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22.01.2008 Venezuela / Wirtschaft

Steuern für den Sozialismus

Venezuelas Wirtschaft unter der Lupe einer sozialistischen Politökonomie. Teil II (und Schluß): Fiskalische Instrumente für die Chávez-Regierung zum Abbau kapitalistischer Ausbeutung

Zur Ausbeutung der Beschäftigten durch die Unternehmer kommen andere Formen nicht durch Arbeit realisierter Einkommen hinzu. Die ökonomisch bedeutendsten darunter sind Zins und Rente.

Zinseinkommen abschaffen

Geld durch Geldverleih (also über Zinsen) zu verdienen, wurde jahrtausendelang als »sündhaft« betrachtet. Philosophen wie Aristoteles verurteilten ihn. Päpstliche Enzykliken verfluchten ihn. Islamisches Gesetz verbietet ihn in muslimischen Ländern immer noch. In kapitalistischen Staaten war jedoch die gesellschaftliche Macht der Banken und anderer Geldverleiher so groß, dass diese moralischen Vorwürfe vergessen wurden.

In Ländern, die eine sehr schnelle Industrialisierung durchlaufen, wie Japan in den fünfziger und sechziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts, dient der Geldverleih gegen Zinsen einem notwendigen ökonomischen Zweck: Mittels der Banken können die Spareinlagen der Bürger so zusammengeführt werden, dass mit diesen Geldern die Industrialisierung des Landes finanziert wird. Sobald aber dieser Prozess abgeschlossen ist, finanzieren Firmen den größten Teil ihrer Investitionen aus ihren Profiten. Tatsächlich ist ihr Profit normalerweise größer als ihr Investitionsvolumen. Deshalb verleihen sie Geld an Banken. Diese leiten daraufhin den finanziellen Überschuss der Firmen als Kredite für die so genannte dritte Welt oder für Regierungen entwickelter kapitalistischer Staaten sowie für inländische Verbraucher weiter. Geldverleih gegen Zinsen verlor also seine zeitweilig progressive Funktion während der Industrialisierung und fiel wieder in das zurück, was Moralität und Religion ursprünglich verurteilten: in Wucher.

Im Sozialismus gibt es weder den Zins als Einkommensform noch eine Klasse von Rentiers, die, statt zu arbeiten, von den Zinsen auf ihr Vermögen leben. Deshalb ist es klar, dass eine Regierung, die ernsthaft auf einen Sozialismus orientiert, irgendwann in eine Situation kommt, das Verleihen von Geld gegen Zinsen durch ein Gesetz zu verbieten. Sie könnte etwa festlegen, dass Schuldzinsen zivilgerichtlich nicht einklagbar sind, oder diejenigen, die mit Drohungen einen Zins zu erpressen versuchen, hart bestraft werden. Vor einem solchen Schritt muss eine sozialistische Regierung einen Ersatz zur Erfüllung der ökonomischen Funktionen schaffen, die Kredite und Zinsen noch haben.

Investitionen

Es wird weiterhin notwendig sein, Investitionen in der Wirtschaft zu finanzieren. Dies wäre durch zinslose Kredite der venezolanischen Staatsbank möglich. Wenn dabei jedoch nicht sorgfältig vorgegangen wird, könnte eine Expansion der Geldbestände zu einer »unterdrückten Inflation« führen, also zu einer Situation, in der die Leute Gelder auf ihren Konten haben, für die sie nichts kaufen können. Dies war in der UdSSR der Fall.

Investition auf Kredit beruht auf der Illu­sion, dass die Investitionskosten in die Zukunft verschoben werden können. Für den einzelnen Kreditnehmer kann das zutreffen. Tatsächlich ist aber das, was der einzelne sich auf Kredit aneignet, immer das Resultat gegenwärtiger Arbeit. Das ist möglich, weil die Verteilung des Einkommens durch die herrschende Klasse sicherstellt, dass diejenigen, die ursprünglich die Arbeit geleistet haben, ihr Produkt nicht konsumieren können. (Existenz von Mehrwert bedeutet, dass Kapitalisten finanzielle Mittel erübrigen können, die sie an andere Firmen oder Privatpersonen auf Kredit verleihen.) Für die Gesellschaft als Ganze gibt es keinen Kredit. Alles, was sie konsumiert, muss zuvor produziert worden sein. Eine Gesellschaft als Ganze kann nicht borgen. Borgen hat also keine Funktion für eine sozialistische Regierung. Ihre Ökonomie muss sich deshalb zur Finanzierung von Investitionen hauptsächlich auf Steuereinnahmen stützen.

