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24.11.2011 Venezuela / Wirtschaft

Chávez erleichtert Preiskontrollen

Caracas. In Venezuela ist am Dienstag ein neues Gesetz zur erleichterten Einführung von Preiskontrollen in Kraft getreten. Der Präsident das Landes, Hugo Chávez, hatte das "Gesetz über gerechte Kosten und Preise" am 14. Juli per Dekret verabschiedet. Die neue Regelung sieht die Einrichtung einer Aufsichtsbehörde (Sundecop) vor, welche über die Preisentwicklungen auf dem venezolanischen Markt wacht und gegebenenfalls Maßnahmen gegen Überteuerung ergreift. Dabei soll beim Verkauf von Produkten ein Gewinnrahmen von zehn bis zwölf Prozent nicht überstiegen werden. Wie genau die neue Behörde jedoch vorgehen wird, wird erst in den kommenden drei Monaten festgelegt. Als wesentliches Ziel des neuen Gesetzes gab die sozialistische Regierung an, die Inflation bekämpfen und die Verbraucher vor überhöhten Preisen schützen zu wollen. Als erste Maßnahme verkündete Vizepräsident Elías Jaua am Dienstag, dass die Preise von 18 Produkten aus den Bereichen Lebensmittel und Hygiene vorübergehend eingefroren werden.

Unternehmervertreter kritisierten das Gesetz als untauglich zur Bekämpfung der Inflation. Diese ist in Venezuela seit Jahrzehnten relativ hoch, für 2011 wird sie auf über 25 Prozent geschätzt. Stattdessen würde durch die neuen Regelungen Produktknappheit ausgelöst, erklärte die Industriellenvereinigung Conindustria. Der Präsident des Unternehmerverbandes Fedecámaras, Jorge Botti, kritisierte den Schritt der Regierung als einen "notorischen Schritt zu einer zentralisierten und geplanten Wirtschaft".

Präsident Chávez verteidigte das Projekt hingegen als notwendig, um die Versorgung der Bevölkerung mit Grundnahrungsmitteln sicher zu stellen. "Es ist ein Gesetz, um die Bevölkerung vor der Ungerechtigkeit des kapitalistischen Modells zu schützen", sagte Chávez in einer Ansprache in Radio und Fernsehen. "Es ist eine Lüge, dass der Markt alles regelt. Der Markt hat sich in einen perversen Mechanismus verwandelt, in dem die Monopole dominieren und die Völker ausplündern", so Chávez. Sie seien zu "einfachen Konsumenten" gemacht worden, wogegen das Gesetz anzugehen versuche.

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