Hintergrund & Analyse (Politik)

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Die falschen Erwartungen an die Verhandlungsstrategie in Venezuela

Birgt die Strategie des Dialogs das Risiko, die Errungenschaften aus 14 Jahren Regierungszeit unter Chávez außer Kraft zu setzen?
2016 riefen venezolanische Politiker beider Seiten des politischen Spektrums dringend dazu auf, einen nationalen Dialog zu etablieren. Ziel sollte sein, die gefährliche Eskalation der politischen Spannung im Land zu bremsen und die "nationale Versöhnung" zu erreichen. In der Regel verzichteten sie... weiter

Sturm auf die Macht in Brasilien

In düsteren Zeiten wie diesen wäre das Schlimmste, was passieren könnte, die Verweigerung einer umfassenden Selbstkritik
Eine Clique von Banditen hat Brasiliens Präsidentschaft im Sturmangriff übernommen. Sie besteht aus drei Akteuren: Einerseits handelt es sich um eine größere Zahl von Parlamentariern (es sei daran erinnert, dass zwei Drittel von ihnen mit den schlimmsten Vorwürfen von Korruption belastet sind). Von... weiter

"Die Regierung versteht das Wesen dieser Krise nicht"

Der Ökonom Victor Álvarez über die wirtschaftliche Lage in Venezuela und notwendige Maßnahmen zur Überwindung der Krise
Welches sind die dringlichsten Maßnahmen, um aus der Krise herauszukommen? Die Regierung hat immer noch einen Handlungsspielraum für die Einführung eines Programms zur ökonomischen Stabilisierung mit sozialem Wohlstand, mit Maßnahmen, die positive Auswirkungen auf Wirtschaft und... weiter

Lebensmittel sind keine Ware

Die internationale Kleinbauern- und Landarbeiterbewegung Vía Campesina schlägt das Konzept der Ernährungssouveränität als Alternative zum Agrobusiness vor
Obwohl Regierungen seit Jahrzehnten auf internationaler Ebene Verträge angenommen haben, um einen Planeten zu schaffen, der eine würdige Versorgung für alle und jeden garantiert, stellt der Hunger weiterhin ein ungelöstes kritisches Thema dar. 1974 stellte die erste UN-Welternährungskonferenzhttp... weiter

Von Sturmgewehren und Menschenrechten

Die Bundesregierung will Mexikos Polizei und Militär noch enger als bisher unterstützen. Da mächtige eigene Interessen betroffen sind, spielen Menschenrechte keine Rolle
Kurz nach der Zusage neuer deutscher Hilfen für Polizei und Streitkräfte Mexikos werden schwere Vorwürfe gegen Regierung sowie Repressionskräfte des Landes laut. Wie es in einem soeben vorgelegten Ermittlungsbericht der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (CIDH) heißt, gibt es nicht nur... weiter

Das Referendum in Venezuela nimmt seinen Lauf - die Destabilisierung und der Putsch auch?

Es ist kein Geheimnis, dass die Popularität Maduros weiterhin niedrig ist. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Glaubwürdigkeit der Opposition gestiegen wäre
Die Aktivierung des Amtsenthebungsprozesses gegen Präsident Nicolás Maduro wirft schwierige Szenarien auf, da bereits gegen Ende des Jahres auch Gouverneurs- und Bürgermeisterwahlen abgehalten werden müssten. Während die Opposition auf internationaler Ebene (ohne allzu großen Erfolg) darauf... weiter

Die Elite in Brasilien führt Krieg gegen die Grundlagen der Demokratie

Um zu verstehen was in Brasilien vor sich geht, muss man sehen, wer als Präsident und wer als Finanzchefs eingesetzt wird
Diesen Beitrag haben wir mit Erlaubnis von The Intercept übernommen, wo er  am 21. April 2016 erschien Für Außenstehende ist es in der aktuellen politischen Krise Brasiliens und mit Blick auf den laufenden Versuch, Präsidentin Dilma Rousseff zu stürzen - die bei ihrer Wiederwahl vor nur... weiter

