Guatemala / Politik

Unklare Mehrheiten nach Wahlen in Guatemala

Guatemala-Stadt. Die Wahlen in Guatemala haben einen Rechtsruck mit unklaren Mehrheitsverhältnissen mit sich gebracht. Entgegen der Umfragen konnte der Spitzenreiter, der konservative Ex-General Otto Pérez Molina, nur 32 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen. Das geht aus Daten der Obersten Wahlbehörde hervor. Am 6. November wird er in der Stichwahl gegen den Rechtspopulisten Manuel Baldizón antreten, der 20 Prozent der Stimmen erzielte. Die Kandidatin einer Koalition aus Linken und der Maya-Partei Winaq, die Friedensnobelpreisträgerin Rigoberta Menchú, erzielte mit 2,8 Prozent ein etwas besseres Ergebnis als zuvor angenommen.

Im Parlament ist die Patriotische Partei (PP) Pérez Molinas mit nur 26 Prozent der Stimmen zur stärksten Partei geworden. Damit besteht zum dritten Mal hintereinander die Gefahr, dass die Regierungspartei mit wechselnden Mehrheiten agieren muss, eine Praxis die vorherige Regierungen erpressbar und für Korruption anfällig gemacht hatte. Politische Mehrheiten für Reformvorhaben wurden dementsprechend erkauft oder fielen der Unregierbarkeit zum Opfer.

Dazu kommt, dass der Wahlsieger die Politik der bisherigen Regierungspartei UNE zeitweise zum Erliegen gebracht hatte. Als nun zweitstärkste Partei könnte die UNE eine ähnliche Strategie einschlagen. Die linke Allianz wird im nächsten Parlament mit zwei Sitzen vertreten sein. Beobachtern macht es Sorge, dass eine Mehrparteien-Koalition auch die sogenannte UCN einschließen würde. Gegen zahlreiche führende Mitglieder dieser Partei ist wiederholt wegen Korruption oder ihrer Verbindungen zum organisierten Verbrechen ermittelt worden.

Positiv fiel die hohe Wahlbeteiligung auf. Rund 65 Prozent der eingeschriebenen Wähler traten den Weg zur Urne an, der höchste Prozentsatz seit Bestand der Demokratie in Guatemala. Andererseits haben ganze 12 Prozent ungültige Wahlscheine abgegeben. In Guatemala ist es Tradition, diesen Anteil auf die Ergebnisse aller anderen Kandidaten anzurechnen.

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