El Salvador / Politik

El Salvador: Betrugsvorwürfe nach Wahlen

San Salvador. In El Salvador müssen die Menschen weiter auf die offiziellen Ergebnisse der Kommunal- und Parlamentswahlen vom vergangenen Sonntag warten. Das Oberste Wahlgericht (TSE) hat bisher nur wenige Informationen zum Stand der Stimmenauszählung bekannt gegeben. Bis zum Wochenende soll diese jedoch abgeschlossen sein. Unterdessen wurden erste Betrugsvorwürfe gegen die rechte ARENA-Partei laut, welche nach ersten Auszählungen zum Wahlsieger erklärt wurde. So kamen am Mittwoch mehrere Bürgermeisterkandidaten samt Unterstützern in der Hauptstadt San Salvador an, um Unregelmäßigkeiten anzuzeigen. Die Polizei sicherte vorher das Hotel ab, in dem die Auszählungen derzeit stattfinden.

Nach vorläufigen Ergebnissen sind die Unterschiede zwischen den Kandidaten der beiden größten Parteien in vielen Gemeinden minimal. In einer Gemeinde soll es sogar zu einem glatten Unentschieden zwischen dem Kandidaten der ARENA und dem linken FMLN gekommen sein. Bei der vorläufigen Sitzverteilung im Parlament scheint sich die rechtskonservative ARENA mit 33 von 84 Sitzen leicht gegenüber der FMLN mit 31 Sitzen durchsetzen zu können. Drittstärkste Partei wird wohl die ebenfalls rechtsgerichtete Partei GANA mit 11 Sitzen.

In einem ersten Bericht der internationalen Wahlbeobachter werden allerdings verschiedene Betrugsvorwürfe gegen ARENA aufgezählt. So sind in einem Hotel der Hauptstadt 400 Guatemalteken entdeckt worden. Sie seien dort von der Partei mit der Absicht untergebracht worden, sie zur Stimmabgabe zu bringen. Auch Personen aus anderen Gemeinden seien in die Hauptstadt gebracht worden, um dort für die Partei zu stimmen. Es habe wiederholt Unregelmäßigkeiten mit den Identifikationsdokumenten gegeben, so der Bericht. Sophia Cortéz, eine der Beobachterinnen, sprach davon, dass der Betrug zwar meistens weniger offensichtlich und "fast unsichtbar" von statten gegangen sei. Er habe aber einen erheblichen Einfluss auf die Stimmenabgaben gehabt.

Inzwischen hat die Generalstaatsanwaltschaft die Festnahme von zwölf Personen bestätigt, die wegen Wahlbetrugs angeklagt werden sollen. Sie hätten teilweise Kühe und andere Prämien zur Verlosung unter den Personen ausgerufen, die in der Gemeinde San Rafael Cedros für den ARENA-Kandidaten stimmen würden.

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