Die Ankündigung des von Washington unterstützten Dialogs zwischen Herrn Roberto Micheletti, dem Repräsentanten des Putschregimes, und dem Präsidenten von Honduras, Manuel Zelaya Rosales, unter der Vermittlung des costaricanischen Präsidenten Oscar Arias, verdient besonderes Interesse. Es ist ein Dialog zwischen jenen, die Menschen- und Verfassungsrechte brechen und jenen, die dagegen Widerstand leisten.
Die Manipulation durch die nationalen und internationalen Medien macht glauben, dass es sich hier um einen Konflikt zwischen zwei Personen handelt. Die Medien vertrauen darauf, dass es dem Präsidenten Costa Ricas dank seiner magischen Fähigkeiten durch den Nobelpreises gelingt, eine Einigung zwischen Zelaya und Micheletti herbeizuführen und sich so das Problem des Staatsstreiches von selbst löst.
In diesem Text möchte ich einige der Prämissen darlegen, die diesen Dialog zugrunde liegen:
Erste Voraussetzung: Der Militärputsch ist kein Problem der Macht innerhalb der Liberalen Partei zwischen den Führern Manuel Zelaya und Roberto Micheletti.
Zweite Voraussetzung: Der Putsch ist eine Antwort auf den Beitritt Honduras´ zur ALBA, auf die großen Mobilisierungen des Volkes zur Unterstützung dieses Projekts, auf die Annäherung des Präsidenten Zelaya an große Teile des Volkes und seinen Blick auf den Süden des Kontinents.
Bei der Planung und Ausführung des Putsches haben mitgewirkt: Bürger und Oligarchie ohne Wurzeln in Honduras, in ideologischer, politischer und wirtschaftlicher Allianz mit den multinationalen Unternehmen der Bananen-, Tabak, Bergwerk- und Maquila-Industrie, mit der Ausbeutung des Waldes, der Garnelen- und Ananaszucht sowie anderen Wirtschaftszweigen. Die ideologische Front des Putsches bilden die katholischen und evangelischen Hierarchien (Eigentümer von Kommunikationsmitteln und Bildungszentren), die Eigentümer der mächtigsten Kommunikationsmittel des Landes, die Intellektuellen, die ihr Denken in den Dienst des Regimes gestellt haben und die Unterdrückungsinstrumente des Staates: Militär und Polizei.
Dritte Voraussetzung: Die Strategie des Putsches stammt von den Absolventen der US-Militärakademie School of the Americas, von John Dimitri Negroponte, der Schule Pinochets und der repressiven Militärs von Argentinien, von den Ideologen der Doktrin der Nationalen Sicherheit und den Mitgliedern des Bataillons 316, verantwortlich für die Folter und Hinrichtung von Kindern und Frauen und für die Verschwundenen in Honduras in den 1980er Jahren.
Vierte Voraussetzung: Der internationale Nährboden dieses Putsches waren die ultrarechten Gruppen in den Vereinigten Staaten und in Europa, einige Länder Lateinamerikas und das multinationale Kapital.
Fünfte Voraussetzung: Der Widerstand gegen den Putsch wurde vom organisierten und mobilisierten Volk geleistet, angeführt von der Nationalen Widerstandsfront gegen den Putsch, von indigenen Organisationen, von Ortschaften der Garifuna-Volksgruppe, von Bauern, Arbeitern, Studenten, Frauen; von der Partido de Unificacion Democratica, von Dissidenten der traditionellen Parteien, von Basisgruppen der katholischen und evangelischen Kirche, von Schriftstellern, Künstlern, von einigen Medien und oppositionellen Journalisten.
Sechste Voraussetzung: Der Putsch war blutig. Es gab Tote, Verhaftete, Verfolgte, Inhaftierte. Er wurde mit terroristischen Mitteln und psychologischer Kriegführung durchgeführt, mit einem fremdenfeindlichen Diskurs, rassistisch und konzentriert auf eine Ideologie gegen die ALBA; mit den falschen Botschaften der Doktrin der Nationalen Sicherheit von Pinochet, um Unterdrückung und Folter zu rechtfertigen, indem die Völker der ALBA als äußerer Feind dargestellt werden, besonders Venezuela und Kuba.
Siebte Voraussetzung: Der Militärputsch, die Putschisten und ihre Handlanger sind durch die Vollversammlung der Vereinten Nationen verurteilt worden, ebenso durch die OAS, den Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte und durch solidarische Organisationen in Lateinamerika, den Vereinigten Staaten, Kanada, Europa, Asien und Afrika.
Aus den genannten Voraussetzungen lässt sich schließen, dass der Militärputsch in Honduras mit dem Rechtsstaat und dem internationalen Rechts bricht. Außerdem wird er von rassistischen Einflüssen beherrscht, wie einige Erklärungen des "Außenministers" der honduranischen Regierung gegen den US-Präsidenten Barack Obama zeigen.
Der Dialog darf in keinem Fall die Forderungen der Widerstandsfront des Volkes außer acht lassen, die sich wie folgt zusammenfassen lassen:
- Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung;
- Rückkehr des legitimen Präsidenten;
- die Änderung der veralteten Verfassung von Honduras und die Einrichtung einer verfassungsgebenden Versammlung;
- Einbeziehung der unterschiedlichen Sektoren des Landes und mit dem Ziel, eine gerechte Verfassung zu erarbeiten.
Die "Falken" dürfen bei diesem Dialog nicht beteiligt werden, denn sie wollen nur einen Dialog mit Maschinengewehren und Panzern. Der Dialog kann nicht geführt werden, solange die legitime Präsidentschaft von Manuel Zelaya und die verfassungsmäßige Ordnung ausgesetzt sind. Er darf auch nicht während der Herrschaft eines autoritären Regimes, das die Bevölkerung durch Ausgangssperren und die Verfolgung ihrer Anführer terrorisiert.
Die Vereinigten Staaten, die Gemeinschaft der europäischen Staaten und alle Völker der Welt müssen ihre Botschafter zurückziehen, um Druck auf diesen unmenschlichen Militärputsch im 21. Jahrhundert auszuüben. Die am Widerstand beteiligten Organisationen müssen durchschlagende Strategien umsetzen, damit dieses schändliche Vorgehen ein für alle Mal ein Ende findet.
Dr. Juan Almendares ist Arzt aus Honduras. Er ist Präsident des Honduranischen Friedenskomitees und Menschenrechtsaktivist. Er wurde u.a. von der Menschenrechts- und Entwicklungshilfeorganisation Oxfam ausgezeichnet.