EU ignoriert Verletzung von Menschenrechten in Kolumbien

Straßburg. In der Fragestunde des EU-Parlaments zur EU-Handelspolitik am Dienstag wurde der zuständige EU-Kommissar Karel De Gucht zu den EU-Plänen für ein Freihandelsabkommen mit Kolumbien befragt. Denn trotz massiver Menschenrechtsverletzungen in dem südamerikanischen Land plant die EU weiter den Abschluss eines solchen Wirtschaftsvertrages mit der rechten Regierung in Bogotá.

Der linke irische Abgeordnete Paul Murphy (GUE/NGL) kritisierte den EU-Kommissar deshalb scharf und fragte: "Wie viele Gewerkschafter, Menschenrechtsaktivisten, Bauern und Arbeiter werden noch sterben, bevor die EU aktiv wird und die Ausarbeitung des Abkommens aussetzt?" Dem EU-Vertreter hielt er zudem vor: "Sie sagen, die kolumbianische Regierung agiere mit guten Absichten bezüglich der Menschenrechte, und vor einem Jahr sagten Sie das selbe über die brutale Regierung von Ex-Präsident Uribe, mit dem Sie das Freihandelsabkommen aushandelten." Doch kürzlich habe der Oberste Gerichtshof von Kolumbien durch die Verurteilung von Uribes Geheimdienstchef Jorge Noguera sogar bewiesen, dass Regierungsmitglieder für grobe Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind. "Auch Andere enge Mitstreiter von Uribe sind wegen Menschenrechtsverletzungen angeklagt", betonte Murphy.

Abschließend sagte Murphy: "Für Gewerkschafter ist Kolumbien weiterhin das gefährlichste Land auf Erden". Eine Unterzeichnung des geplanten Abkommens mit Kolumbien mache den Anspruch der EU, hohe Menschenrechtsstandards zu setzen, zur Farce.

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