Der geheime Besuch des Direktors der CIA, des altgedienten Diplomaten William Burns, bei Präsident Jair Bolsonaro läßt aufhorchen. Er traf zudem mit den Leitern des Sicherheitskabinetts, General Augusto Heleno, des Geheimdienstes ABIN, Alexandre Ramagem, und mit Verteidigungsminister General Walter Braga Netto zusammen.
Ist ein Abgesandter der US-Regierung etwa wieder in Südamerika unterwegs, um sich in den politischen Prozess Brasiliens einzumischen? Dass dies nicht das erste Mal wäre, zeigt die jüngere Geschichte:
Das Ausspionieren des halbstaatlichen Ölkonzerns Petrobras und der ehemaligen brasilianischen Präsidentin Dilma Rousseff wird als das Werk der National Security Agency (NSA) angesehen.
Bekannt ist auch die Absprache zwischen dem Justizministerium, dem FBI und den brasilianischen Anklägern im Korruptionsskandal Lava Jato, in dem Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva beschuldigt wurde, der "Pate" einer Polit-Mafia zu sein, deren Mitglieder Petrobras und andere Staatsunternehmen von 2003 an um Milliarden bestohlen haben, um mit dem ergaunerten Geld die Macht der Arbeiterpartei PT zu zementieren und sich persönlich zu bereichern. Inzwischen ist Lulas Unschuld bewiesen worden und er wieder auf freiem Fuß.
Was hatte Burns also nun eigentlich in Brasilien zu erledigen? Sicherlich wurden nachrichtendienstliche Themen mit den Ministern behandelt, aber würde das eine so ungewöhnliche Reise des CIA-Chefs rechtfertigen?
Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro, der gute Gründe hat, eine handfeste Aktion, auch militärischer Art, seitens der USA zu befürchten, brachte dies mit der Anwesenheit von Admiral Craig Faller in Kolumbien in Verbindung, der das US-Südkommando (Southcom) leitet und operativ für einen möglichen Angriff, unter welchem Vorwand auch immer, gegen Caracas verantwortlich wäre.
Maduro hat deshalb den USA vorgeworfen, seine Ermordung zu planen. "Hat Joe Biden die Anordnungen von Donald Trump bestätigt, Venezuela in einen Bürgerkrieg zu stürzen und uns zu töten? Ja oder nein?", fragte er am 2. Juli. Der linksgerichtete Staatschef verwies auf Besuche von Burns und Faller in Kolumbien und Brasilien. "Unsere Quellen in Kolumbien sagen uns (...), dass sie gekommen sind, um einen Plan für einen Anschlag auf mein Leben und das wichtiger politischer und militärischer Führer zu verüben", sagte Maduro und stellte erneut die Frage, ob Biden diese Pläne autorisiert habe.
Maduro legte keine Beweise für seine Anschuldigungen vor. Er spricht immer wieder davon, dass Staatsstreiche, Militärinvasionen sowie Mordanschläge gegen ihn geplant würden. Dabei sieht er die USA und ihre Verbündeten in Südamerika, Kolumbien und Brasilien als die Verantwortlichen. Das verwundert nicht, nachdem "terroristische Söldner" am 3. Mai 2020 nach Venezuela kamen, um die Regierung zu stürzen (amerika21 berichtete).
Die circa 60 Jahre nach der Invasion in der kubanischen "Schweinebucht" geplante Söldneroperation gegen Venezuelas Regierung liest sich wie die Vorlage eines schlechten Actionfilmes. Offenbar in vertraglicher Absprache mit dem selbsternannten "Interimspräsidenten" Juan Guaidó hatte eine zusammengewürfelte Truppe unter Führung der US-Sicherheitsfirma Silvercorp geplant, den amtierenden Präsidenten Maduro gefangen zu nehmen und stattdessen Guaidó ins Amt zu hieven. Eine direkte Beteiligung der US-Regierung ist bis jetzt nicht nachgewiesen, allerdings läßt nicht nur das Kopfgeld, das die US-Regierung auf Maduro ausgesetzt hat, die Beteiligung des Weißen Hauses vermuten.
Der misslungene Coup endete kläglich, 15 Menschen wurden dabei festgenommen, darunter zwei US-Bürger.
