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Neuer Skandal in Uruguay: Geheimdienstdokument in den Abendnachrichten

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Auf Twitter publiziert:  "Nationaler Geheimdienstplan 2022". Hier die Seite 1
Auf Twitter publiziert: "Nationaler Geheimdienstplan 2022". Hier die Seite 1

Der Chefredakteur des Fernsehkanals der Stadt Montevideo MVD Noticias/TV Ciudad überraschte am 2. November die Zuschauer mit einer brisanten Information.

Der Journalist Eduardo Prevé zeigte auf seinem Twitter-Account Auszüge aus einem 14-seitigen "Nationalen Geheimdienstplan 2022" mit zwei Texten im Anhang. Einer gibt Anweisungen darüber, wer, wen, wo und warum überwachen sollte. Der andere bezieht sich auf die "Gegenspionage" und wird als Spionageabwehrplan bezeichnet. Observierungsdaten sollen erstellt werden, beauftragt sind die Polizei, das Außen- und Verteidigungsministerium, der Zoll, die uruguayische Zentralbank, das Ministerium für Bergbau und Industrie, die Drogenbehörde, und die staatliche Agentur für E-Government, Informations- und Wissensgesellschaft.

Dieser Plan fordert die verschiedenen Sicherheitsbehörden auf, Informationen von Personen, Organisationen, Zielen, Aktionen oder relevanten Dokumenten zu sammeln.

Vor allem erstaunt die Tatsache, dass in vier Textbereichen der Begriff "Terrorismus" auftaucht, da Uruguay seit Ende der Diktatur (1973 - 1985 ) keinen einzigen derartigen Vorfall verzeichnete. Die damals vom Staatsapparat begangenen Verbrechen sind als "Staatsterrorismus" qualifiziert und anerkannt. Auch den "Tupamaros", eine linksgerichtete Stadtguerilla aus dieser Zeit, wird die Bezeichnung nicht mehr angehängt, viele frühere Mitglieder haben Regierungsämter eingenommen, stellten Minister und einen populären Präsidenten. Von daher entsteht der erste Eindruck, dass diese Dokumente nicht in Uruguay für die dortige Realität geschrieben wurden, sondern aus der nördlichen Hemisphäre stammen - die seit Jahrzehnten bekannten politischen Versatzstücke deuten in diese Richtung.

Der Geheimdienstplan beauftragt die Polizei, das Außen- und Verteidigungsministerium und den Zoll mit der Sammlung von Überwachungsdaten, während die Zentralbank und die Kontrollinstanz für Geldwäsche Daten über eine mögliche Finanzierung des Terrorismus liefern sollen.

Ebenso erwähnt der Text, dass das Außenamt Informationen über "bedeutende Ereignisse oder Bestimmungen" im Geltungsbereich des Río de la Plata und des Río Uruguay bereitstellen sollen. Auch geht es um Informationen über "Bürger oder Personen mit Aufenthaltserlaubnis des Landes in Bezug auf Drogen-, Waffen- oder Menschenhandel, organisierte Kriminalität und terroristische Aktivitäten."

Die "Anwesenheit von Personen, die verdächtig sind, einer terroristischen Vereinigung anzugehören" müsse untersucht und "Analysen möglicher Ziele terroristischer Handlungen" durchgeführt werden.

Die Direktion für polizeiliche Ermittlungen muss dem Geheimdienstsekretariat Informationen über die "Präsenz (in Uruguay) von Personen, bei denen es Hinweise auf Verbindungen zu terroristischen Gruppen oder Organisationen gibt", zur Verfügung stellen.

Es gibt jedoch auch Bezugnahmen auf die heutige Realität des kleinen Landes, das sich immer stärker als Drehscheibe für Drogen und- Waffenhandel hervortut. Die jüngsten Skandale um den inhaftierten Leibwächter Alejandro Astesiano des Präsidenten Luis Lacalle Pou, der im vierten Stock des Regierungsgebäudes das Büro einer Organisation für Passfälschungen eingerichtet hatte, spricht Bände. Oder der frisch gedruckte Pass für einen in Dubai inhaftierten Drogenboss, der mit diesem "Konsulardienst" entkommen konnte.

Das Geheimdienstdokument fordert, die Anzahl der nicht deklarierten Landebahnen in Uruguay zu identifizieren, die Situation der Flughafensicherheit und den irregulären Überflug von Flugzeugen in Uruguay aufzuklären. Mit dieser Luftlande-Infrastruktur trifft man einen Nerv der weitverzweigten Drogenstruktur. Nur: Das ist seit vielen Jahren bekannt.

In der Zwischenzeit muss das Geheimdienstsekretariat auch über die "Streitkräfte der Nachbarländer", ihre Aktivitäten an der Grenze, den Überflug ihrer Flugzeuge und die Navigation von Schiffen im Grenzgebiet informieren.

Ein Kapitel bezieht sich auf die nukleare Sicherheit. Es soll ein Inventar von radioaktivem Material erstellt, Sicherheitsbedingungen und Notfallpläne ausgearbeitet werden. Damit soll nun das Komitee für nukleare Sicherheit beauftragt werden.

Der Plan weist den verschiedenen Diensten der Spionageabwehr die Aufgabe zu, "Aktivitäten von Agenten anderer Staaten oder internationaler Organisationen aufzudecken, die eine Bedrohung für die Landesverteidigung darstellen". Vergleichbares hat man bisher in Uruguay noch nicht gehört, ein weiterer Hinweis darauf, dass es sich um eine standardisierte Vorgabe handelt.

Die "Bedrohung für die Landesverteidigung" ist indes eine Fiktion. Erstens hat es in der modernen Geschichte Südamerikas keinen einzigen Krieg zwischen Uruguay und seinen Nachbarländern gegeben. Zweitens ist die Ausrüstung der Streitkräfte Uruguays wohl nicht auf der Höhe von modernen technischen Entwicklungen, weder quantitativ noch qualitativ. Insofern besteht die erste Bedrohung für die Landesverteidigung in einer Außenpolitik, die den Status-Quo des friedlichen Landes verändern würde.

Das brisante Dokument soll in der Geheimdienstkommission des Senats unter dem Siegel der Verschwiegenheit bearbeitet worden sein. Jemand aus dem Teilnehmerkreis habe den Text anschließend durchgestochen. Daraufhin hat der Chef des Geheimdienstsekretariats, Alvaro Garcé, Anzeige wegen Geheimnisverrats erstattet.

Im Verlauf der Untersuchung bescheinigte man dem Journalisten Eduardo Prevé juristisch unangreifbares Verhalten. Doch nun geriet der Geheimdienstchef Garcé selbst ins Zwielicht. Es soll zwei Versionen der Texte geben, die veröffentlichte Variante sei nicht mit der im Senat gelesenen identisch. Zudem könne diese ganze „Intrige“ nur aus dem Kreis der engsten Mitarbeiter von Garcé selbst stammen.

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