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29.07.2017 Kolumbien / Politik

Politische Erklärung des letzten Plenums des Zentralen Generalstabs der FARC-EP

Der Zentrale Generalstab ist das höchste Gremium der FARC-EP. Gewählt wurden die 61 Mitglieder bei der letzten Konferenz der Guerilla im September 2016. Zum ersten mal nehmen auch Frauen als Mitglieder im Zentralen Generalstab teil
Auf einer Pressekonferenz des Plenums des Zentralen Generalstabs am 26. Juli verkündete die FARC-EP die Gründung einer neuen Partei am 1. September 2017

Auf einer Pressekonferenz des Plenums des Zentralen Generalstabs am 26. Juli verkündete die FARC-EP die Gründung einer neuen Partei am 1. September 2017

Vom 23. bis 26. Juli tagte in Bogotá das letzte Plenum des Zentralen Generalstabs der FARC-EP, Nationale Konvergenz für die Aussöhnung und den Frieden, bei dem seine Mitglieder den Kurs für den Gründungskongress festgelegt haben, der die Umwandlung der FARC in eine legale politische Partei bestimmen wird.

Nach der Überprüfung der politischen Thesen, der Plattform für die Konvergenz sowie des Vorschlages der Übergangsregierung, die in dieser höchsten Gründungsinstanz diskutiert werden, und nach einer Einschätzung der politischen Perspektive, bekräftigte die Plenarsitzung ihre Entscheidung, sich voll und ganz für den Frieden und die Aussöhnung auf der Basis sozialer Gerechtigkeit, demokratischer Inklusion, Souveränität, nicht-räuberischer und harmonischer Beziehung zur Natur sowie Ausrottung der Korruption einzusetzen.

Der Kongress wird den Charakter der neuen Partei definieren, die in ihrer Konzeption und politischen Aufgabe breit angelegt ist und in ihrer internen Organisierung im Einklang mit der Tradition und der Erfahrung von Jahrzehnten des revolutionären Kampfs steht; er wird die programmatischen Bestimmungen liefern, welche die politische Situation verlangt und ebenso auch die Linien, die erforderlich sind, um unsere strategische Vorstellung der strukturellen Transformation der bestehenden sozialen Ordnung umzusetzen. Er wird die Aufgabe haben, der gesamten kolumbianischen Gesellschaft und insbesondere der Arbeiterklasse im allgemeinen, den Ausgeschlossenen, den einfachen Männern und Frauen eine politische Alternative anzubieten, die dazu beiträgt, ihr derzeitiges Leben und ihren Alltag zu verbessern.

Wir versichern erneut, dass unsere politische Strategie für die nächste Zukunft auf die Notwendigkeit einer Übergangsregierung, einer breiten Aussöhnung und eines großen demokratischen Bündnisses ausgerichtet ist; dass dies Orientierung und Ziel unserer Beteiligung am Wahlkampf 2018 ist; dass wir bereit sind, nach besten Kräften die notwendigen politischen Dialoge zu entwickeln, damit diese Absicht Realität wird; dass wir unsere Arbeit der Einheit des populären und demokratischen Lagers widmen, immer mit dem Verständnis, dass die programmatischen Bestimmungen und Vereinbarungen auf der Höhe der historischen Situation sein müssen: die Umsetzung des Friedensvertrages und seine notwendige Erweiterung hin zu einer politischen Alternative, die zur wirksamen Antwort auf die drängendsten Probleme der Bevölkerung fähig ist.

Wir sind der Auffassung, dass die vielfachen Anzeichen der Krise der aktuell bestehenden Verhältnisse eine außerordentliche Möglichkeit bieten, um einen demokratischen Fortschritt in unserem Land zu schaffen.

In diesem Sinn lädt das Plenum die aktuellen Kandidatinnen und Kandidaten für die Präsidentschaft ein, den Delegierten am ersten Sitzungstag des Kongresses ihre Vision des Landes und ihren Einsatz für den Frieden darzulegen.

