Die Demokratien in Lateinamerika unter Belagerung

Nichts ist sicher, bevor nicht die Präsidentenschärpe angelegt ist, weder die Durchführung der Wahlen noch eine stabile Entwicklung nach Bekanntgabe der Ergebnisse, sollte Arauz gewinnen

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Andrés Arauz in Chillogallo, im Süden von Quito, am 6. April
Andrés Arauz in Chillogallo, im Süden von Quito, am 6. April

Die Alarmglocken begannen zu läuten, als die stellvertretende Generalstaatsanwältin Kolumbiens mit Aussagen gegen Andrés Arauz im Gepäck nach Quito kam. Krisensituation, Analyse des Szenarios und  – schließlich  – eine ruhige und kalte Nacht. Es war eine erneute Bedrohung während der Präsidentschaftskampagne, die vom ersten Moment an von Machenschaften gegen die Kandidatur desjenigen bestimmt ist, der in den Palacio de Carondelet einziehen will, um das Projekt der Bürgerrevolution wieder aufzunehmen.

Das Bild ähnelt den Wahlen in Bolivien 2020, als Luis Arce gewann: Nichts ist sicher, bevor nicht die Präsidentenschärpe angelegt ist, weder die Durchführung der Wahlen noch eine stabile Entwicklung der Ereignisse in den Tagen nach Bekanntgabe der Ergebnisse, sollte Arauz gewinnen. Der Unterschied zwischen dem einen und dem anderen Prozess ist, dass in Bolivien eine De-facto-Regierung existierte, während es sich in Ecuador um einen verfassungsmäßig gewählten Präsidenten handelt.

Der ecuadorianische Fall ist ein Paradigma: Die Regierung von Lenín Moreno hat nicht nur das Projekt verraten, für das sie gewählt wurde, und mit ihr viele seiner früheren Anhänger – andere begleiteten ihn beim Dolchstoß  – , sondern sie hat auch die Türen für einen Prozess geöffnet, der die demokratischen Wege verschließt. Die Verfolgung umfasste mehrere Ebenen: die Führungsspitze, die zweite und dritte Reihe, die Folgeparteien nach den Verlusten der Alianza País, mit Vorwürfen, die von Korruption bis zu Rebellionsdelikten reichen.

Dieser Prozess beinhaltete ein institutionelles Design mit neuralgischen Punkten, wie zum Beispiel die Staatsanwaltschaft. Darin besteht jetzt die Montage, die gegen Arauz angeführt wird, ausgearbeitet in einer gemeinsam Operation der kolumbianischen Zeitschrift Semana und der Staatsanwaltschaft Kolumbiens, einem Medium und einer Institution unter Führung von Teilen des Centro Democrático (der Partei von Álvaro Uribe) an der Spitze der Regierung. Die Situation in Kolumbien ist tragisch: Laut Angaben des Instituto de Estudios para el Desarrollo y la Paz kam es im Jahr 2020 und in den ersten Monaten des Jahres 2021 zu 110 Massakern mit insgesamt 446 Opfern: 342 soziale Führer und Verteidiger der Menschenrechte, zwölf Familien von Anführern und 74 Personen, die den Friedensvertrag unterzeichnet hatten, wurden ermordet.

Die von der Staatsanwaltschaft installierte Angelegenheit ist ein öffentliches Schreiben, um die Kandidatur von Arauz zu Fall zu bringen. Weitere Bedrohungen wurden bereits umschifft wie ein Pakt zwischen Guillermo Lasso und Yaku Pérez – Zweit- bzw. Drittplatzierter –, um die Stimmen erneut auszuzählen, wozu es letztlich, nach einer Kehrtwende von Lasso, nicht kam; oder der öffentliche Aufruf von Pérez, in Vertretung eines Teils der Machthaber, zum Eingreifen der Streitkräfte in den Wahlprozess, um Arauz zu kriminalisieren, den Nationalen Wahlrat auszutauschen und die erste Wahlrunde zu annullieren.

In Ecuador konzentrieren sich die wichtigsten Elemente, mit der sich eine eingeschränkte Demokratie charakterisierten lässt: Die bedeutendste politische Kraft wird verfolgt und daran gehindert, sich beteiligen zu können. Es gibt mehrere Parallelen zum Fall Argentinien: die Anstrengungen seitens der Medien und der Politik, die Vorgängerregierung bei dem Versuch der Disziplinierung durch Gerichtsurteile systematisch der Korruption zu beschuldigen. Was wird Arauz im Falle eines Sieges angesichts dieser Mächte machen? Das ist eine der Hauptfragen, genauso wie in Argentinien nach mehr als einem Jahr Regierungszeit.

