Minister Niebel unterstützt Sturz von Präsident Lugo

Asunción. Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat den Sturz von Paraguays Staatspräsident Fernando Lugo durch ein Amtsenthebungsverfahren am Freitag als rechtmäßig bezeichnet. "Ich bin kein Experte für Verfassungsrecht dieses Landes, aber als Politiker weiß ich, dass das Ergebnis der Abstimmung in der Abgeordnetenkammer eine klare politische Botschaft ist", zitiert die Tageszeitung La Nación den in der Hauptstadt Asunción weilenden liberalen Minister.

"Für  die Bundesrepublik Deutschland ist es wichtig, dass alle Wechsel gemäß der verfassungsgemäßen Rechte des Landes passieren", so Niebel auf einer Pressekonferenz am Sonnabend. Von der Nachhaltigkeits-Konferenz in Rio war der deutsche Minister am Sonnabend direkt zu einem zweitägigen Paraguay-Besuch gereist.

Die kontroverse Abwahl eines Präsidenten durch die Legislative sei verfassungsgemäß und legitim, gibt La Nación die offizielle Einschätzung des Bundesentwicklungsministers nach seiner Ankunft wieder. Die neue Regierung, welche unter anderem von Ländern wie Venezuela, Bolivien und Ecuador nicht anerkannt wird, sei damit rechtens, so Niebel. Dies habe die Abtrittsrede von Präsident Lugo klar gezeigt. Auf einem Treffen am Sonnabend mit der neuen Regierung sagte der deutsche Entwicklungsminister Entwicklungsgelder in Höhe von 8,75 Millionen US-Dollar zu.

Den international als klaren Verfassungsbruch verurteilten Staatsstreich gegen Honduras Präsident Manuel Zelaya im Jahr 2009 hatten die FDP und die ihr nahestehende Naumann-Stiftung ebenfalls als rechtens gewertet. Erst kürzlich wurde Honduras vom BMZ als "bevorzugtes Kooperationsland" bilateraler Länderprogramme in die A-Kategorie aufgenommen, während gleichzeitig das sozialistisch regierte Nicaragua in die B-Kategorie herabgestuft wurde.

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