DruckversionEinem Freund senden
20.06.2009 Kolumbien

Kampagne gegen Kolumbiens Opposition

Mehrere hochrangige Vertreter der Opposition in Kolumbien sind von Strafverfahren bedroht. Das kommt Kolumbiens Präsident Álvaro Uribe zupass

Es ist ein beliebtes Mittel in Kolumbien, um Politiker zu diskreditieren: Die Unterstellung von Verbindungen zur Guerillaorganisation FARC. Vier Kritikern der rechtskonservativen Staatsführung unter Präsident Álvaro Uribe wird vorgeworfen, mit der FARC Kontakte unterhalten zu haben - worauf langjährige Haftstrafen stehen. Obwohl keine belastbaren Beweise vorliegen, schloss Staatsanwalt Alejandro Ordóñez die Eröffnung von Strafverfahren gegen die Regierungskritiker ebenso wenig aus wie Ermittlungen gegen weitere Oppositionelle. Betroffen sind bislang neben Senatorin Córdoba die PDA-Politiker Gloria Inés Ramírez, Jorge Robledo und Wilson Borja.

Nach Medienangaben beruft sich Staatsanwalt Ordóñez auf Informationen, die auf der Festplatte des Computers von Raúl Reyes gefunden worden sein sollen. Der FARC-Guerillero war Anfang März vergangenen Jahres bei einer Militäraktion im Grenzgebiet zu Ecuador getötet worden. Die Regierung Uribes gab später an, in dem bombardierten Guerillalager mindestens einen Computer und mehrere Speichermedien mit brisanten Daten gefunden zu haben. Unabhängige Untersuchungen über die Authentizität dieser Funde gibt es nicht.

Parallel zu den Ermittlungen von Ordóñez kursiert seit Ende Mai im Internet ein Artikel, in dem Olivo Saldaña, ehemaliges Mitglied der FARC, schwere Vorwürfe gegen die Oppositionspolitiker erhebt. Sowohl die Bewegung "Kolumbianer für den Frieden" der Senatorin Córdoba als auch die PDA-Politiker nähmen eine "ambivalente Position" zur Guerillabewegung ein, heißt es in dem Text. Aus politischen Gründen würden ehemalige Mitglieder der bewaffneten Gruppen von Córdoba und anderen Mitstreitern dazu gedrängt, Informationen über die FARC zurückzuhalten, behauptet Saldaña, dessen Vorwürfe vom ehemaligen Justiz- und Innenminister Fernando Lodoño Hoyos gestützt werden. Woher Saldaña seine Informationen hat, ist unklar: Er sitzt seit August 2004 in Haft. Dennoch spielt er wieder eine Rolle, seit er von Präsident Uribe unlängst zum "Förderer des Friedens" ernannt wurde.

Die beschuldigten Politiker setzten sich gegen die Vorwürfe entschieden zur Wehr. Er habe ein "reines Gewissen", äußerte PDA-Vertreter Jorge Robledo. Die Anschuldigen seien augenscheinlich die Quittung für seine "bedingungslose Opposition gegen den wirtschaftlichen, politischen und sozialen Kurs des Uribe-Regimes". Robledo verwies auch darauf, dass er zuvor die Verstrickung der Söhne des Präsidenten in mutmaßliche Korruptionsfälle öffentlich gemacht hatte.

Auch PDA-Generalsekretär Carlos Bula Camacho beklagte den Versuch, "die Namen wichtiger Politiker der Opposition zu beschmutzen". Wie Senatorin Piedad Córdoba verwies er darauf, dass für die Anschuldigungen keine belastbaren Beweise vorgelegt werden konnten. Offenbar gehe es der Regierung und einigen Institutionen darum, die eigene Zusammenarbeit mit rechtsextremen Paramilitärs zu überdecken. Diese systematische Kooperation von Regierungspolitikern mit rechten Todesschwadronen war von der kolumbianischen Presse als "Parapolitik" bezeichnet worden. Regierungsnahe Medien haben die Vorwürfe gegen die Oppositionspolitiker deswegen nicht nur aufgegriffen. Sie haben eine vermeintliche "FARC-Politik-Affäre" aus der Taufe gehoben.


Den Originaltext finden Sie in der Tageszeitung Neues Deutschland.

Unterstützen Sie amerika21 mit einer Spende via Flattr