Erklärung des Außenministeriums von Venezuela
Die Bolivarische Republik Venezuela gibt hiermit ihren Beschluss bekannt, den Botschafter der Bundesrepublik Deutschland, Daniel Martin Kriener, zur Persona non grata zu erklären. Grund dafür ist seine wiederholte Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes, womit er eindeutig gegen die Regeln der diplomatischen Beziehungen verstoßen hat.
Venezuela hält es für unannehmbar, dass auf seinem Territorium ein ausländischer diplomatischer Vertreter öffentlich eine Rolle einnimmt, die mehr der eines politischen Führers in klarer Übereinstimmung mit der Verschwörungsagenda extremistischer Teile der venezolanischen Opposition entspricht.
Das Verhalten von Herrn Kriener verstößt nicht nur gegen grundlegende Normen diplomatischer Beziehungen, sondern steht selbst im Widerspruch zum Urteil des Juristischen Dienstes des Deutschen Bundestages.1 Dieser hat in einem öffentlichen Bericht festgestellt, dass die Position der Bundesregierung in der aktuellen politischen Situation Venezuelas einen Akt der "unzulässigen Einmischung" in innere Angelegenheiten darstellt und neben anderen groben Einmischungen in die inneren Angelegenheiten Venezuelas als feindseliger und unfreundlicher Akt gilt.2
Venezuela ist unwiderruflich frei und unabhängig, weshalb Handlungen diplomatischer Vertreter, die eine Einmischung in Angelegenheiten, die ausschließlich in der Kompetenz des venezolanischen Volkes und der Behörden liegen, nicht zugelassen sind und werden. Folglich wird Herrn Kriener eine Frist von 48 Stunden eingeräumt, um das Gebiet der Bolivarischen Republik Venezuela zu verlassen.
Die Bolivarische Republik Venezuela bekräftigt ihre Bereitschaft, eine Beziehung des Respekts und der Zusammenarbeit mit allen Regierungen Europas aufrechtzuerhalten. Dafür wird es unerlässlich sein, dass sie eine Haltung konstruktiver Ausgewogenheit einnehmen, die, statt einen putschistischen und gewalttätigen Kurs zu unterstützen, eine friedliche und verhandelte Lösung zwischen den politischen Akteuren Venezuelas befördert.
Caracas, 6. März 2019
Quelle: Außenministerium von Venezuela
Außenminister Maas zur Ausweisung des deutschen Botschafters aus Venezuela
Wir haben die Entscheidung, Botschafter Kriener zur "persona non grata" zu erklären, zur Kenntnis genommen. Ich habe entschieden, unseren Botschafter zu Konsultationen zurück nach Hause zu rufen.
Unseren Botschafter aus Venezuela auszuweisen, ist eine unverständliche Entscheidung, die die Lage verschärft und eben nicht entspannt. Unsere Unterstützung für Guaidó ist ungebrochen. Botschafter Kriener leistet in Caracas, gerade in den letzten Tagen, hervorragende Arbeit.
Quelle: @HeikoMaas
- 1. Gemeint ist der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags: https://www.bundestag.de/analysen
- 2. Im betreffenden Gutachten heißt es: "Je nach den spezifischen Umständen des Einzelfalles kann die Anerkennungserklärung mithin eine – zulässige oder unzulässige – Einmischung in die inneren Angelegenheiten6 des betroffenen Landes, oder aber einen unfreundlichen Akt gegen- über diesem Land darstellen."