Berlin: Proteste gegen Chiles Anti-Terrorgesetze

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Demo Brandenburger Tor
"Freiheit für die politischen Mapuche-Gefangenen in Chile". Protest vor dem Brandenburger Tor in Berlin

Berlin. Am Freitag Nachmittag haben in Berlin rund 200 Demonstranten vor der chilenischen Botschaft gegen die Kriminalisierung sozialer Bewegungen in Chile demonstriert. Zeitgleich fanden in Chile und in mehreren Städten in Amerika und Europa Demonstrationen gegen die Politik der rechtsgerichteten chilenischen Regierung statt.

In Berlin zogen die Demonstranten zum Brandenburger Tor und forderten die Abschaffung der noch aus der Zeit der Diktatur stammenden sogenannten "Anti-Terror-Gesetze" in Chile. "Diese Gesetze dienen nur dazu, die im Widerstand kämpfenden sozialen Bewegungen wie die Mapuche zu kriminalisieren", so einige Demonstranten gegenüber amerika21.de. Seit beinahe 70 Tagen befinden sich vier politische Gefangene der Mapuche im Hungerstreik. Sie fordern eine Annullierung des auf dem Antiterrorgesetz basierenden Gerichtsverfahrens, in dem sie zu mehr als 20 Jahren Haft verurteilt wurden. Bereits letztes Jahr hatten 34 politische Gefangene Mapuche einen über 80 Tage andauernden Hungerstreik durchgeführt.

Die Demonstranten forderten vor dem Brandenburger Tor auch den sofortigen Stopp des Staudammprojektes "Hidroaysén". Die neoliberale chilenische Regierung setzt auf solch zerstörerische Großprojekte, um die Energieversorgung des "chilenischen Wirtschaftswunders" abzusichern. Bereits letzte Woche hatten in der Hauptstadt Santiago über 30.000 Menschen gegen Hidroaysén demonstriert. Die Polizei Santiagos war brutal mit Wasserwerfern und Tränengas gegen die Demonstranen vorgegangen und hatte viele verhaftet.