Wir, die Außenminister des Politischen Rates der Bolivarischen Allianz1, erklären angesichts der schrecklichen humanitären Situation im Mittelmeer:
1. Die Hauptursache der humanitären Tragödien, die das Mittelmeer in ein unermessliches und tiefes Grab verwandelt haben, ist das koloniale und neokoloniale kapitalistische Modell. Es hat die Völker Afrikas und Asiens in die Unterentwicklung gezwungen, ihre produktiven Modelle zerstört und sie in den Dienst der westlichen Metropolen gestellt. Allein im Jahr 2015 haben bereits mehr als 2.000 Menschen auf der Flucht vor den schweren Lebensbedingungen und der Destabilisierung in Afrika und Asien ihr Leben verloren.
2. Die europäischen imperialen Metropolen, die Afrika in der Vergangenheit ausgesaugt haben, haben seine Ökonomien zerstört und in den meisten Ländern einen humanitären Notstand erzeugt. Jeden Versuch eines ökonomischen Abufbruchs zugunsten der afrikanischen Völker haben sie torpediert.
3. Der Westen setzt terroristische Gewalt ein, um rechtmäßige Regierungen zu stürzen, die seine Modelle der kapitalistischen Ausbeutung nicht anwenden und seine unersättlichen Interessen nicht befriedigen.
4. Die in Ländern Afrikas, in Afghanistan, Syrien, im Irak und im Mittleren Osten durch das ungestrafte Agieren terroristischer Gruppen verbreitete Gewalt, die ganze Regionen einer extremen Gewaltsituation unterworfen und unter den Völkern dieser Regionen extremes Leid verursacht haben, geschieht unter der Ägide und dem komplizenhaften Blick des Westens.
5. Zu den negativen Folgen des alten Kolonialismus und Neokolonialismus kommen die Destabilisierungsprozesse der Region hinzu. Deutlichstes Beispiel dafür war die Zerschlagung Libyens im Jahr 2011. Der unrechtmäßige Sturz seiner Regierung, der gegen die gesamte internationale Rechtsordnung verstieß, hat viele tausend Bürger zur Flucht gezwungen. Sie riskieren ihr Leben beim Versuch, das Mittelmeer zu überqueren, um der terroristischen Gewalt und der durch den Westen verursachten Not zu entkommen.
6. Der Westen betreibt in gleicher Weise den Sturz der rechtmäßigen und verfassungsmäßigen Regierung von Syrien, indem er noch mehr terroristische Gewalt und Destabilisierung in der Region fördert.
7. Wir warnen davor, dass dieses neue imperiale Abenteuer die derzeitige humanitäre Tragödie ins Millionenfache steigern und Europa zum Schwerpunkt der schrecklichen menschlichen Folgen machen wird, die sich aus diesem Handeln ergeben, das im Widerspruch zu den Grundsätzen des Völkerrechts steht. Allein in der aktuellen Situation sind rund 200.000 Menschen aus Afrika und Asien bereit, ihr Leben auf dem Mittelmeer zu riskieren, um irgendein europäisches Land zu erreichen.
8. Wir rufen Europa auf, aufzuwachen und umgehend mit Gespür und Gerechtigkeit zu reagieren und seine historische Verantwortung anzuerkennen, diese menschliche Tragödie zu überwinden.
9. Die Alba-Länder rufen die Regierungen und die Völker der Welt auf, einen Solidaritätsplan für diejenigen Völker auszuarbeiten, die heute die Folgen des internationalen Terrorismus erleiden. 20 Prozent der weltweiten Rüstungsausgaben sollten in das Recht auf Gesundheit, Bildung, Ernährung, Wohnraum und die grundlegenden Menschenrechte von Millionen Bürgern investiert werden, die durch den vom Westen geförderten und unterstützten Terrorismus geschlagen sind.
10. Gleichermaßen drücken wir unsere konstante anhaltende und ernste Besorgnis über die gegenwärtigen Abschiebungen und Zwangsumsiedlungen dominikanischer Bürger haitianischer Abstammung aus. Wir bekräftigen die grundlegenden Menschenrechte all jener, die vertrieben werden und rufen zu einer gerechten und friedlichen Lösung dieser Krise entsprechend der Prinzipien des Völkerrechts auf.
10. August 2015
Caracas, Bolivarische Republik Venezuela
- 1. Mitgliedsländer sind Antigua und Barbuda, Bolivien, Kuba, Dominika, Ecuador, Granada, Nicaragua, St. Kitts und Nevis, St. Lucia, St. Vicent und die Grenadinen und Venezuela