In der Politik gibt es aber bekanntlich keine Zufälle, und die Tatsache, dass Burns nun auch in Bogotá war, gibt Maduros Verdacht Gewicht.
Die Reise des CIA-Chefs nach Kolumbien war Gegenstand früherer Ankündigungen und Erklärungen, die mit den sozialen Unruhen, die das Land erfasst haben, und den jüngsten Angriffen auf eine Militärbasis mit US-Präsenz und auf den Hubschrauber mit dem kolumbianischen Präsidenten Iván Duque zusammenhingen.
Es gibt Stimmen, die behaupten, dass die CIA mit dem derzeitigen brasilianischen Machthaber eine Aktion planen könnte, um den Aufstieg progressiver und demokratischer Kräfte zu stoppen, vielleicht sogar einen Putsch im Fall einer Wahlniederlage Bolsonaros. Allerdings ist nach allem, was bekannt ist, eher unwahrscheinlich, dass der amtierende US-Präsident Joe Biden irgendwelche Sympathien für Bolsonaro hegt.
Für viele, dort wie hier, ist die Unterwürfigkeit Brasiliens und Kolumbiens das, was am besten zu einem Konzept passt, das auf der Monroe-Doktrin basiert.
Anders sieht es Celso Amorim, der brasilianische Diplomat und Politiker 1.
Amorim verwarf die Hypothese, dass das Gespräch zwischen Burns und den Mitgliedern der brasilianischen Regierung das Ziel hatte, einen Umsturz zu inszenieren.
"Die Interpretation, dass er hierher gekommen ist, um einen Pro-Bolsonaro-Coup zu planen, scheinen mir ehrlich gesagt nicht angemessen. Es ist sehr naiv, sich dies vorzustellen“, sagte Amorim in einem Interview auf TV 247.
Seiner Meinung nach versuche Burns, die politische Situation in Brasilien und Kolumbien, dem ersten Land, das er besuchte, besser zu verstehen, da die beiden Länder im Moment von starken sozialen Unruhen geprägt sind, die sich in seit Monaten anhaltenden Demonstrationen widerspiegeln.
Amorin weiter: "Ich denke, es ist etwas Komplexeres, das mit Streitigkeiten mit China im Allgemeinen und auch mit Veränderungen in Lateinamerika zu tun hat. Die beiden Verbündeten der USA, die auch Trumps Verbündete waren und sich bei der Abstimmung über das Embargo gegen Kuba [Kolumbien und Brasilien] der Stimme enthielten, waren die beiden Länder, die er besuchte. Aber das sind zwei Länder, die im Umbruch sind. Ich glaube also, er wollte den Puls der Zeit fühlen, um zu wissen, wohin die Dinge gehen".
Wer Burns in den letzten Monaten ein wenig beobachtete, könnte zu einer ähnlichen Beurteilung seines Besuches kommen: Er diente unter dem damaligen Präsidenten Barack Obama als Vize-Außenminister. Zuvor war er unter anderem als US-Botschafter in Jordanien und von 2005 bis 2008 in Russland tätig. 2014 schied er aus dem Staatsdienst aus und übernahm die Leitung der Carnegie-Stiftung in Washington. Im Januar dieses Jahres nominierte ihn Biden für das Amt des CIA-Direktors. Am 18. März 2021 erfolgte seine Bestätigung durch den US-Senat.
"China auszustechen wird der Schlüssel zu unserer nationalen Sicherheit in den kommenden Jahrzehnten sein", sagte Burns im Februar dieses Jahres.
China ist derzeit der wichtigste Handelspartner Brasiliens und der zweitgröße Kolumbiens.
- 1. Amorim war zwischen 1993 und 1995 Außenminister seines Landes unter der Regierung von Präsident Itamar Franco. Von 1995 bis 2003 war er Botschafter bei den Vereinten Nationen und zuletzt unter der Regierung von Lula in London. Unter Lula war er vom 1. Januar 2003 bis 31. Dezember 2011 erneut Außenminister. Nach dem Rücktritt Nelson Jobims als Verteidigungsminister Anfang August 2011, übernahm Amorim bis 1. Januar 2015 dieses Amt im Kabinett von Dilma Rousseff