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Chile: Verfassungsgericht soll Saatgut schützen

Santiago de Chile. Mitglieder des chilenischen Senats wollen durch eine Klage vor dem Verfassungsgericht verhindern, dass Präsident Sebastián Piñera ein Gesetz unterzeichnet, das den Anbau transgener Pflanzen erlaubt und den Bauern verbietet, Saatgut aus ihrer eigenen Ernte für den Anbau zu verwenden.

Dieses kürzlich verabschiedete Gesetz, das auf Betreiben multinationaler Biotechnologiekonzerne zustande kam, ist Teil des internationalen Übereinkommens zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV91). Die Biotechnologie-Konzerne können damit auf eine Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Rechte und Garantien für den Verkauf hybrider und transgener, also genetisch veränderter, Samen hoffen.

Die christdemokratische Senatorin Ximena Rincón erklärte, dass man das Gesetz über die Rechte der Pflanzenzüchter hätte debattieren sollen, bevor über die Ratifizierung des Übereinkommens abgestimmt wurde. Schließlich werde mit der neuen Regelung ein Gesetz aus dem Jahr 1994 aufgehoben, das die Erfassung von Pflanzenarten ermöglicht hat. Auf Grundlage dieses Gesetzes unterschrieb Chile die 1978 überarbeitete Version des Übereinkommens, welche sich weniger schädlich auf die Agrarwirtschaft auswirkte als die Version von 1991.