Mexiko / Politik

Ex-Pemex-Chef Lozoya und das Korruptionssystem in Mexiko

Der angeklagte Lozoya beschuldigt mehrere frühere Präsidenten und viele weitere politische Persönlichkeiten der Korruption

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Emilio Lozoya beim Weltwirtschaftsforum zu Lateinamerika in Cartagena, Kolumbien, im April 2010
Emilio Lozoya beim Weltwirtschaftsforum zu Lateinamerika in Cartagena, Kolumbien, im April 2010

In der Strafanzeige, die Emilio Lozoya, ehemaliger Generaldirektor von Petróleos Mexicanos (Pemex), bei der Generalstaatsanwaltschaft eingereicht hat, werden die Ex-Präsidenten Felipe Calderón und Enrique Peña Nieto (sowie Carlos Salinas de Gortari - anscheinend wenigstens versuchsweise) für mutmaßliche Akte der Korruption und betrügerische Handlungen gegen die Staatsfirma verantwortlich gemacht; ebenso neben vielen anderen politischen Persönlichkeiten der letzten beiden sechsjährigen Amtszeiten die ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Ricardo Anaya und José Antonio Meade.

Die meisten Anschuldigungen beziehen sich dabei auf Bestechungsgelder, die die brasilianische Firma Odebrecht über Lozoya an Parlamentarier verteilt haben soll, um die Energiereform durchzusetzen.

Lozoyas Aussagen bestätigen eher die weit verbreitete Verkommenheit unter denen, die in den letzten Jahrzehnten die Macht an sich gerissen hatten, als dass sie aufschlussreich wären.

Die gewichtigsten Beweise für die in der durchgesickerten Strafanzeige beschriebene Korruption sind seit Jahren öffentlichen bekannt: Die Demontage der Energieindustrie, die Schwächung des staatlichen Wirtschaftssektors, der chronische Mangel an Ressourcen zur Befriedigung der Grundbedürfnisse der Bevölkerung, die enorme Zunahme der Ungleichheit und das Entstehen ebenso fabelhafter wie unerklärlicher Vermögen bei hohen Funktionären und ihren Vertrauten.

Obwohl rechtlich gesehen die spezifische Verantwortlichkeiten für Verstöße gegen den Staat festgelegt sind und sanktioniert werden müssen, ist klar, dass die Entstehung dieses korrupten Netzwerks die gesamte Gruppe umfasst, die während des neoliberalen Zyklus regierte. Sie drückte dem Land eine extreme Unmoral auf und griff auf die systematische Ausplünderung auf Kosten des Wohlergehens der Mehrheit, der nationalen Souveränität und der Entwicklungsperspektiven des Landes zurück.

Das Szenario eines Mega-Gerichtsprozesses ist weit davon entfernt, günstige Aussichten für die "Vierte Transformation"1 zu bieten, denn es gibt keine Garantie dafür, dass die institutionellen Kapazitäten vorhanden sind, um gegen prominente Mitglieder einer politischen Gruppe, die immer noch große Macht auf sich konzentriert, erfolgreich strafrechtliche Prozesse zu führen, selbst wenn diese auf Fakten beruhen.

Tatsächlich scheint es schwierig zu sein, Beweise vorzulegen, die eine handfeste Verurteilung ermöglichen; denn die Beschuldigten kontrollierten jahrelang die Akten, auf denen die angeprangerten Unregelmäßigkeiten beruhen.

Darüber hinaus muss man bedenken, dass eine der Hauptbemühungen der neoliberalen Regierungen gerade darin bestand, die Bande der sechsjährigen Straflosigkeit mit allen Mitteln zu stärken.

Dieses Bestreben wurde dermaßen zynisch, dass die korrupten Praktiken nicht mehr als schwere Verbrechen behandelt wurden und eine so kurze Verjährungsfrist erhielten, dass ein Funktionär eine unerlaubte Handlung begehen und zusehen konnte, wie die Möglichkeiten der Justiz verstreichen, ihn innerhalb seiner Amtszeit zu bestrafen.

Das Szenario, das sich für die kommenden Monate abzeichnet, wurde von der Regierung nicht angestrebt.

Präsident Andrés Manuel López Obrador hat im Gegenteil immer auf der Notwendigkeit bestanden, einen Schlussstrich unter das zu ziehen, was seine Vorgänger getan haben, und die Transformation des Landes voranzutreiben.

Die Anschuldigungen von Lozoya verpflichten den mexikanischen Staat jetzt jedoch dazu, die Verbindungen zwischen einer katastrophalen Erbschaft und den Namen der Verantwortlichen zu untersuchen, das heißt, sowohl gegen die genannten Personen als auch gegen ihre Kollaborateure zu ermitteln und sie vor Gericht zu stellen, wenn die Beweislage dies zulässt.

Diese Schritte bedeuten, dass die oben erwähnte Kette der Straflosigkeit von Sechjahreszeiträumen durchbrochen werden muss, doch dazu ist es unerlässlich, dass die Justiz unter strikter Einhaltung der Gesetze handelt.

Sicher ist, dass das kommende Gerichtsverfahren eine Feuerprobe für die Generalstaatsanwaltschaft sein wird, die ihre Autonomie mit einem wirklich transzendentalen Fall beweisen muss; und ebenso für eine Justiz, die an diesem Punkt mit schweren Mängeln behaftet ist.

Dabei darf man nicht vergessen, dass sich der gegenwärtige Justizapparat zu einem großen Teil während eines Systems der systematischen Plünderungen konstituiert hat, das die Korruption zu seinem Regierungsmodell machte; und dass weder die Gesetze noch die Richter dieser Herausforderung unbedingt gewachsen sind.

  • 1. Präsident Andres Manuel López Obrador versprach bei seinem Amtstritt einen vollständigen Umbau von Politik und Gesellschaft unter dem Begriff der "Vierten Transformation". Dies in Anspielung an die drei vorherigen Umwälzungen in der Geschichte des Landes: Die Unabhängigkeit und die Reformgesetze im 19. Jahrhundert, sowie die Revolution von 1910-1920.
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