New York/Berlin. Anlässlich des am Freitag von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon und Ecuadors Präsidenten Rafael Correa zur Rettung der ITT-Yasuní-Initiative einberufenen High-Level Meetings in New York hat die entwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Heike Hänsel, die Bundesregierung zum Einsatz für diese Inititaive aufgerufen. "Ich bedaure, dass die Bundeskanzlerin der Einladung von Ban-Ki-Moon und Ecuadors Präsidenten zum heutigen High-Level Meeting zur Yasuní-ITT Initiative in New York nicht persönlich gefolgt ist“, sagte Hänsel.
Angesichts der "absolut untragbaren Blockadehaltung von Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel gegenüber der ITT-Initiative", so Hänsel weiter, müsse Bundeskanzlerin Angela Merkel von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch machen. Nur die aktive Umsetzung der Beschlusslage des Bundestages zu dieser Initiative könne den "schwer beschädigten Ruf und das verlorene Vertrauen wieder herstellen".
Zugleich begrüßte die Linkenpolitikerin eine ebenfalls am Freitag veröffentlichte Pressemitteilung von Entwicklungspolitikern der CDU/CSU Fraktion, die sich im Namen ihrer Fraktion nochmals zur Yasuní-ITT Initiative bekennen.
"Der Yasuní-Nationalpark darf nicht für die ideologische Verbohrtheit einer desolaten FDP und ihres Entwicklungshilfeministers geopfert werden", so Hänsel.
Zuvor hatte auch der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Ruck, und die zuständige Berichterstatterin Anette Hübinger erklärt, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sich für einen finanziellen Beitrag Deutschlands für Yasuní-ITT-Initiative ausspricht. "Mit einer Zusage Deutschlands für den zu diesem Zweck vom UN-Entwicklungsprogramm (UNDP) eingerichteten Fonds würde in mehrfacher Hinsicht ein wichtiges politisches Signal ausgesandt", heißt es in der Erklärung.