Betroffene unzufrieden mit neuem bolivianischen Behindertengesetz

La Paz. Am Freitag hat Boliviens Präsident Evo Morales ein neues Gesetz für Menschen mit Behinderungen verkündet. Demnach sollen die Betroffenen verschiedene Vergünstigungen sowie eine Rente von 1.000 Bolivianos jährlich erhalten. Insbesondere gegen diese Summe protestieren die etwa einhundert Menschen mit Behinderungen, die vor knapp zwei Wochen einen Marsch über knapp 1.600 Kilometer und 100 Tage zum Regierungssitz nach La Paz unternommen hatten. Sie forderten 3.000 Bolivianos und stellen sich weiterhin gegen diesen Teil des Gesetzes.

Die Polizei war gegen den Protestmarsch nach dessen Ankunft in La Paz gewaltsam vorgegangen und hatte mehrere Aktivisten verhaftet. Während die Regierung hierfür gewalttätige Provokateure verantwortlich gemacht hatte, begannen etwa tausend Protestiernde und ihre Unterstützer in der Folge einen Hungerstreik. Nach der Verkündung des Gesetzes sind die Protestierenden aus den Departements Cochabamba und Beni in ihre Heimat zurückgekehrt.

In Bolivien selbst sind die Proteste umstritten. So wurde einer der Anführer der Protestierenden, Jaime Estivariz, von der Vorsitzenden des Senats, Gabriela Montaño, beschuldigt, die Verhandlungen zwischen dem Parlament und den Marschierenden zu hintertreiben. Er behindere den Dialog und suche die Konfrontation. Estivariz ist Mitglied des oppositionellen Bündnisses Convergencia Nacional.

Das neue Gesetz soll das Leben für Menschen mit Behinderungen in Bolivien verbessern. Dabei sollen ihren die gleichen Rechte garantiert und ihre Würde gesichert werden. Laut Gesetz sollen Strategien für die Betroffenen in den Feldern Gesundheit, Bildung, Support, Arbeit, Wirtschaft, Kultur, Freizeit, Politik und Soziales entwickelt werden. Kindern und Jugendlichen mit Beeinträchtigungen sollen in allen Lebensbereichen gleiche Möglichkeiten geschaffen und generell soll die Lebensqualität der Betroffenen verbessert werden.