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21.09.2007 Venezuela

"Rechte sieht in Venezuela ein schlechtes Beispiel"

Verfassungsreform der Regierung Chávez soll Teilnahme der Bevölkerung stärken. Wenig Informationen im Ausland. Gespräch mit Desiré Santos Amaral

Desiré Santos Amaral ist 1. Vizepräsidentin der Nationalversammlung Venezuelas. Sie hat drei Jahrzehnte lang als Journalistin gearbeitet, zuletzt für die unabhängige Tageszeitung Últimas Noticias.

Sie gehören einer Gruppe von Politikern und Diplomaten an, die derzeit im Ausland über die Verfassungsreform in Venezuela informieren. Geht es bei der Reform wirklich nur um die Wiederwahl von Präsident Hugo Chávez, wie es viele europäische Medien darstellen?

Die Verfassungsänderung betrifft 33 Artikel. Das allein schon zeigt, daß sie über diesen einen vielbeachteten Punkt hinausgeht. Die Reform zielt, kurz gesagt, darauf ab, die gewachsene demokratische Beteiligung der Bevölkerung verfassungsrechtlich abzusichern. Der Bevölkerung soll die Macht gegeben werden.

Nennen Sie uns ein Beispiel.

Die direkte Beteiligung der Bevölkerung, die bei uns als Volksmacht bezeichnet wird, soll im Zentrum des Staatsapparates stehen und die übrigen Gewalten kontrollieren. Kommunale Räte oder Planungsgruppen zu Wasser- oder Stromversorgung in den Stadtteilen sind bislang per Gesetz legalisiert worden. Nun sollen diese demokratischen Basisstrukturen in einen Verfassungsrang erhoben werden. Das zeigt, daß das Volk in Venezuela jeden Tag mehr Entscheidungsgewalt bekommt. Die venezolanische Demokratie ist inzwischen partizipativ, nicht mehr repräsentativ. Ich glaube, daß diese Erfahrung, diese Übergabe der demokratischen Gewalt an die Bevölkerung, eine weltweit einzigartige Erfahrung ist.

Wo findet diese Organisation der Basisgruppen denn statt?

Nicht nur in den armen Stadtteilen, den Barrios. Auch die Mittelschicht beginnt, sich in Kommunalen Räten zu organisieren. Diese Gremien gibt es inzwischen im ganzen Land. Es geht schließlich darum, die notwendigen Verbesserungen im eigenen Umfeld durchzusetzen. Und das betrifft nicht nur die armen Bevölkerungsschichten.

Die christdemokratische Partei COPEI hat Mitte der Woche trotzdem wieder gewarnt, Präsident Chávez wolle mit der Reform »Militarismus und die Machtkonzentration« stärken.

Das ist eine verständliche Reaktion. COPEI ist eine Partei, die von der politischen Landkarte Venezuelas beinahe verschwunden ist. Das belegen die letzten Wahlergebnisse. Die Gruppierung hält sich aber in den privaten Medien künstlich am Leben. Und dafür sind markige Worte notwendig.

Eine politische Symbiose...

Natürlich, denn die privaten Medien haben in ihrer großen Mehrheit den Platz eingenommen, den die alten, rechten Parteien nach ihrem Zusammenbruch freigelassen haben.

Wie verhält sich die Regierung in dieser Situation?

Für uns ist das Wichtigste, daß sich die Bevölkerung organisiert. Dieser Prozeß hat seinen Ursprung nicht in der amtierenden Regierung, sondern im sogenannten Caracazo, dem Volksaufstand gegen die neoliberale Politik 1989. Damals hat die Bevölkerung ein politisches Bewußtsein gebildet, sie hat begonnen, die Probleme zu diskutieren und sich zu informieren. Deswegen wirken Darstellungen wie die der COPEI im Ausland stärker als in Venezuela. Ich bin der Überzeugung, daß dieser Prozeß ein Beispiel für andere Staaten ist, in denen die Menschen für einen politischen Wandel kämpfen.

Ist das ein Grund dafür, daß im Ausland über das politische Geschehen und die Verfassungsreform in Venezuela recht wenig zu erfahren ist?

Davon gehe ich aus. Deswegen wird unser Kampf nicht nur um Ideologie geführt, sondern auch um Information. Das ist ein Grund, warum ich in Deutschland bin: Um über die Reform aufzuklären. Andere Kollegen reisen in andere Staaten. Und darum laden wir alle Interessierten auch ein, nach Venezuela zu kommen und sich selbst eine Meinung zu bilden. Denn leider wird das Bild von Venezuela im Land und im Ausland von transnationalen Medienkonzernen verzerrt.

Mit welcher Intention?

Der Grund für diese Informationspolitik der Rechten und der transnationalen Konzerne ist das »schlechte« Beispiel, das in ihren Augen von Venezuela ausgeht. Was in unserem Land geschieht, hat zunehmende Auswirkungen weltweit. Denn wir beweisen Tag für Tag, daß wir die Gesellschaft umbauen, nachhaltig und ohne Gewalt. In meinem Land heißt es: »Venezuela hat sich für immer verändert«. Und das ist viel mehr als nur ein politischer Slogan.

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