Preisregulierung

Kapitalistische Zentralbanken versuchen, die Inflation durch Anpassung des Zinssatzes zu kontrollieren. Wenn die Inflation zu hoch ist, heben sie den Zinssatz an. Das bewirkt eine Drosselung der Investitionen, lässt die Nachfrage sinken und reduziert so den inflationären Druck. Wie lassen sich aber die Preise regulieren, wenn der Zins im Übergang zum Sozialismus bereits verboten ist? Oder - im Licht dessen, was im Teil I ausgeführt wurde - wie würde der von mir vorgeschlagene venezolanische »Ausschuss für Wertpolitik« sicherstellen, dass der Wert des neuen Bolívar gegenüber der Arbeitszeit stabil gehalten wird?

Ein alternativer Kontrollmechanismus bestünde darin, die Laufzeit der Kredite anzupassen. Die staatliche Bank könnte maximale Laufzeiten für Kredite setzen. Wenn z. B. der »Ausschuss für Wertpolitik« meint, der Wert der Währung sei in Gefahr zu fallen, könnte er diese Fristen kürzen. Wenn die Kreditlaufzeiten von zehn Jahren auf fünf Jahre reduziert werden, steigen die monatlichen Rückzahlungen - ebenso wie es heute beim Anheben des Zinssatzes passiert.

Ein weiteres Mittel zur Preisregulation ist die Steuerpolitik. Papiergeld wie der Bolívar ist für sich genommen wertlos - nichts als bedrucktes Papier. Es wird ihm ein Wert aufgrund der Tatsache zugeschrieben, dass die Regierung ihre eigene Währung als Zahlungsmittel für Steuern akzeptiert. Der Staat bezahlt seine Angestellten mit seinen Banknoten und verpflichtet dann alle anderen Staatsbürger, Steuern ebenfalls damit zu bezahlen. Wenn die Staatsausgaben an Papiergeld für den Kauf von Gütern und Dienstleistungen die Geldmenge, die der Staat an Steuern zurückbekommt, übersteigen, geht die Binnenkaufkraft der Währung zurück. Das passiert gerade in Venezuela. Der zweite Weg, die Preise zu regulieren, besteht somit in der Abstimmung des Steuerniveaus.

Grundrenten

Grundrente ist eine weitere Art der Ausbeutung. Sozialisten betrachten sie als unmoralisch, weil Landbesitzer ihr Leben nicht durch eigene Arbeit erhalten, sondern durch die Bereicherung an der Arbeit anderer (verbunden mit der Freigebigkeit der Natur). Diese Form von privater Aneignung gesellschaftlicher Arbeit ist jedoch ein unvermeidliches Phänomen einer warenproduzierenden Gesellschaft. Gibt es irgendein Produkt, sei es Rohöl oder Getreide, dessen Herstellungseffizienz vom benutzten Boden abhängt, entsteht Renteneinkommen.

Angenommen, der Preis einer Tonne Mais beträgt 200 US-Dollar, dann wird es sich für jeden Besitzer einer Agrarfläche, auf der die Produktionskosten des Getreides unter dem Verkaufspreis liegen, lohnen, Mais zu kultivieren. Unter Produktionskosten sind die endgültigen, in Geld umgewandelten Arbeitskosten einschließlich der Kosten für Maschinenpark, Saatgut und Dünger etc. zu verstehen. Wenn der Getreideanbau auf einem Stück Land - wegen dessen großer Fruchtbarkeit - einen Produktionspreis von nur 50 Dollar pro Tonne ermöglicht, kann sein Besitzer es auch für 150 Dollar an Bauern verpachten. Diese können das Getreide immer noch kostendeckend für 200 Dollar pro Tonne verkaufen. Das Gleiche gilt für die Ölförderung. Wenn auf einem wenig ergiebigen, marginalen Ölfeld - etwa im Teersand von Athabasca in Kanada - Öl für 50 Dollar pro Barrel produziert werden kann, dann werden ergiebigere Ölfelder wie die in Venezuela, wo die Kosten viel niedriger - sagen wir 15 Dollar - sind, ihrem Besitzer, in diesem Fall dem venezolanischen Staat, eine um 35 Dollar pro Barrel höhere Rente abwerfen.

