Ecuador / Politik / Wirtschaft

Institutionelle Krise in Ecuador verschärft sich

Monat für Monat verliert Ecuadors Präsident Lenín Moreno mehr an Glaubwürdigkeit. Doch er sitzt weiter fest im Sattel

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Lenín Moreno wirft Vorgänger Rafael Correa Korruption vor - muss sich aber selbst mit Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft auseinandersetzen
Lenín Moreno wirft Vorgänger Rafael Correa Korruption vor - muss sich aber selbst mit Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft auseinandersetzen

Nach neuesten Umfragen bewerten nur noch 22 Prozent die Regierungsarbeit positiv. Die Zustimmungswerte des anfangs beliebten Präsidenten kennen seit Monaten nur eine Richtung: nach unten.

Zur Erinnerung: Ecuador galt zwischen 1996 und 2006 weithin als unregierbar, da die drei in dieser Phase gewählten Präsidenten vor Ende ihrer jeweiligen Amtszeit gestürzt wurden. Präsidenten, die meist deutlich höhere Zustimmungswerte zu verzeichnen hatten. Und heute? Die Regierung Moreno scheint trotz niedriger Zustimmungswerte weiterhin fest im Sattel zu sitzen.

"Präsident Lenín Moreno ist eine dekorative Figur, jetzt regieren die Machtgruppen", bringt der kritische Soziologe David Chávez die Situation auf den Punkt. Es sei schwer zu erklären, was in Ecuador vor sich gehe, schließlich handele es sich um eine Regierung ohne Vertrauen und Unterstützung durch die Bevölkerung, die dennoch stark sei. Eine breite Koalition von Parteien, Wirtschaftseliten, Militärführung und Privatmedien ist vor allem auf ein Ziel fixiert: Ex-Präsident Rafael Correa und die Unterstützer der Bürgerrevolution von der Macht fernzuhalten.

Bereits als Moreno am 4. September 2017 ein Referendum über verschiedene Änderungen in Ecuadors Verfassung und zu weiteren politischen Fragen einleitete, war der politische Bruch mit Correa und der Bürgerrevolution (Revolución Ciudadana) deutlich.

Der mit Unterstützung Correas ins Amt gekommene ehemalige Vizepräsident begann die Agenda des unterlegenen Kandidaten Guillermo Lasso und der rechten Opposition umzusetzen. Auch soziale Bewegungen und Gewerkschaften unterstützten die Regierung Moreno: Einige hatten noch Rechnungen mit Correa zu begleichen, andere hofften auf Vergünstigungen durch die neue Regierung.

Wie in anderen Ländern Lateinamerikas stand auch in Ecuador der brasilianische Baukonzern Odebrecht im Mittelpunkt der Skandale. Ex-Vizepräsident Jorge Glas, der die Hinterzimmerabsprachen Morenos bereits früh öffentlich angeprangert hatte, wurde auf Basis der Aussagen eines Odebrecht Managers zu sechs Jahren Haft verurteilt. Weder der Konzern noch seine Manager wurden je in Ecuador angeklagt. Heute verhandelt die Regierung über eine Wiedergutmachung durch Odebrecht. Auf welcher rechtlichen Basis ist und bleibt unklar.

"Der Herr Iván Granda, Anti-Korruptionsminister, der Herr Prokurist des Staates, die Frau Generalstaatsanwältin Dr. Diana Salazar, sie sind keine Strafrichter, sie verletzen unverhohlen, öffentlich und notorisch die Verfassung und die Gesetze der Republik", empört sich Jorge Glas‘ Anwalt Eduardo Franco Loor in einem Interview für Ecuadorinmediato.

