Unter den Slogans #Keine weiteren Hinrichtungen im barrio und #Nicht in Chávez' Namen hat das linke Menschenrechtskollektiv Surgentes eine Kampagne gegen Polizeigewalt in den Armenvierteln (barrios) Venezuelas gestartet. Surgentes wurde 2016 von einer Reihe linker Menschenrechtsaktivisten gegründet und legt besonderes Augenmerk auf die soziale Frage.
Zwischen 2013 und 2018 töteten die venezolanischen Sicherheitskräfte laut offiziellen Zahlen über 20.000 Menschen aufgrund von "Widerstand gegen die Staatsgewalt". Surgentes hat kürzlich eine Kampagne gegen Polizeigewalt gestartet. Was sind die Ziele?
Innerhalb der Linken und des Chavismus wollen wir die Debatte über Polizeigewalt eröffnen und auf die Regierung einwirken, damit sie ihre Sicherheitspolitik ändert. Wir arbeiten in San Agustín del Sur, einem Viertel in Caracas, wo wir aus erster Hand mitbekommen, wie die Polizeigewalt das Leben des ärmsten Teils der Bevölkerung beeinflusst. In verschiedenen Armenvierteln von Caracas haben wir in einer qualitativen Studie Zeugenaussagen von Frauen aufgenommen.
Was haben Sie dabei herausgefunden?
Alle Frauen haben durch die Polizei Söhne, Enkel oder Neffen verloren. Mithilfe der Interviews konnten wir die Polizeigewalt und ihre Auswirkungen auf die betroffenen Familien sowie Gemeinschaften (comunidades) charakterisieren. Laut Gesetz darf die Polizei nur in absoluten Ausnahmefällen Menschen erschießen. Seit 2013 haben sich diese Fälle jedoch fast vervierfacht, alleine 2018 waren es 5.287. Dies entsprach einem Drittel aller registrierten Tötungsdelikte. Diese hohe Anzahl zeigt, dass es mittlerweile die Regel ist. Meist handelt es sich schlicht um Hinrichtungen, die Polizei täuscht Auseinandersetzungen vor. Schwer bewaffnete Einheiten stürmen meist in den Morgenstunden und ohne richterliche Erlaubnis Häuser, weil sie dort jugendliche Straftäter vermuten. Aus Angst der Angehörigen werden die meisten Fälle niemals angezeigt.
Welche Ursachen hat diese Polizeigewalt?
Die Strafverfolgung kriminalisiert noch immer die Armut, anstatt strukturelle Probleme zu lösen. Dadurch vertiefen sich die Klassenunterschiede, was grundlegend den Vorstellungen widerspricht, die Chávez hatte. Er hat immer darauf hingewiesen, dass der Staat in erster Linie Schwarze und arme Menschen kriminalisiert und wollte dieses Problem durch eine tiefgreifende Reform der Polizei und der Sicherheitspolitik überwinden.
Die Polizeireform ab 2006 war sehr ambitioniert. Die Ausbildung der Sicherheitskräfte sollte professionalisiert werden und der Schutz der Menschenrechte ins Zentrum rücken. Warum ist der Ansatz gescheitert?
Er ist nicht gescheitert, aber es hat Rückschritte gegeben. Dafür gibt es mindestens zwei Gründe: Sogar auf ihrem Höhepunkt hat es die Reform nicht geschafft, innerhalb der Polizeiapparates Hegemonie zu erlangen. Wie immer bei strukturellen Veränderungen gab es aus dem Inneren der Institutionen viel Gegenwehr. Zum anderen befürworteten Teile der Bevölkerung eine Sicherheitspolitik der harten Hand, teilweise selbst in ärmeren Vierteln. Auch um dieses Bild zu dekonstruieren, müssen wir diese Debatte führen. Die Regierung könnte ihre Sicherheitspolitik umgehend korrigieren, wenn der politische Wille vorhanden wäre.
Wo und wie führen sie die Debatte konkret?
In den sozialen Netzwerken weisen wir auf verschiedene Teilaspekte dieser Polizeigewalt hin und haben dazu eine Deklaration verfasst. Zudem haben wir am 28. November ein Forum in San Agustín del Sur organisiert, wo wir unsere Studie vor über 120 Personen präsentierten. Das große Interesse zeigt, welche Bedeutung das Thema hat. Und obwohl es sich um sehr komplexe Zusammenhänge handelt, verstehen viele Menschen, um was es geht, weil sie selbst derartige Erfahrungen gemacht oder davon gehört haben
Innerhalb des Chavismus gibt es die Tendenz, Kritik an der Regierung als konterrevolutionär abzutun, da diese der Rechten in die Hände spiele. Glauben Sie, dass die rechte Opposition Ihre Kampagne vereinnahmen könnte?
Bei der Kampagne geht es nicht darum, die Regierung zu kritisieren und schon gar nicht stellen wir uns damit an die Seite jener, die unseren Tranformationsprozess und unsere Souveränität angreifen. Bisher haben nur rechte Nichtregierungsorganisationen das Thema aufgegriffen und instrumentalisiert. Wir dürfen ihnen diesen Raum aber nicht überlassen, sondern müssen selbst die Initiative ergreifen. Es ist doch nicht so, dass eine offene Debatte innerhalb der Linken die Regierung angreifbar machen würde. Vielmehr schadet ihr, dass überhaupt solch eine Polizeigewalt existiert, die den Zielen des bolivarianischen Prozesses widerspricht.
Es gibt auch Stimmen, die es ablehnen, angesichts des politischen Machtkampfes in Venezuela ausgerechnet jetzt solch eine Debatte zu führen. Ist jetzt der richtige Moment dafür?
Es gibt keinen richtigen oder falschen Moment für diese Debatte, sie muss geführt werden. Natürlich ist es legitim, daran Kritik zu üben. Uns besorgt aber, dass es auch disqualifizierende Kommentare gibt, die nur vom eigentlichen Problem ablenken: Dass wir die Sicherheitspolitik verändern müssen und zwar im Rahmen unseres politischen Prozesses.