In einer sozialistischen Ökonomie sollten alle Grundrenteneinkommen dem Staat zufallen und für das Allgemeinwohl verwendet werden. Sozialistische Länder haben gewöhnlich ihre Landfläche verstaatlicht, aber nicht immer eine Rente für die nutzbar gemachten Flächen erhoben. Im Fall der Gewinnung von Bodenschätzen könnte eine Grundrentenerhebung wegfallen, weil die notwendigen Arbeiten von staatlichen Unternehmen ausgeführt werden und eine Rente dann nur ein fiktiver Transfer zwischen unterschiedlichen Sektoren des Staates wäre. Das Fehlen einer staatlichen Grundrente, mit denen Landwirtschaftskollektive belastet werden, unterstützt jedoch die Einkommensunterschiede zwischen fruchtbaren und weniger fruchtbaren Gebieten. In der gegenwärtigen Situation ist in Venezuela die Verstaatlichung des Bodens politisch vielleicht nicht opportun, weil es die kleinen Bauern in eine Allianz mit den Großgrundbesitzern treiben könnte.

Eine Alternative, die langfristig eine ähnliche Wirkung erzielte, wäre die Einführung einer Landsteuer auf den Pachtwert des Landes. Die Steuer sollte progressiv angelegt werden (progressiv ist eine Steuer, die Menschen mit höherem Einkommen stärker belastet - d. Übers.), um sicherzustellen, dass kleine Bauern nichts oder nur einen symbolischen Betrag bezahlen müssten. Doch für umfangreichere und fruchtbarere Ländereien könnte ein Steuerniveau angesetzt werden, das den größeren Teil der Renteneinnahmen des Großgrundbesitzers konfisziert. Die Wirkung auf diese Gesellschaftsschicht - Entzug ihres nicht durch Arbeit erzielten Einkommens und Überführung in gemeinschaftliche Verwendungen - käme einer Verstaatlichung gleich. Für sie wäre es vermutlich ideologisch schwieriger, eine Kampagne zur Rechtfertigung von Steuerhinterziehung zu entfachen als eine zur Rechtfertigung des Widerstands gegen Enteignung.

Staatsfinanzen und Devisen

Die vorangegangenen Überlegungen zur Grundrente führen mich auf das allgemeine Thema Staatsfinanzen. Sozialistische Ökonomien haben typischerweise bei einem vergleichbaren wirtschaftlichen Entwicklungsstand ein höheres Niveau staatlicher Ausgaben als kapitalistische. Es ist wichtig, dass der Staat über einen Mechanismus zur effektiven Erhebung von Einnahmen verfügt: mit Steuern, die sich leicht eintreiben lassen und schwer zu umgehen sind. Venezuela ist wegen seiner großen Ölexporte, die sicherlich hilfreich sind, ein außergewöhnlicher Fall, doch gilt das Prinzip auch hier.

Sozialdemokratische Staaten wie Schweden verlassen sich hauptsächlich auf Einkommenssteuern, die mit einem effektiven öffentlichen Dienst einhergehen. Osteuropäische sozialistische Staaten wie die UdSSR verließen sich auf Umsatzsteuern der Industrie und auf die von den staatlichen Firmen erzielten Gewinne. Wegen der Bedeutung seiner staatlichen Öleinnahmen tendiert Venezuela gegenwärtig mehr zum sowjetischen Modell.

