Nicaragua / Politik

Nicaraguas Parlament stimmt für Frauenquote bei Kommunalwahlen

Managua. In Nicaragua sollen künftig mindestens 50 Prozent der Kandidaten bei der Kommunalwahl Frauen sein. Dies hat das nicaraguanische Parlament beschlossen und dabei einer von Präsident Daniel Ortega eingebrachten Änderung des Gemeindegesetzes zugestimmt.

Kritik übten verschiedene zivilgesellschaftliche Gruppen und Menschenrechtsgruppen und Oppositionspolitiker, die in der Einführung der Frauenquote einen, wie es hieß, totalitären Schritt Ortegas und eine Verletzung der Verfassung sehen. Bei der Abstimmung im Parlament kam es dann aber zu einer Überraschung: Die Regelung, die schon bei den Kommunalwahlen im kommenden November gültig sein wird, wurde am internationalen Frauentag einstimmig von den 90 anwesenden Abgeordneten verabschiedet.

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Oppositionsabgeordnete forderten während der Debatte, dass die Frauenquote in Zukunft auch für die Regierung gelten müsse. Bisher ist dies, wenn auch ohne gesetzliche Grundlage, bereits weitgehend erfüllt. In Nicaraguas Nationalparlament stellen Frauen derzeit 40 Prozent er Abgeordneten. Damit liegt Nicaragua weltweit an neunter Stelle. Während Frauen in der Fraktion der regierenden Sandinisten (FSLN) eine Mehrheit stellen, sind nur 3 Abgeordnete der 27 Abgeordneten der liberalen Oppositionspartei PLI Frauen – während für die PLC lediglich 2 Männer im Parlament sitzen.

Nach der Verabschiedung eines vor allem durch die Frauenorganisation Movimiento Elena Cuadra vorangetriebenen umfassenden Gesetzes gegen Gewalt an Frauen Anfang des Jahres, geht Nicaragua nun einen weiteren Schritt Richtung Gleichberechtigung.

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