Honduras als Experimentierfeld neoliberaler Utopien

Ökonomisch prosperierende und sichere, kurz: perfekte Städte sollen entstehen – die Charter Cities
Versagende Staaten könnten bald ungeahnte Anlagemöglichkeiten bieten. Das jedenfalls erwarten die Visionäre der sogenannten Charter Cities: In speziellen Zonen sollen Unternehmen den Platz von Regierungen einnehmen und ihre eigenen Regeln schaffen. Dieser wirtschaftsliberalistische Traum von einer... weiter

"Das Großkapital will die lateinamerikanische Integration zerstören"

Der Ökonom Ariel Noyola Rodríguez aus Mexiko im Gespräch mit dem brasilianischen Sozialwissenschaftler Theotonio dos Santos
Wenn es jemanden gibt, der eine Spur im ökonomischen Denken Lateinamerikas hinterlassen hat, dann ist es Theotonio dos Santos: ein brasilianischer Gesellschaftswissenschaftler, Hochschullehrer an der Staatlichen Universität von Río de Janeiro, Exponent der marxistischen Abhängigkeitstheorie und im... weiter

Deutschland sollte Mexikos Präsidenten zur Rechenschaft ziehen

Notwendige Hinweise zum morgen beginnenden Staatsbesuch von Enrique Peña Nieto in Deutschland
Enrique Peña Nieto, Mexikos Präsident, ist nicht derjenige, als der er sich präsentiert. Er ist kein demokratischer Politiker, der eine sich abkämpfende Nation repräsentiert, sondern ein autoritärer Führer, der bei seinem Volk zunehmend auf Ablehnung stößt. Anstatt Peña Nieto an diesem Montag, 11.... weiter

Purer antidemokratischer Machtkampf in Brasilien

Das Land ist verfangen in Korruption – und einer gefährlichen Zerstörung der Demokratie
Brasiliens vielschichtige und tiefgreifende Krise findet bei westlichen Medien verstärkt Aufmerksamkeit. Was verständlich ist, denn schließlich steht Brasilien, was Bevölkerungszahl und Wirtschaftskraft angeht, an fünfter respektive achter Stelle weltweit; die zweitgrößte Stadt des Landes, Rio de... weiter

Obama und die kubanische Wirtschaft – verstehen, was nicht gesagt wurde

Wie die unterschiedlichen gesellschaftlichen Konzepte während des Besuchs des US-Präsidenten in Havanna offensichtlich wurden
Ich hatte die Gelegenheit an der Delegation teilzunehmen, die Präsident Obama bei seinem Besuch begleitete und drei seiner Reden zu hören. Ich möchte meine Interpretationen über das was er sagte und was er nicht sagte mit Ihnen teilen. In der Politik ist das, was nicht gesagt wurde, ebenso wichtig... weiter

Fünf Lektionen aus Zentralamerika für den kolumbianischen Friedensprozess

Wenn Kolumbien nicht aus den Erfahrungen Zentralamerikas lernt, wird es im Sumpf aus struktureller Armut, Gewalt und Korruption versinken
El Salvador beging am 16. Januar den 24. Jahrestag der Unterzeichnung des Friedensvertrags, der den Bürgerkrieg im Land beendete. Am 29. Dezember dieses Jahres wird Guatemala 20 Jahre Friedensvereinbarungen feiern, während Nicaragua am 26. Juni den 26. Jahrestag seit dem Ende des Contra-Krieges... weiter

Obama im Großen Theater – oder das große Theater von Obama in Havanna?

Kommentar zur Rede des US-Präsidenten am 22. März im "Gran Teatro de La Habana" in Kuba
Kuba, Lateinamerika und die ganze Welt haben voller Erwartung die versöhnliche, intelligente und verführerische Rede verfolgt, die Barack Obama am 22. März im Großen Theater von Havanna gehalten hat. Es war nicht die erste längere Rede während seines Besuchs, wo er sich bereits im kubanischen... weiter

Obama und der Sieg des kubanischen Volkes

Der US-Präsident hat stillschweigend anerkannt, dass die bisherige Politik der USA den kubanischen Sozialismus nicht besiegen konnte
Der Besuch von US-Präsident Barack Obama in Kuba ist Teil eines besonderen Prozesses. Es ist der lange und dornenreiche Weg hin zu einer möglichen Normalisierung der Beziehungen zwischen zwei Regierungen mit unabänderlich antagonistischen Sichtweisen in grundlegenden Aspekten der Politik,... weiter