Venezuela / Politik

Venezuela richtet Entwaffnungskommission ein

Caracas. In Venezuela soll künftig eine Kommission die Entwaffnung der Zivilbevölkerung organisieren. In einem am 13. Mai veröffentlichten Erlass schuf der Präsident des südamerikanischen Landes, Hugo Chávez, die "Kommission für die Kontrolle von Waffen, Munition und die Entwaffnung", welche dem Innenministerium untergeordnet ist. Sie wird aus Vertretern des Innen- und des Verteidigungsministeriums, des Obersten Gerichtshofs, der Nationalversammlung, der Staatsanwaltschaft (Ministerio Público) und der Steuerbehörde (Seniat) zusammengesetzt sein. Darüber hinaus werden Vertreter des venezolanischen Schießvereins als Sachverständige teilnehmen. Vertreter von Nichtregierungsorganisationen (NGO) werden einbezogen, um in Menschenrechtsfragen zu beraten.

Die Aufgabe der Kommission soll der Entwurf eines umfassenden Konzepts zur Kontrolle von Waffen und Munition in Venezuela sein. Eine bereits zuvor diskutierte Maßnahme sieht vor, die Munition von Kleinwaffen zu registrieren und zu markieren.

Schon im September 2010 hatte die Nationalversammlung eine Reform des "Entwaffnungsgesetzes" diskutiert, die Verabschiedung dann aber vertagt. Schätzungen von Menschenrechtsorganisationen zufolge befinden sich in Venzuela bis zu 12 Millionen Kleinwaffen in Umlauf.