Auf Basis einer durch die privaten und staatlichen Leitmedien massiv unterstützten Kampagne und mit Hilfe der eigenen, anfangs hohen Popularität erhielt Moreno im Februar 2018 eine deutliche Zustimmung für sein Referendum. Den ersten Verfassungsbruch hatte er bereits begonnen, als er das Referendum ohne Prüfung durch das Verfassungsgericht vorlegte. Die Ergebnisse dienten als Grundlage für die Auswechslung von Spitzenpersonal in wichtigen Behörden, Kontrollinstanzen und in der Justiz. Außerdem wurde einer erneuten Kandidatur Correas ein Riegel vorgeschoben. Die politisch-juristische Verfolgung der alten politischen Weggefährten begann unter dem Vorwand der Korruptionsbekämpfung, während das Land Stück für Stück nach rechts gerückt wurde. Die Überwindung der Correismo war nun Rechtfertigung genug für den wiederholten Bruch der Verfassung.

Im Mittelpunkt stand die sogenannte fünfte Staatsfunktion, die in Ecuador neben der Exekutive, Legislative, Judikative und den für Wahlen zuständigen Institutionen steht. Herzstück der fünften Gewalt ist der Rat für Bürgerbeteiligung und Soziale Kontrollen, CPCCS. Für eine Übergangsphase wurden Mitglieder eines Übergangsrates, CPCCS-T, von Moreno vorgeschlagen und durch das Parlament abgenickt. Die vehemente Ablehnung Correas und der Bürgerrevolution war das wichtigste Auswahlkriterium. Es folgten eine Hexenjagd auf vermeintliche Unterstützer der Bürgerrevolution, Amtsanmaßungen und der wiederholte Bruch einfacher Rechtsnormen.

Mit den Kommunalwahlen am 24. März 2019 wurden auch die Ratsmitglieder, wie im Referendum von 2018 bestimmt, erstmals durch die Bevölkerung gewählt. Unter Ausschluss der Mitglieder politischer Parteien, ohne Recht auf eine Wahlkampagne und auf Basis eines dysfunktionalen, die Wählerstimmen zersplitternden Wahlsystems und in einem von Unregelmäßigkeiten begleiteten Wahlprozess wurde der neue CPCCS bestimmt. Das Ergebnis wurde zu einer Bedrohung für Moreno und die Akteure der Transition. Schließlich bildete sich eine regierungskritische Mehrheit von vier der sieben Ratsmitglieder. Schnell wurde eine breit angelegte Medienkampagne gegen den CPCCS begonnen und vermeintliche Gründe für die Einleitung eines parlamentarischen Amtsenthebungsverfahrens gegen die gerade erst ins Amt gekommenen Ratsmitglieder gefunden. Medienberichte über eine vermeintliche Unterstützung eines solchen Verfahrens ließen nicht auf sich warten. Auch Ecuadors politische Elite hat ihre sonst lautstark postulierten demokratischen Werte schnell vergessen.

Das Verfassungsgericht erklärte die Entscheidungen des CPCCS-T für unumstößlich. Nicht ohne eigenes Interesse – waren die Verfassungsrichter doch erst durch die offensichtliche Amtsanmaßung des Übergangsrates bei der Absetzung der alten und Bestimmung der neuen Richter in ihre Ämter gelangt.

In der Regierung Moreno jagt derweil ein Skandal den nächsten, die Wirtschaft schwächelt und die Unzufriedenheit wächst. Nicht nur die Regierung hat an Zustimmung eingebüßt, auch mit der Parlamentsarbeit ist nur noch jeder fünfte Ecuadorianer zufrieden.

Im Radiointerview nimmt die Chefin des Umfrageinstituts Perfiles de Opinion zu den neusten Zahlen Stellung. Das wichtigste Ergebnis sei, dass nur noch "acht Prozent der Befragten daran glaubt, dass das Land auf dem richtigen Weg sei, während 89 Prozent es auf dem falschen Weg sehen".

Populär ist der durch Moreno eingeleitete Rechtsruck keineswegs. Doch Moreno sitzt weiter fest im Sattel, denn die Machteliten des Landes sehen keinen Bedarf, ihr nützliches Werkzeug auszutauschen.

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