Die Ähnlichkeiten beim Vorgehen von Justiz und Medien zur Verfolgung der wichtigsten Anführer in Ländern, in denen Volksregierungen existierten, sind bereits bekannt: Brasilien, Argentinien, Bolivien und Ecuador. Im Falle von Venezuela liegt die Sache auf einer anderen Ebene, der der Blockade seitens Washingtons, Raub von Vermögen, verdeckte bewaffnete Operationen, Parallelinstitutionen, Verlagerung des Konflikts in die Schützengräben, Abgründe, verlängerte und ständige Krise.

Es stellt sich jedoch immer die gleiche Frage: Welche Spielregeln gelten? Wohin wollen die nationalen und internationalen faktischen Gewalten einschließlich ihrer politischen Vertreter? Ins rechte Licht gerückt kann man sehen, dass es in Lateinamerika in dreizehn Jahren vier Staatsstreiche gegen fortschrittliche Regierungen gab: Honduras, Paraguay, Brasilien, Bolivien – unter Anwendung von Lawfare, Belagerungskommunikation, der Konstruktion von Wahlinstanzen in Destabilisierungsszenarien, der Mutation von rechten Kräften mit Exponenten wie Jair Bolsonaro, der eine Tendenz vertritt, die sich auf dem Kontinent entwickelt und die von verschiedenen europäischen Ländern und den USA unterstützt wird.

Es gibt keine endgültige Antwort auf die andere große Frage: Wie soll man damit umgehen? Die Situation variiert je nach Stärke der Volksregierungen und -bewegungen, der Institutionalisierung oder dem Platz, den das Land auf der strategischen Karte der USA im Rahmen der globales Disputs mit China und Russland einnimmt.

Die Koordinaten variieren – wenn man Argentinien analysiert, wo eine Arbeiter-, Territorial-, Frauen-, Menschenrechtsbewegung und Verflechtungen mit dem Peronismus bestehen, Bolivien mit starken indigenen, Bauern- und Bergarbeiterbewegungen und der Bewegung zum Sozialismus, MAS; oder Ecuador, wo Strukturen einer Partei- und Volksorganisation innerhalb der Bürgerrevolution fehlen, mit einer indigenen Bewegung im Disput zwischen links- und rechtsgerichteten Sektoren, wobei Pérez Ausdruck von Letzterem ist. Die Rechte verfolgt damit zwei Ziele: Beseitigung des Correismo und Ausschluss der Anführer der Erhebung von 2019 aus der Konföderation Indigener Nationalitäten Ecuadors (Confederación de Nacionalidades Indígenas del Ecuador).

In dieses Szenarium ordnen sich die jüngsten Ereignisse in Bolivien ein: die Festnahme von Jeanine Añez, Ex-Ministern der De-facto-Regierung, ranghoher Militärs, Polizisten und dem Anführer der paramilitärischen Resistencia Juvenil, Yassir Molina. Dieser letzte Faktor ist bedeutsam, geht es doch darum, eine bewaffnete Struktur innerhalb Boliviens unwirksam zu machen, die vor dem Putsch von 2019 gegründet, in den Tagen des Aufstandes durch internationale Berater begleitet und anschließend von der De-facto-Regierung verteidigt wurde. Es ist nicht die einzige bewaffnete Formation – ihre Stationierung in Cochabamba, in der Mitte des Landes, ist jedoch strategisch bedeutsam: Es ist der wichtigste Punkt bei der Zusammenziehung der Kräfte des rechten Staatsstreiches von Santa Cruz, mit dem Putschisten und jetzigen Gouverneur Luis Fernando Camacho.

Die Entwicklung der Konflikte in mehreren Ländern lässt Zweifel daran aufkommen, dass es eine Einigung mit den dominierenden wirtschaftlichen und politischen Machtfaktoren geben kann, was sicherlich die Aufrechterhaltung eines Status quo mit immer mehr Ungleichheit einschließen würde. Diese Schwierigkeit, sich zu einigen, liegt nicht im Willen zum Dialog der fortschrittlichen Regierungen. Im Falle von Argentinien ist das offensichtlich.

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