede. Nachdem die Polizei zunächst die Version verbreitet hatte, dass Farc-Dissidenten für das Massaker verantwortlich seien und Präsident Santos versichert hatte, dass "unsere Sicherheitskräfte nicht auf Zivilisten schießen", musste die Regierung angesichts der zunehmenden Beweise gegen die Polizei 102 Polizisten aus Tumaco versetzen. Die gewaltsame Ausrottung von Koka-Sträuchern ohne den Bauern zuerst Existenzalternativen anzubieten, wie es in dem Friedensabkommen vorgesehen war, findet allerdings landesweit statt. Darauf geht der Journalist und Konfliktforscher Alfredo Molano im Folgenden ein.

Die sieben Toten und 20 Verletzen vom vergangenen 5. Oktober in Pueblo Negro, Alto Mira und Frontera, über die der Gemeinderat der Region und der Verband Acción Comunal berichteten, waren vorhersehbar. Seit Monaten schon haben verschiedene soziale Organisationen gegenüber der Regierung, der UNO und der Öffentlichkeit über die Gewalt berichtet, die von den Ordnungskräften ausging: gegen die Kleinbauern, die Siedler, die Schwarzen und die Indigenen, die protestieren, weil die Regierung die Vereinbarungen über die freiwillige Beseitigung von Koka-Pflanzen nicht erfüllt, wie sie im Punkt IV des Friedensvertrages von Havanna definiert ist.

Im vergangenen September bereits verurteilte die Nationale Koordination der Pflanzer von Koka, Mohn und Marihuana (Coccam), dass das Militär und die Spezialeinheit Esmad die Pflanzungen zunehmend gewalttätig beseitigen. Dies sei in El Retorno (Guaiare), Puerto Rico (Meta), San José del Fragua (Caquetá), Piamonte (Cauca) und Tibú (Norte de Santander) geschehen. Auch der Ombudsmann der Regierung hat sich wegen Drohungen gegen Funktionsträger und Gemeinden, die in die Umsetzung der Programme zur Drogenbeseitigung einbezogen sind, sowie wegen politischen Morden alarmiert gezeigt.

In der Gemeinde San Juan und Corinto (Cauca) protestierten am 21. September Kleinbauern gegen die Nichterfüllung der Verträge durch die Regierung und wurden von der Armee angegriffen. Das Resultat: drei verletzte Kleinbauern und ein Toter, (der Koordinator der lokalen Bauernorganisation und Mitglied der landesweiten linken Basisorganisation Marcha Patriótica) José Alberto Turijano. Eine ähnliche Situation ereignete sich in San Isidro de Morales (Cauca), dort gab es vier Verletzte und einen Toten. In Piamonte, Bota Caucana, wurde auf die Vertreterin der Coccam, Maydany Salcedo, ein Mordanschlag verübt. Und – kurz nachdem man eine Vereinbarung zwischen Kleinbauern und dem Nationalen Programm zur integralen Substitution von Pflanzungen illegaler Nutzung unterschrieben hatte – , machten sich in Tibú Truppen des Militärs auf den Weg, um mit Gewalt die Koka-Pflanzen auszureißen.

Es geht hier um keinen Unfall oder um zwei oder drei "wenig glückliche Interventionen". Es handelt sich um eine Repressionspolitik gegen den gesellschaftlichen Protest gegen die Nichterfüllung der Vereinbarungen über die Beseitigung der Drogenpflanzen. Die Lage ist einfach: Die Regierung hat das Abkommen unterschrieben, aber keine Programme zur Substitution von Pflanzungen initiiert; die Menschen gehen auf die Straße; die Sicherheitskräfte werden mobilisiert; sie stoßen mit Kleinbauern zusammen; inmitten der Tumulte fallen Schüsse und kommt es zu Toten und Verletzten.

So ist es unlängst in Llorente, Nariño, passiert: Nach Anzeigen, Anträgen und respektvollen Gesuchen kamen die Regierungstruppen und misshandelten den Ersten, der den Mund aufmachte. Der Protest nahm zu, jemand warf einen Stein. Die Ordnungskräfte griffen an. Dann verstiegen sich Militär und Polizei dazu, zu behaupten, dass Aufständische der Farc-Guerilla "wahllos um sich geschossen haben". Die Kleinbauern stellten die Sache komplett anders dar: Sie seien die Opfer gewesen, es habe keinen einzigen verletzten Militärangehörigen gegeben, weder durch eine Kugel noch Schrapnelle. Und sie fragten nach den Einschlagstrichtern durch angeblich als Bomben verschossene Gaszylinder. Es wird Jahre brauchen, um Verantwortlichkeiten zu bestimmen, und dann werden im besten Fall ein niedrigrangiger Soldat und ein Gefreiter vor Gericht geholt – und dort noch nicht einmal unbedingt verurteilt.

Es springt ins Auge, dass die brutale Repression mit der zunehmenden Angst der kolumbianischen Regierung einhergeht, bei (US-Präsident Donald) Trump in Ungnade zu fallen. Entsprechende Stimmen werden von (der rechtsgerichteten kolumbianischen Partei) Centro Democrático und der Staatsanwaltschaft verstärkt. Gleichzeitig ist es offensichtlich, dass die Bauern die Passagen des Friedensvertrags von Havanna zu illegalen Pflanzungen verteidigen. (...) Die jüngsten Toten sind Anzeichen der wachsenden Missachtung des Vertrags von Havanna. (...)

Wir danken El Espectador für die Übersetzungs- und Nachdruckerlaubnis.