Welches dieser Steuereinnahmemodelle benutzt werden sollte, ist eine der strategischen Hauptfragen, die Venezuela beantworten muss, wenn das Land sich weiter in Richtung einer sozialistischen Wirtschaft entwickeln will. In dem von Allin Cottrell und mir verfassten Buch »Alternativen aus dem Rechner« argumentieren wir, dass das sowjetische Modell der Besteuerung mehrere Nachteile hatte, die auf lange Sicht zum finalen Kollaps der sowjetischen sozialistischen Wirtschaft beitrugen: 1. Die Verwendung indirekter Besteuerung, wie Umsatzsteuer (Verbrauchssteuern - d. Übers.), und erst recht das Setzen auf die Gewinneinkünfte bringt den Staat in die Position eines kollektiven Kapitalisten gegenüber den Arbeitern. 2. Indirekte Besteuerung wird traditionell von Sozialisten abgelehnt, da diese eher als regressive denn als progressive Form der Besteuerung gilt. (Regressive Steuern belasten niedrige Einkommen stärker - d. Übers.) 3. Sie führt zu einem verzerrten Preisgefüge, das die Arbeit unterbewertet und die ökonomische Effizienz beeinträchtigt. 4. Das Setzen auf den Gewinn in der staatlichen Industrie ist eine versteckte Form von Einkommen, das nicht so leicht einer demokratischen Kontrolle zu unterwerfen ist.

Im Fall Venezuelas kommt der komplizierende Aspekt hinzu, dass die Steuereinnahmen aus den Gewinnen des Ölverkaufs vom Weltmarktpreis des Öles abhängig sind. Dies kann unerwartete Schwankungen in den staatlichen Einnahmen verursachen. Der aktuell rasante Anstieg des Ölpreises ist der Regierung sehr zugute gekommen, aber es muss daran erinnert werden, dass Preise auch fallen können.

Man sagt, die venezolanische Regierung habe dank des Öls viel Geld, aber es ist wichtig zu verstehen, in welchem Sinn sie viel Geld hat. Was sie hat, sind viele US-Dollar. Das ist eine feine Sache, wenn die Regierung Waren importieren will. Dollar sind auch nützlich bei der finanziellen Unterstützung anderer Länder. Die Regierung könnte etwa der ecuadorianischen Regierung Dollar zum Kauf von benötigten Importgütern geben.

Aber Dollar sind für die Bezahlung der Regierungsangestellten oder beim Kauf heimischer Güter unbrauchbar. Dafür benötigt die Regierung Bolívar, keine Dollar. Die Regierung kann auf mehreren Wegen zu Bolívar kommen: 1. Sie kann sie durch Steuererhebungen einnehmen. 2. Sie kann in Bolívar benotete Staatsanleihen herausgeben und diese auf den Geldmärkten verkaufen. 3. Sie könnte ihre Dollarreserven dazu benutzen, um Bolívar auf dem offenen Markt zu kaufen. 4. Sie kann durch die Staatsbank ihren Kredit ausweiten.

Die Tatsache, dass in Venezuela der Schwarzhandelskurs für den Dollar deutlich über dem offiziellen Kurs liegt und es eine beträchtliche Inflation gibt, zeigt an, dass sich der Staat übermäßig auf die beiden letztgenannten Finanzinstrumente - mit Dollar Bolívar kaufen und Staatsbankkredite - verlassen hat. Es muss erkannt werden, dass der Dollar nicht eingesetzt werden kann, um einem Defizit bei den Steuereinnahmen in Bolívar zu begegnen, solange die staatliche Kontrolle darüber, welche und wie viele Devisen ein- und ausfließen, beibehalten wird. Dollareinkünfte können vom Staat nur frei in Bolívar konvertiert werden, wenn mit den Dollar Bolívar auf dem freien Markt gekauft werden. Dies wiederum impliziert, dass venezolanische Bürger auch die Freiheit haben müssten, Dollar auf dem offenen Markt zu verkaufen.

