Erweiterung der kommunalen Macht – Für eine revolutionäre und sozialistische Demokratie

Fünfter Motor der bolivarischen Revolution

Die Macht der Basis ist die Seele, der Nerv, das Rückgrat, die Muskeln – das Kernstück der revolutionären und wahren Demokratie. Dieser Motor des sozialistischen Projekts ist der stärkste der fünf Motoren. Aber die Erweiterung und die kreative Kraft der kommunalen Macht werden bezüglich Entwicklung und Erfolg von den übrigen vier Motoren abhängen. Sie wird von dem Befähigungsgesetz ebenso abhängen wie von der Verfassungsreform, von der Kampagne für Moral und Klarheit, von der neuen Geometrie der Macht und anderen Faktoren. Auch deswegen dürfen wir bei der Umsetzung der Projekte nicht zögern.

Meine Idee ist es, ein System föderaler Städte und Gebiete zu bilden. In einigen Fällen können es bereits existierende Städte sein. Nach der Verfassung ist es möglich, solche föderalen Gebiete zu schaffen, und das gibt uns die notwendigen Mittel in die Hand. Aber ich denke auch, daß wir dieses Mittel einem neuen Zweck unterstellen müssen. Es geht nicht darum, etwa Bundesstaaten in föderale Gebiete umzuwandeln. Es geht darum, sie in ein sozialistisches System einzubinden.

In diesem föderalen Staat konzentrieren wir all unsere Kräfte – politische, wirtschaftliche und soziale – darauf, neue Städte zu schaffen, für deren Administration weder Verwaltungsräte notwendig sein werden, noch Bürgermeistereien, noch Räte. Sie werden von einer kommunalen Macht verwaltet werden. Diesen Gedanken müssen wir der Verfassung geben: den einer neuen Geometrie der Macht auf ganzer Linie.

In der Konsequenz müssen neue Räte die lokale Handlungsebene verlassen. Wir dürfen den Räten keine Grenzen setzen, denn sie sind die Instrumente der verfassungsmäßigen Macht der Basis. Deswegen müssen sie unterstützt und gestärkt werden. Die Räte sollen künftig eine Art Konföderation bilden, was allerdings noch gesetzlich geregelt werden muß. In einem zweiten Schritt aber sollten sie einen weitaus größeren politischen Raum besetzen. Sie sollten dann fähig sein, eine tiefgreifende Analyse der Situation in der Kommune anzustellen, auf deren Basis sie Pläne entwerfen und Budgets festlegen. Sie sollten fähig sein, größere Vorhaben zu organisieren, durch die das Leben der Menschen in jeglicher Hinsicht verbessert wird. Es geht zunächst also um die Bildung einer Konföderation kommunaler Räte auf Landesebene.

Aus der staatlichen Verwaltung müssen wir daher nach und nach politische, soziale, wirtschaftliche und administrative Rechte an die Kommunen übergeben. So werden wir zum sozialistischen Staat voranschreiten und die alten Strukturen des bürgerlich-kapitalistischen Staates hinter uns lassen, der die revolutionären Impulse noch bremst.

Es geht also um die Erweiterung der kommunalen Macht. Das wird durchaus einige Zeit in Anspruch nehmen – aber alles hat seine Zeit. Diese Ruhe ist in gewisser Weise sehr revolutionär. Schon Simón Bolívar hat gesagt: »Geduld und mehr Geduld, Arbeit und mehr Arbeit, Bewußtsein und mehr Bewußtsein, um das Vaterland zu schaffen.« Niemand soll ungeduldig werden. Es steht harte Arbeit bevor. Aber sie wird mit dieser revolutionären Geduld gemeistert werden, mit der Geduld der Weisen. Derjenigen, die wissen, daß sie auf dem richtigen Weg sind.

Kapitelauswahl

  1. Einführung
  2. Erster Motor: Das Befähigungsgesetz - Für den direkten Weg zum Sozialismus
  3. Zweiter Motor: Verfassungsreform – Für einen sozialistischen Rechtsstaat
  4. Dritter Motor: Moral und Klarheit - Für eine Bildung mit sozialistischen Werten
  5. Vierter Motor: Die neue Geometrie der Macht - Für die Neuordnung der Geopolitik der Nation
  6. Fünfter Motor: Erweiterung der kommunalen Macht – Für eine revolutionäre und sozialistische Demokratie
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