Haiti / Politik

Haiti: Martelly bittet um Überprüfung der Parlamentswahl

Port-au-Prince. Die Bekanntgabe der offiziellen Wahlergebnisse der Stichwahl vom 20. März hat zu neuem Streit in Haiti geführt. Der gewählte Präsident Michel Martelly, der sich für einige Tage zu Konsultationen in den USA aufgehalten hat, appellierte in einer Presserklärung an den amtierenden Präsidenten Préval, die verkündeten Ergebnisse noch nicht im Amtsblatt zu veröffentlichen. Zugleich wandte er sich an die internationale Gemeinschaft in Gestalt der OAS mit der Bitte eine Überprüfungskommission ins Land zu schicken, um das Ergebnis der Abgeordnetenwahl zu verifizieren.

Nach vorliegenden Zahlen kann die bisherige Regierungspartei "Inité" mit noch mehr Abgeordnetensitzen rechnen als dies nach der ersten Zählung der Fall war. Gemeinsam mit der "Alternative" genannten Parteienallianz unter Führung der OPL (früher Organization Politique Lavalas, seit 1999 Organization Peuple en Lutte) hätten diese beiden Gruppierungen eine klare Mehrheit im Parlament und könnten dem Präsidenten das Regieren schwer machen. Die Mini-Partei des zukünftigen Präsidenten "Reponse Payzan" (Bäuerliche Antwort) verfügt lediglich über 3 Sitze in dem 99 Abgeordnete zählenden Parlament und über keinen einzigen Senator.

Martelly, der sich mit seiner Forderung nach Nachbesserung der Wahlergebnisse auch in einer Fernsehansprache an die Nation wandte, erhielt einhellige Unterstützung von der UN-Mission, den USA, Kanada und Frankreich. Des weiteren verkündete er die Absicht, den früheren Diktator Jean Claude Duvalier ebenso wie seinen Vorvorgänger Jean Bertrand Aristide zu amnestieren.