Es ist verständlich, dass die Regierung des auf dem Weg zum Sozialismus befindlichen Staates Kontrollen über den Devisenverkehr beibehält, um die Oberschichten daran zu hindern, ihre Bolívar-Vermögen ins Ausland zu verlagern und dabei die Devisenvorräte der Regierung aufzubrauchen. Lässt sie andererseits keinen freien Devisenverkehr zu, kann sie bei einem Defizit keine Dollar einsetzen. Es liegt hier offensichtlich ein Dilemma vor, das deutlich macht, dass die Regierung sich noch nicht stark genug fühlt, um die wirtschaftliche Macht der Oligarchie niederzuringen. Dazu wären zwei politische Vorgehensweisen möglich. 1. Erhöhung der oberen Einkommenssteuersätze und Abschaffung der Steuerbefreiung in dem Maße, wie die staatlichen Ausgaben aus heimischen Steuereinnahmen finanziert werden können. 2. Radikaler: Eine empfindliche Reduzierung der sich in privater Hand befindlichen Geldmengen in Bolívar könnte in Einklang mit der gerade durchgeführten Währungsreform gebracht werden. Gäbe es eine begrenzte Summe der alten Währung, die jeder Staatsbürger in neue Bolívar wechseln könnte - zum Beispiel könnte diese durch den Durchschnittslohn einer bestimmten Anzahl von Monaten festgelegt werden -, dann würde das Geldkapital der Reichen nicht mehr genügen, um die staatlichen Devisenvorräte zu bedrohen, was sonst aus dem Wegfall der Devisenkontrolle folgen würde. Zugleich würde die gesellschaftliche Macht der Kapitalistenklasse sehr reduziert. Jede dieser Vorgehensweisen enthält offensichtlich politische Risiken, die gegenüber dem künftigen Nutzen eines stabileren Finanzsystems abzuwägen sind.

Konsequenzen

Mit der hier entwickelten Politik wäre ein gutes Stück des Weges der Umwandlung der Wirtschaft in eine sozialistische zurückgelegt. Da dabei wichtige funktionale Bestandteile des Kapitalismus unterminiert werden, sind Konsequenzen zu bedenken, wenn alternative Mechanismen nicht an ihre Stelle gesetzt werden bzw. diese nicht den Erwartungen gemäß wirken.

Die Beendigung der Mehrwertproduktion, indem den abhängig Beschäftigten der volle Wert, den sie mit ihrer Arbeit erzeugen, ausbezahlt wird, würde das Einstellen von Arbeitern unrentabel machen. Unter diesen Umständen entstünde die Gefahr, dass Kapitalisten profitabler auf der Bank anlegten (oder im Ausland günstiger produzieren ließen - d. Übers.), als Arbeiter zu beschäftigen. Deshalb ist es wichtig, dass zusammen mit dem Recht auf Auszahlung des vollen Wertes der vom Beschäftigten investierten Arbeitszeit die Zinszahlung abgeschafft wird.

Es könnte sich für Beschäftigte auch als notwendig erweisen, das Recht auf die Einrichtung eines Komanagements in ihrer Firma einzuführen. Dabei müssten die Beschäftigten eine klare Mehrheit in den Führungsgremien haben, um Vermögensbesitzer daran zu hindern, die nicht mehr profitable Firma auszuschlachten und zu schließen.

Hauptlehren

Ich erinnere an die politischen Lehren, die wir in unserem Buch »Alternativen aus dem Rechner« gezogen haben, und möchte darüber hinaus ergänzen:

  1. Es ist lebenswichtig, dass der Staat ein stabiles und effizientes Steuersystem unterhält.
  2. Wenn eine rasche Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse in Angriff genommen wird, kommt es darauf an, dass die alten ökonomischen Mechanismen nicht schneller demontiert werden, als die neuen an ihre Stelle treten.
  3. Man sollte nie die Fähigkeit der Märkte in der Organisierung der Ökonomie überbewerten.
  4. Man sollte sich vor der Gefahr hüten, dass eine korrupte Managerschicht versucht, Staatseigentum in ihre Privatsphäre umzuleiten.
  5. Einen kriminellen Schwarzhandel zuzulassen ist auf lange Sicht gefährlich.
  6. Bis zu dem Zeitpunkt, an dem das Geld keine ökonomische Funktion mehr hat und deshalb verschwindet und durch direkte Arbeitszeitrechnung ersetzt wird, ist eine anhaltende Inflation gefährlich.

Paul Cockshott ist Informatiker und Ökonom aus Glasgow

Übersetzung aus dem Englischen von Helmut Dunkhase

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