Nach sehr fruchtbarem Austausch und Diskussionen sind wir zu dem Ergebnis gekommen: dass die Unterzeichnung des Friedensvertrages, die den Weg für die politische Lösung ebnet, einen der wichtigsten Siege des populären Lagers in den letzten Jahrzehnten und die Konkretisierung einer unserer größten Bestrebungen nach Beginn der Erhebung als Antwort auf die Aggression gegen Marquetalia im Jahr 1964 darstellt. Der Kongress wird diesen Zyklus der bewaffneten Konfrontation abschließen; er eröffnet einen neuen Zyklus, der im Rahmen des Sieges der Verhandlungslösung und einer historischen politischen und kulturellen Wende steht, die vielleicht in der Gesellschaft als Ganzes immer noch nicht ausreichend wahrnehmbar ist: die der endgültigen Überwindung des Krieges und des Beginns der Umwandlung hin zur politischen, ökonomischen, sozialen und kulturellen Demokratisierung des Landes.

Die Umsetzung des Friedensvertrages war in diesen ersten Monaten ein Prozess voller Schwierigkeiten und Hindernisse; dennoch eröffnen die Vereinbarungen enorme Perspektiven. Wir müssen bedenken, dass die Umsetzung ein konfliktreicher und widersprüchlicher Prozess ist; genau genommen ist es ein Schlachtfeld. Seine Qualität, auch wenn er von der Erfüllung seitens der Regierung und des Staates abhängt, steht in direkter Beziehung mit dem sozialen und populären Rückhalt und der politischen Aktion, die wir entfalten können. In diesem Sinn müssen wir erkennen, dass viel Arbeit vor uns liegt.

Der Prozess der Umsetzung stößt auf die wütende Opposition der Ultrarechten, die verzweifelt merken, dass der Fortschritt in der Aussöhnung ihren reaktionären politischen Kurs wirkungslos werden lässt, ebenso ihre böswillige Absicht, den Krieg wieder ins Land zu bringen, von dem sie wirtschaftlich und politisch profitiert haben. Dies ist zweifellos eine Bedrohung, die nicht unterschätzt werden darf, die aber dazu bestimmt ist, von der Geschichte überholt zu werden, auch in unmittelbarer Zukunft.

Jenseits der Überwindung der militaristischen und ultrarechten Opposition, die historisch überholt ist, geht es vor allem darum, die Vorstellung aufzugeben, dass der Friedensprozess sich auf die Entwaffnung der FARC-EP beschränkt. Die Idee eines negativen Friedens, des einfachen Schweigens der Waffen, entspricht nicht den Anforderungen der Umsetzung. Nur durch die vollständige Erfüllung der Vereinbarungen ist es real möglich, das Kapitel der Gewalt in unserem Land endgültig zu schließen.

Wir betonen erneut unsere Solidarität mit den sozialen und populären Kämpfen in unserem Land gegen die neoliberale Politik der Regierung; wir verurteilen die systematischen Morde an sozialen Führungspersönlichkeiten, Männern und Frauen, und fordern staatliche Antworten, damit diese Situation nicht zu einem neuen Zyklus der Auslöschung politischer oppositioneller Alternativen führt. Wir bekräftigen unsere Unterstützung für den Dialogprozess mit der ELN und hoffen, dass die Friedensperspektive das ganze Vaterland umfasst. Den Guerilleros, die immer noch nicht amnestiert wurden, übermitteln wir die Entschlossenheit des Generalstabes, nicht darin nachzulassen, ihre Freilassung in der vereinbarten Zeit einzufordern.

Abschließend erklären wir unsere Solidarität mit den Kämpfen der Völker Unseres Amerikas, mit Kuba und der Bolivarischen Revolution in Venezuela, die heute mit den Sturmangriffen der transnationalen Rechten konfrontiert sind.

Plenum des Zentralen Generalstabs der FARC-EP

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