Essen für Alle nur durch Sozialismus

Zeitweilige Lieferengpässe lösen keine Hungersnot aus

Die österreichische Tageszeitung Die Presse weiß Bescheid: In Venezuela gibt es Hunger durch Sozialismus. Komisch ist nur, dass es in ihrem Artikel darauf keinerlei Hinweise gibt. Zeitweilige Lieferengpässe lösen keine Hungersnot aus. Und "auf dem Schwarzmarkt gibt es alles," berichten sie überraschend wahrheitsgemäß. Doch dort ist das Essen vollkommen überteuert, aus den ärmeren Bevölkerungsschichten kann es kaum jemand bezahlen. Doch bei einem neoliberalen Wirtschaftsprogramm wären genau diese Preise normal. Schaut man ins Nachbarland Kolumbien, so sieht man das Resultat von freien Preisen für Grundnahrungsmittel: In diesem Land herrscht, wie selbst UN-Organisationen immer wieder erklären, Hunger durch Armut.

Warum merkt die Redaktion nicht, dass sie das Bild verzerrt und sich unglaubwürdig macht? Oder handelt es sich um absichtliche Irreführung der Leser? Würde die Regierung den Forderungen der Unternehmer nach Preisfreigabe nämlich komplett nachkommen – die meisten Festpreise wurden aufgrund des Druckes aus der Privatwirtschaft sogar schon abgeschafft (ohne positiven Effekt wohlgemerkt) – so würden die Venezolaner ihr Essen zu Preisen wie in Kolumbien kaufen müssen. Genau dann würde nämlich der im Presse-Artikel zitierte "Armutsforscher" Recht behalten: Das Einkommen wird nicht mehr genügen, um das Essen zu bezahlen.

So war es in Venezuela, es ist gar nicht so lange her: Vor der Wahl von Hugo Chávez zum Präsidenten vor neun Jahren hatte die große Mehrheit der Venezolaner nicht genug zu Essen: Alleingelassen von der im Ölgeld schwimmenden Oberschicht. Und was hat Chávez' "dirigistischer" Wirtschaftskurs, wie ihn der Autor nicht nachvollziehbar bezeichnet, bewirkt? Die Öleinnahmen fließen nicht mehr in die Geldbörsen korrupter Gierhälse sondern in den Staatshaushalt. Es werden umfangreiche Bildungs-, Gesundheits- und andere Sozialprogramme finanziert. Dazu gehört auch eine subventionierte Supermarktkette. Dort bekommen die Menschen Essen, das sie bezahlen können – auf Basis der Festpreise. Die Menschen nervt das lange Anstehen und auch das mal ein Lebensmittel gar nicht zu haben ist. Doch in den Armenvierteln weiß man genau, dass die privatkapitalistische Alternative die Rückkehr zu den elendigen Zuständen der "Vierten Republik" bedeutet und die Engpässe mit ihrer dramatisch gestiegenen Kaufkraft im Zuge des Wirtschaftsaufschwunges zusammen hängen – im Gegensatz zum offensichtlich ideologisch geblendeten Autor von der Presse. Für ihn ist der "Sozialismus des 21. Jahrhunderts" schuld. Die positiven Effekte sieht er erst gar nicht.

Aber wie sehen die Zahlen aus? 10 Prozent Wachstum pro Jahr, in drei Jahren hat sich der Konsum und die Einkommen der Armen verdoppelt. Die Nahrungsmittel-Produktion ist gestiegen, wenn auch leider in einem nicht hinreichenden Maß, um den riesen Anstieg der Nachfrage zu befriedigen. "Sozialistische Misswirtschaft" kann man immer leicht unterstellen, wenn man das jahrzehntelange kapitalistische Versagen ausblendet, die Bevölkerung zu versorgen. Denn damals existierte der Anspruch gar nicht, allen Menschen im Land ein Einkommen und ein Leben in Würde zu sichern. Diese schlechte Regierungsführung aus der Zeit vor Chávez ist die Grundlage der heutigen Problematik, und sie wirkt bis heute nach: Denn Venezuela ist weiterhin ein kapitalistisches Land. Nach dem Scheitern der Verfassungsreform Anfang Dezember ist dies sogar gefestigt.

Doch es gilt: Ohne Chávez wäre die venezolanische Gesellschaft weiterhin in dem perversen Zustand ohne Aussicht auf Besserung. Venezuela wäre ein superreiches Land in extremer Armut. Doch die Redaktion der Presse würde wahrscheinlich wohlwollend über unsoziale Wirtschaftsprogramme im Sinne der Großunternehmer und Großgrundbesitzer berichten. Ohne Anspruch auf soziale Inklusion freilich.

Viele Unternehmer der Privatwirtschaft jammern ja nicht nur über die Maßnahmen der Regierung; sie vertreten ihre sozialen Interessen. Sie tun alles, um die soziale Entwicklung Venezuelas zu behindern: sie horten Lebensmittel, schmuggeln, weil es größeren Profit verspricht, oder sie schließen ihre Produktionsanlagen, um es als Generalstreik zu verkaufen, wie zum Jahreswechsel 2002/2003 in der Erdölbranche geschehen. Ist es mit diesem Hintergrund verwunderlich, dass Chávez Enteignungen androht? Als ob er dies einfach aus ideologischem Aktionismus in Erwägung zieht! Denn Chávez ist Pragmatiker, kein ideologischer Utopist. Und trotz der Blockadehaltung von Teilen der Privatwirtschaft gibt es in Venezuela einen rasanten Aufschwung.

Autor und Redaktion unterstellen Chávez, keinen Plan gegen die Probleme zu haben, obwohl im Bericht einige der vielfältigen Maßnahmen skizziert werden: Eine neu geschaffene Tochterfirma des staatlichen Ölkonzerns PdVSA produziert nicht nur Milch, sondern kümmert sich um umfangreiche Nahrungsmittelversorgung. Es wird nicht lange dauern, bis sich die Privatwirtschaft überlegen wird müssen, ob sie die Konkurrenz mit dem neuen Mitbewerber auch mit geringen Profitaussichten zu Gunsten des Allgemeinwohls aufnimmt oder freiwillig dem Sozialismus das Feld überlässt.

Nebenbei: Das Parlament ist nicht nur mit "Parteigängern" von Chávez besetzt. Die sozialdemokratische Partei Podemos ist zur Opposition übergelaufen. Dumm, wenn man Artikel schreibt ohne über grundlegende politische Zusammenhänge Bescheid zu wissen.

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