Ecuador / Menschenrechte

Erklärung zum Urteil gegen Rafael Correa und Jorge Glas

Amerika21 dokumentiert die Erklärung des Internationalen Netzwerkes Ziviler Ecuadorianischer Organisationen

Als Organisation, die die Menschenrechte in Ecuador verteidigt, sind wir bestürzt über die auf dem Online-Portal "Justicia Amarrada" veröffentlichten Dokumente, die eine höchstrichterliche Einmischung in den als "Sobornos-Fall" bezeichneten Prozess gegen den ehemaligen Präsidenten Rafael Correa sowie Mitglieder seiner früheren Regierung zeigen.

Inmitten des weltweiten Gesundheitsnotstands infolge von Covid-19 erhebt die ecuadorianische Regierung verantwortungslos die politische Verfolgung des Ex-Präsidenten Rafael Correa und seiner Glaubensgenossen zur ihrer Hauptpriorität. Es scheint, dass die Regierung von Lenin Moreno sich wenig um die weltweit höchste Anzahl von Infektionen und Todesfällen pro Kopf kümmert, was schwerwiegende Folgen für das allgemeine Funktionieren des Staates hat. Die Unfähigkeit des Staates dokumentiert sich in der Form, dass die zuständigen Behörden nicht in der Lage sind die Leichen aufzusammeln, die in Häusern und Straßen ihrem Schicksal überlassen wurden, wie wir in den internationalen Medien nachweisen konnten.

Die meisten Länder haben Gerichtsverfahren ausgesetzt, um die weitere Ausbreitung der Pandemie zu verhindern, ausgenommen sind Strafverfahren von schweren Verbrechen. In Ecuador ist dies jedoch nicht der Fall. Der nationale Gerichtshof, der ein beispielloses Maß an Politisierung aufweist, widmet seine ganze Zeit und Kapazitäten, um den Fall im Zusammenhang mit Rafael Correa inmitten einer beispiellosen Gesundheitskrise und trotz Überforderung und Rückständigkeit voranzutreiben. Mehr als 2.000 Fälle befinden sich in Schwebe und müssen noch geklärt und verhandelt werden.

Die im vorgenannten digitalen Portal veröffentlichten Dokumente zeigen, dass während des Prozesses gegen Präsident Correa der oberste Richter Iván León und Martha Caiza von der Staatsanwaltschaft (beide haben einen gemeinsamen Sohn) eng zusammengearbeitet haben, um den Schuldspruch gegen den ehemaligen Präsidenten auszuarbeiten. Die Verletzung der Verfahrensrechte des Angeklagten und die klare politische Ausrichtung machen deutlich, wie vergiftet der gesamte juristische Prozess ist.

¡Dale, pues!

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Ihr Amerika21-Team

Heute, am 07.04.2020, wurde das Urteil gegen den ehemaligen Präsidenten Rafael Correa, Vizepräsident Jorge Glas und andere Mitglieder der vorherigen Regierung verkündet. Mit der Verurteilung zu acht Jahren Haft sowie einem 25 jährigen Ausschluss von politischen Ämtern soll verhindert werden, dass Rafael Correa sich bei den Wahlen 2021 in irgendeiner Form aufstellen lassen kann und dass der ehemalige Vizepräsident Jorge Glas nicht, wie von ihm beantragt, vorzeitig aus der Haft entlassen werden kann.

Jorge Glas verbüßt seit zwei Jahren eine Haftstrafe auf Basis eines außer Kraft gesetzten Gesetzes.

Dieser Prozess der politischen Verfolgung findet inmitten eines nationalen und internationalen Notstands statt, um zu verhindern, dass die Öffentlichkeit Ecuadors ordnungsgemäß informiert wird. Dies ist ein absolut niederträchtiges Verhalten, weshalb wir hiermit unsere vollkommene Ablehnung zum Ausdruck bringen. Infolgedessen wird unsere Organisation die entsprechenden Beschwerden internationalen Menschenrechtsorganisationen vorlegen.

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