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08.05.2011 Bolivien / Politik

Wahlgesetz für oberste Richter in Bolivien beschlossen

La Paz. Das bolivianische Parlament hat ein Gesetz für die Auswahl der Kandidaten für die obersten Gerichte verabschiedet. Das kontrovers diskutierte Gesetz erhielt am gestrigen Freitag nach 17stündiger Debatte die Mehrheit von zwei Dritteln der Abgeordneten der "plurinationalen Versammlung", berichtet die regierungsnahe Zeitung Cambio. Damit kann der Prozess der Auswahl eingeleitet werden. In der Folge dürfte unter anderem der seit einiger Zeit arbeitsunfähige oberste Gerichtshof vermutlich noch in diesem Jahr durch eine allgemeine Wahl der Bolivianer wieder besetzt werden.

Kritik an dem verabschiedeten Gesetz kam laut der oppositionellen Zeitung Los Tiempo von verschiedenen Seiten. Neben der parlamentarischen Opposition hätten auch die Vereinten Nationen, Journalistenverbände und Anwälte einige der Regelungen scharf kritisiert.

Während Boliviens Vizepräsiden Álvaro García Linera darauf verwies, dass in 18 der 21 Artikeln des Gesetzes eine Übereinkunft erzielt werden konnte, verwiesen die Kritiker darauf, dass dies die weniger kontroversen Aspekte des Gesetzes betroffen habe. Die Kritik der Opposition richtet sich vor allem dagegen, dass quasi jeder oberster Richter werden kann, eine juristische Ausbildung ist nicht erforderlich. Dies würde einen großen Teil der Bevölkerung ausschließen, sagte Vizepräsident García Linera. Die Journalistenverbände monieren insbesondere die Restriktionen in der Berichterstattung über die vorausgewählten Kandidaten.

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